Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Wer Schulden aus unerlaubter Handlung hat, wird sie durch die gesetzliche Restschuldbefreiung eines Insolvenzverfahrens nicht los. Über einen Insolvenzplan kann man hingegen nach der Rechtsprechung des BGH von diesen Verbindlichkeiten befreit werden.

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Die Corona Pandemie hat jetzt auch Auswirkungen auf das Umgangsrecht. Das OLG Frankfurt musst sich unlängst mit diesem Problem auseinandersetzen.

Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für den Bürgen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. 

Mag. rer. publ. Ulf Linder · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Die Umwandlung von Unternehmen gilt gemeinhin als äußerst komplex. Allein aus steuerlicher Sicht gilt es, die Umwandlung nach verschiedenen Facetten zu beurteilen, zum Beispiel hinsichtlich der Körperschaft-, Gewerbe-, Grunderwerb- und sogar Umsatz- und Schenkungsteuer. Doch mit der steuerrechtlichen Beurteilung der Umwandlung selbst ist es nicht getan. Zahlreiche Vorschriften im Umwandlungssteuergesetz enthalten zur Abmilderung von vermeintlichen Gestaltungsmissbräuchen Sperrfristen.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Das Amtsgericht (AG) Biedenkopf hat nun festgestellt: Die Terminierung einer Wohnungseigentümerversammlung an einem allgemeinen christlichen Feiertag ist unzumutbar. Dies gelte auch, wenn alle Miteigentümer muslimischen Glaubens sind.

Matthias Allwinn · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Arbeitsverhältnisse können nicht nur durch Ausspruch einer Kündigung enden: auch ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann ein Arbeitsverhältnis wirksam beenden. Damit der Aufhebungsvertrag tatsächlich Wirkung entfaltet, muss er schriftlich geschlossen werden. Ist der Aufhebungsvertrag einmal unterschrieben, sind die Möglichkeiten, sich von dem Aufhebungsvertrag wieder zu lösen, allerdings äußerst eingeschränkt. Dieser Schritt will deshalb gut überlegt sein.

Dr. Jörg Wernery · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber insoweit, als der letzte Wille diese betrifft. Denn um sicherzustellen, dass der letzte Wille auch tatsächlich verwirklicht wird, müssen insbesondere über die Erbeinsetzung der testamentarischen Erben und die damit verbundene Enterbung der gesetzlichen Erben auch Letztere informiert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. 

Für viele Arbeitnehmer stellen sich derzeit vor allem zwei Fragen: hat man als Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeit im Home-Office? Muss der Arbeitgeber die Arbeit im Home-Office in Zeiten der Corona-Pandemie ermöglichen? Und können Arbeitgeber Home-Office einseitig anordnen, auch wenn man nicht zu Hause arbeiten will oder kann?

Katharina Müller · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Bekommen auch Geschäftsführer Kurzarbeitergeld? Durch die Corona-Krise haben viele Unternehmen starke Umsatzausfälle erlitten. Insbesondere die Tourismusbranche kämpft mit den Auswirkungen der Pandemie. Es drohen massenhafte Kündigungen. Ein Mittel, um das zu vermeiden: Kurzarbeit. Das SG Speyer hat am 22. Juli 2020 (Az. S 1 AL 134/20) entschieden, dass auch der Geschäftsführer einer UG Kurzarbeitergeld bekommt.

Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)

Ein Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, genügt nicht. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. 

Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)