Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Gesellschaftsrecht
Virtuelle Gesellschafterversammlung der GmbH: gesetzliche Regelung erleichtert vieles, Gesellschaftsvertrag dennoch wichtig
Das GmbH-Recht sah bisher vor, dass Gesellschafter persönlich zusammenkommen müssen, um als Gesellschafterversammlung Beschlüsse fassen zu können. Diese gesetzliche Regelung wurde nun angepasst.
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Verbraucherschutz
Online-Händler verschickt Waren gegen Aufpreis „per Express“
Diese Option darf auf der Webseite nicht angekreuzt, d.h. voreingestellt sein
onlineurteile.de
Datenschutz China
Maßnahmen für die Einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten (China)
Mit der Globalisierung der digitalen Wirtschaft werden personenbezogene Daten und Informationen zu einer immer wichtigeren Ressource und spielen eine immer größere Rolle in der Weltwirtschaft. Der grenzüberschreitende Fluss personenbezogener Daten umfasst das Mitarbeitermanagement in multinationalen Unternehmen, den grenzüberschreitenden elektronischen Handel, die Informationsverfolgung und Cloud-Speicherung in multinationalen Technologieunternehmen, den Reiseverkehr und den Tourismus. Neben ihrem wirtschaftlichen Wert sind personenbezogene Daten auch eng mit den Persönlichkeitsrechten und Interessen natürlicher Personen verbunden. Vor diesem Hintergrund ist der Schutz personenbezogener Daten und die Regulierung des grenzüberschreitenden Verkehrs personenbezogener Daten zu einem zentralen Anliegen geworden.
Xiang Tang · European Desk, Shanghai (Volksrepublik China)
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung für "Altersruhesitz"
Der Vermieter versprach sich vom Umzug angeblich Erleichterungen bei der Gartenarbeit
onlineurteile.de
Reiserecht
Flugverspätung wegen stürmischer Böen
Entschädigung für Passagiere: Fluggesellschaften müssen sich auf schlechtes Wetter einstellen
onlineurteile.de
Baurecht Schweiz
Wohnbauten: In die Ruhe investieren (CH)
Das Ruhebedürfnis gewinnt an Bedeutung. Gerade bei Wohneigentum sollte dem Schallschutz daher Beachtung geschenkt werden. Es lohnt sich daher, dies schon vor dem Kauf zu beachten.
Mathias Birrer · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Dr. iur. Davide Pinelli · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Erbrecht
Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Online-Accounts?
In der Vergangenheit haben Online-Dienste den Angehörigen den Zugriff auf die Nutzerkonten Verstorbener verweigert. Dazu hat der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil (vom 12.07.2018 – III ZR 183/17) klargestellt, dass der digitale Nachlass der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB unterliegt. Das bedeutet, dass der digitale Nachlass mit anderen Erbgegenständen gleichzusetzen ist.
Falco Schulz · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Erbrecht
Testament: Alleinerbe – auch wenn andere ebenfalls etwas erben!
Auch wenn nach dem Wortlaut eines Testaments mehrere Personen etwas „erben“ sollen, kann die Auslegung ergeben, dass nur eine Person Alleinerbe werden sollte und die übrigen Begünstigten mit Vermächtnissen bedacht werden sollten. Hierfür spricht, wenn die einer Person zugewandten Vermögenswerte aus Sicht des Erblassers den wesentlichen Teil seines Nachlasses darstellen und diese Person nach dem Testament auch für die „Beerdigung und Folgekosten“ verantwortlich zeichnen sollte. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden.
Thomas Löw · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Bankrecht
Zulässigkeit von Verwahrentgelten bei Girokonten
Die Erhebung eines Verwahrentgelts für Guthaben auf einem Girokonto ist zulässig, wenn die Bank bereits bei Vertragsschluss „Negativzinsen“ in Form eines Verwahrentgelts mit dem Kunden vereinbart hat. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.
Dr. Tobias Spanke · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)
MoPeG
GbR-Reform 2024: Auswirkungen auf den GbR-Gesellschaftsvertrag
Bald ist es soweit: Am 01.01.2024 tritt das MoPeG in Kraft und damit auch die Reform der GbR, die viele neue Regelungen insbesondere hinsichtlich des GbR-Gesellschaftsvertrages beinhaltet. Sind Sie vorbereitet?
Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)