Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Bank- und Kapitalmarktrecht
Nachverzinsung von Prämiensparverträgen: BaFin verpflichtet Sparkassen und Banken, auf Sparkunden zuzugehen
Mit einer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre schon im Januar 2021 angekündigten Maßnahmen zu Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln umgesetzt.
Corona-Pandemie:
Geschäftsraum: Im Lockdown nur halbe Miete
Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund Corona-bedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50 Prozent der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen ist von einer Störung der Geschäftsgrundlage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 313 BGB) auszugehen, die eine Mietanpassung erforderlich macht, um die Belastungen zu teilen. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden.
Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Am 1. Juli endet die Home Office Pflicht
Anspruch auf Home Office
Da die Verpflichtung des Arbeitgebers die Arbeit im Home Office zu gestattet oder sogar anzuordnen zum 1. Juli 2021 endet, stellt sich die Frage, ob auch ohne SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ein Anspruch auf oder eine Verpflichtung zum "Home Office" für Arbeitnehmer besteht.
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Beschaffenheitsvereinbarung
Planungsfehler: Betriebsbeschreibung kann Vertragsgegenstand sein
Betriebsbeschreibungen als Anlage zum Planungsvertrag in allgemeiner textlicher Beschreibung sind bedeutender als bislang angenommen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.
Irrtümer im Versicherungsrecht
Wer bei Rot über die Ampel fährt, hat keinen Versicherungsschutz. Irrtum oder Wahrheit?
Ach, du Schreck! Rote Ampel überfahren – zu spät – jetzt hat es gekracht. Der Nervenzusammenbruch ist nahe, wenn nun dem weitverbreiteten Irrtum Glauben geschenkt wird, dass beim Überfahren einer roten Ampel kein Versicherungsschutz besteht. Dies stimmt jedoch so nicht ganz.
Sabrina Engel · ALEX Rechtsanwälte
Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)
Urteil des BAG vom 27.04.2021
Fremdgeschäftsführer gleich Arbeitnehmer?
Das Bundesarbeitsgericht musste am 27.04.2021 in letzter Instanz eine Kündigungsschutzklage entscheiden, bei welcher es zum einen um die sogenannte Kleinbetriebsklausel aus § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG und zum anderen um die Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers ging.
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Mietrecht
Alter schützt nicht vor Kündigung
Eigenbedarfskündigungen an ältere Mieter werden im Einzelfall entschieden.
Florian Ernst · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)
WEG
Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Der Eigentümer einer verwalterlosen Zweier-Eigentümergemeinschaft ist nach der Novelle des Wohnungseigentumsrechts, die zum 1.12.2020 in Kraft getreten ist, nicht berechtigt, Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums im eigenen Namen für die Gemeinschaft geltend zu machen.
Matthias Allwinn · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Versicherungsrecht
Wie muss eine fristgerechte Invaliditätsbescheinigung aussehen?
Auch wenn an eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung keine hohen Anforderungen zu stellen sind, genügt es nicht, wenn sie nur die Invalidität als solche bescheinigt, aber keine Feststellung enthält, ob das Unfallereignis hierfür (mit-)ursächlich gewesen ist. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Dresden.
Dipl. Jur. Thomas Löw · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Steuerrecht
Gutscheine und Geldkarten: BMF äußert sich zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug
Wenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Gutscheine zu, fließt Letzteren entweder Barlohn oder ein Sachbezug zu. Die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen ist aus steuerlicher Sicht sehr bedeutsam, da Barlohn in voller Höhe lohnsteuerpflichtig ist und ein Sachbezug bis zu einem Wert von 44 € pro Monat lohnsteuerfrei bleiben kann.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)