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Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

Fremdverwaltung ausländischer Unternehmen in Russland

Enteignung ausländischer Unternehmen in Russland? Fremdverwaltung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung geplant

Die russische Regierung plant in Kürze einen Gesetzesentwurf „Über die externe Administration für die Verwaltung von Organisationen" ins russische Parlament einzubringen, der u.a. das Verfahren zur Einsetzung einer Fremdverwaltung bei russischen Gesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern aus so genannten „unfreundlichen Staaten“ regelt.

Dipl. Jur. Maria Braun · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

28.03.2022
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Kapitalanlagerecht

Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum

Die Art und Weise der Darstellung eines Verkaufsprospekts ist nicht feststellungsfähig. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).

Dr. Tobias Spanke · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

23.03.2022
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Berufsunfähigkeitsversicherung - Darlegung des zuletzt ausgeübten Berufs

Die Bedeutung des Stundenplans in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Will der/die Versicherungsnehmer*in Leistungen von seinem Berufsunfähigkeitsversicherer erhalten, weil er/sie seinen/ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, so hat er/sie zunächst sehr viel vorzutragen und im Streitfall auch zu beweisen. Hier kommt regelmäßig der Stundenplan ins Spiel.

Jochen Harms · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

21.03.2022
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Gesellschafts- und Arbeitsrecht

Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Die Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers umfasst regelmäßig eine Vergleichs- oder Aufhebungsvereinbarung. Schon hier ist im Rahmen der Verhandlung einer Abfindung dann die spätere Abfindungsbesteuerung vorausschauend zu berücksichtigen und steuersparend zu vereinbaren.

Nina Haverkamp · AHS Rechtsanwälte, Bonn (Deutschland)

16.03.2022
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Referentenentwurf des BMAS

Neuer Gesetzesentwurf: Minijobgrenze und Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das BMAS plant eine Erhöhung der Minijobgrenze sowie die Einführung einer Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung der Arbeitszeit. Welche Konsequenzen müssten Arbeitgeber- und nehmer aus diesen Änderungen ziehen?

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

16.03.2022
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Mietrecht

Beseitigt die Nachzahlung der Miete eine ordentliche Kündigung?

Wird bei einer Nachzahlung der Mietrückstände neben der bereits erklärten fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses beseitigt? So hat der BGH entschieden:

Cansu Ferhatoglu · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)

16.03.2022
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Erbschaftsteuer

Besteuerung beim Tod des Beschwerten fälliger Vermächtnisse

Vermächtnisse, die erst mit dem Tod des Beschwerten fällig werden, sind erbschaftsteuerlich im Wesentlichen so zu behandeln wie Vermächtnisse, die beim Tod des Beschwerten anfallen. Dies gilt auch dann, wenn der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses verstirbt und das Vermächtnis daher einem zweitberufenen Vermächtnisnehmer anfällt. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Dr. Tobias Spanke · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

04.03.2022
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Russland: Kartellrechtliche Entlastung der Kleinunternehmen

Kartellrechtliche Entlastung der Kleinunternehmen: Verdoppelung der Schwellenwerte bei der Fusionskontrolle ab dem 27. Februar 2022 in Kraft

Am 27. Februar 2022 sind die Änderungen im russischen Wettbewerbsschutzgesetz in Kraft getreten (Föderales Gesetz Nr.11-FZ vom 16. Februar 2022). Dabei wurden die Kriterien für die Anerkennung eines Wirtschaftssubjekts als marktbeherrschend geändert.

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

27.02.2022
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Zivilrecht Österreich

Das neue Gewährleistungsrecht in Österreich

Am 01.01.2022 ist das neue Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BGBl I 175/2021; GRUG; www.ris.bka.gv.at/bund), mit dem zwei gewährleistungsrechtliche EU-Richtlinien in Österreich umgesetzt wurden, in Kraft getreten. Neben Änderungen bestehender Bestimmungen ist die Folge ein neu geschaffenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).

Mag. Stephan Bertuch · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)

25.02.2022
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Gesellschaftsrecht

Das niederländische Transparenzregister seit dem 27. September 2020

Seit dem 27. September 2020 sind Unternehmen verpflichtet, ihre Eigentümer oder die Personen, die Kontrolle ausüben, über die niederländische Handelskammer in das UBO-Register einzutragen. Die Eintragung muss vor dem 27. März 2022 stattfinden.

M.W.L. (Matthijs) van Rozen · KienhuisHoving advocaten en notarissen, Enschede (Niederlande)
Dr. A.S. (Arjen) Westerdijk · KienhuisHoving advocaten en notarissen, Utrecht (Niederlande)

22.02.2022
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