Alle Beiträge zum Stichwort: Kündigung

Urteil des Landgerichts Paderborn vom 03.07.2024 – 1 S 77/23
Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung nicht ohne Weiteres möglich
Viele Vermieter kennen das Problem: Die Miete geht zwar regelmäßig ein, aber nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Was zunächst wie eine bloße Unannehmlichkeit wirkt, kann auf Dauer zur Belastung werden. Doch wann rechtfertigt wiederholte Unpünktlichkeit eine Kündigung des Mietverhältnisses?

BAG zur Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Das BAG entschied am 3. April 2025, dass für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft ein ärztlicher Nachweis erforderlich ist – ein positiver Selbsttest reicht nicht aus.

Kein Kündigungszugang nach Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg
Die Frage des wirksamen Zugangs einer Kündigungserklärung ist in der arbeitsrechtlichen Praxis von enormer Bedeutung. Neben der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kündigung entscheidet der Zugang auch über die Einhaltung der Klagefristen nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das Bundesarbeitsgericht stellte nun klar, dass ein Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens hierfür nicht ausreicht.

Slowenisches Recht
Was bringt der neue Tarifvertrag für die slowenische Gastronomie und den Tourismus? (SI)
Der neue Tarifvertrag für die Gastronomie und den Tourismus bringt eine Reihe von Änderungen mit sich, die sich sowohl auf die Arbeitgeber als auch auf die Arbeitnehmer auswirken werden. Neben Erhöhungen der Mindestgrundgehälter nach Tarifklassen, der Mindesthöhe des Urlaubsgeldes und der Essenszuschläge während der Arbeitszeit wird das Recht auf Abschalten geregelt, die "Gültigkeit" von Abmahnungen vor Kündigungen wird verkürzt, die Möglichkeit der Anordnung anderer Arbeit und von Überstunden wird eingeschränkt usw.

Gesellschaftsrecht
Kündigung des Geschäftsführers: Was Sie beachten müssen
Die Kündigung eines Geschäftsführers gehört zu den komplexesten und emotionalsten Vorgängen im Gesellschaftsrecht.

Vorsicht beim Chatten
Kündigung wegen WhatsApp Chat
Das LAG Niedersachsen hat entschieden: Ehrverletzende Äußerungen in privaten Chatgruppen können außerordentliche Kündigungen rechtfertigen. Auch in privaten WhatsApp-Gruppen ist Vorsicht geboten.

Mietrecht
Kündigungsgrund Hausverkauf?
Kann ein vermietetes Haus nur mit erheblichem Abschlag verkauft werden, ist eine „Verwertungskündigung“ berechtigt. Wie hoch der Mindererlös sein muss, damit ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietvertrages besteht, ist aber nicht abschließend geklärt.

AGB und Mietrecht
Wann gilt die Miete als rechtzeitig gezahlt?
Wann gilt eine Miete als rechtzeitig gezahlt? Genügt es, dass der Zahlungsauftrag bei der Bank erteilt wurde oder muss die Miete vor Ablauf auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein? Und kann durch AGB von diesen Regelungen abgewichen werden?

Mietrecht
Eigenbedarfskündigung: Entfernte Familienangehörige gehören nicht zum privilegierten Personenkreis
Das Mietrecht kennt die Eigenbedarfskündigung, die zumeist dann vorkommt, wenn der Vermieter selbst oder einer seiner Familienangehörigen in die vermietete Wohnung einziehen möchte. Wer mietrechtlich in den Kreis der Familienangehörigen überhaupt einbezogen werden kann, um durch eine Eigenbedarfskündigung einziehen zu dürfen, definierte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).

Verbraucherschutz
Zur Laufzeit von Mobilfunkverträgen
Darf ein Handy-Erstvertrag kurz nach Vertragsschluss um 24 Monate verlängert werden?