Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Kapitalanlagerecht Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum

BGH, Beschl. v. 21.09.2021 – XI ZB 30/19

Die Art und Weise der Darstellung eines Verkaufsprospekts ist nicht feststellungsfähig. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).

Zur Begründung führt der BGH aus, nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Satz 1 KapMuG seien öffentliche Kapitalmarktinformationen Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Der Verkaufsprospekt sei kein Unternehmensdatum in diesem Sinne. Eine allein auf die Darstellung des Verkaufsprospekts bezogene Feststellung, die auf die Art und Weise der Gestaltung des Prospekts und nicht auf falsche, irreführende oder unterlassene Angaben über die Kapitalanlage selbst bezogen sei, könne im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nicht getroffen werden.

Praxishinweis:

Feststellungsfähige inhaltliche Mängel des Prospekts liegen vor, wenn zu Unrecht einzelne aufklärungspflichtige Angaben unzutreffend oder gar nicht dargestellt werden oder Angaben über die Einhaltung bestimmter Standards tatsächlich nicht von der Kapitalanlage erfüllt werden.

Alle Fachbeiträge zeigen

Erbrecht
18.11.2026

Vermächtnisnehmer können 15.000 Euro Erbfallkosten abziehen

Für Erbfallkosten gewährt der Fiskus einen Pauschbetrag i. H. von 15.000 EUR (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)). Diesen können auch Vermächtnisnehmer beanspruchen. Dabei ist der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht der deutschen Besteuerung unterliegt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Beitrag lesen
Steuerrecht
18.11.2026

Neue Erbschaftsteuerregeln können nach Oktober näher rücken

Am 12.10.2026 und am 13.10.2026 wurden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei wichtige Verfahren zur Erbschaftsteuer mündlich verhandelt.

Beitrag lesen
Steuerrecht, Sozialrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht
18.11.2026

Das neue Altersvorsorgedepot ab 1. Januar 2027 – Chancen und Risiken für Ihre Vorsorge.

Mit dem neuen Altersvorsorgedepot soll die private Altersvorsorge ab dem 1. Januar 2027 stärker für Kapitalmarktanlagen geöffnet werden. Staatliche Zulagen und steuerliche Vorteile können das langfristige Sparen unterstützen. Ob das neue Angebot für Sie sinnvoll ist, hängt insbesondere von Ihrer persönlichen Situation, Ihrer Anlagedauer und den Vertragskosten ab. Nachfolgend erläutern wir Ihnen die wichtigsten Regelungen sowie die Chancen und Risiken.

Beitrag lesen