Alle Beiträge zum Stichwort: Antrag
Corona-Soforthilfen im Rückspiegel – Wo steht Deutschland heute?
Im September 2024 endete die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen. Gut ein Jahr danach ist es Zeit Bilanz zu ziehen.
Kein Antrag auf dauerhafte Teilzeit während Brückenteilzeit
Brückenteilzeit vs. unbefristete Teilzeit
Die Einführung der Brückenteilzeit im Jahr 2019 ermöglichte es Arbeitnehmern, ihre Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zu reduzieren und anschließend zur Vollzeit zurückzukehren. Doch was passiert, wenn während dieser befristeten Teilzeit ein Wunsch nach dauerhafter Reduzierung der Arbeitszeit entsteht?
Versicherungsrecht
Urteilsbesprechung: OLG Hamm zur vorvertraglichen Anzeigepflicht (Gesundheitsfragen) in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Hinweisbeschluss vom 15. Januar 2024 (Az.: 20 U 223/23) eine Entscheidung zur vorvertraglichen Anzeigepflicht im Zusammenhang mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung getroffen. Der Beschluss beleuchtet insbesondere die Anforderungen an die Textform bei Besprechung der Gesundheitsfragen am Bildschirm eines Laptops oder Tabletts (»elektronisch unterstützte Antragstellung«) sowie die Konsequenzen einer Verletzung der Anzeigepflicht.
Zivilprozessrecht
Untätigkeit eines Richters als möglicher Befangenheitsgrund
Kann ein Befangenheitsantrag erfolgreich gegen einen Nachlassrichter gestellt werden, wenn dieser einen Erbscheinsantrag nicht zügig bearbeitet?
Internationales Erbrecht
Das Europäische Nachlasszeugnis
Das Europäische Nachlasszeugnis wurde 2012 eingeführt und ist auf Todesfälle, die nach dem 17.08.2015 eingetreten sind, anzuwenden. Es erleichtert erheblich die Abwicklung internationaler Erbfälle.
Energie-Schutzschirm für Unternehmen
Energiekosten: Welche staatlichen Förderungen gibt es bereits, was ist geplant?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, den „Energie-Schutzschirm“ für Unternehmen breiter aufspannen zu wollen. Dies soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Hinblick auf die hohen Energiekosten helfen.
Familienrecht
Ausländische Ehescheidung: Scheidung per WhatsApp nicht möglich
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies deshalb jetzt den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück.
Kapitalanlagerecht
Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum
Die Art und Weise der Darstellung eines Verkaufsprospekts ist nicht feststellungsfähig. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).
Baurecht
Wie schnell müssen Beseitigungsverfügungen im Baurecht umgesetzt werden?
Die sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen aus brandschutzrechtlichen Gründen setzt voraus, dass die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr ein sofortiges Einschreiten erfordert. Das schließt auch ein, zu prüfen, ob der Gefahrenlage für die Dauer des Hauptsacheverfahrens durch anderweitige ergänzende Maßnahmen der Gefahrenabwehr begegnet werden kann, etwa durch Erlass einer Nutzungsuntersagung.
Familienrecht
Umgangsrecht: Einschulungsfeier darf ohne den Vater stattfinden
Ein Recht, an der Einschulungsfeier seines Kindes teilzunehmen, steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht zu, wenn beim Aufeinandertreffen beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind zu befürchten sind. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.