Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Mietrecht
Mieter wollen Betriebskostenabrechnung prüfen - Erhalten Mieter ein Durcheinander von Belegen, dürfen sie die Nebenkosten-Nachzahlung verweigern
Mieter einer Wohnung in Münster konnten die Betriebskostenabrechnungen ihrer Vermieterin von 2018 bis 2020 nicht so recht nachvollziehen. Um die Höhe der geforderten Nachzahlungen zu prüfen, verlangten sie von der Hauseigentümerin Belegeinsicht. Was sie von ihr bekamen, war jedoch bei der Abrechnungskontrolle wenig hilfreich – ein Durcheinander von Rechnungen, die weder sachlich, noch nach Datum irgendwie geordnet waren.
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Urheberrecht
Zwei Gerichte - Zwei Meinungen
Die Fototapete beschäftige in der jüngsten Vergangenheit das LG Köln und das OLG Düsseldorf. Der Sachverhalt ist simpel. Die Beklagten statteten ihre Räume mit Fototapeten aus und stellten Fotos davon auf Social Media Plattformen ins Internet. Hiergegen setzte sich der Urheber der Fotos auf der Tapete zur Wehr und nahm die Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.
Gemeinsame Tiere bei der Trennung
Und wer kriegt den Hund? - "Sorgerecht" und "Umgang" bei Haustieren
Im Falle einer Trennung oder Scheidung von Ehepartnern mit Kindern stellt sich immer die Frage, wie das Sorge- und Umgangsrecht geregelt werden. Doch wie gestaltet sich eine Trennung, wenn es nicht um Kinder, sondern um das gemeinsame Haustier geht? Existieren für Tiere auch Sorge- und Umgangsrecht? Und falls ja: wie entscheidet sich, wer das Tier behalten darf? Und welche Unterschiede gelten bei Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften?
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Gleichbehandlung
Muskelshirts im Fitnessstudio untersagt - „Bodybuilder unerwünscht“: Amtsrichter sieht durch das Tanktop-Verbot Männer diskriminiert
Ein Fitnessstudio hat es seinen Mitgliedern untersagt, beim Training so genannte Tanktops zu tragen. Der Aushang war zwar „geschlechtsneutral“ formuliert, doch vom Personal wurden nur Männer in einschlägiger Trainingskleidung ermahnt.
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Persönliche Sachkunde der Richterin?
Reitplatz „funktionstauglich“ gebaut? - Eine reitende Richterin sagt „Ja“, ein Sachverständiger für Reitplätze „Nein“
Die Inhaberin eines kleinen Reiterhofs beauftragte ein Spezial-Bauunternehmen damit, einen Reitplatz für ihre Ponys und Islandpferde zu errichten. Schon nach dem ersten Proberitt beanstandete die Auftraggeberin den Reitplatz als mangelhaft. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger für Reitplatzbau bestätigte ihre Kritik. Trotzdem gab das Landgericht Hannover der Zahlungsklage des Bauunternehmens statt (17 O 120/21), denn die Richterin hielt sich für sachkundiger. Als erfahrene Reiterin hatte sie den Platz mit einem ihrer Pferde beritten und keine Mängel feststellen können. Durfte sich die Richterin über das Sachverständigengutachten hinwegsetzen?
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Reiserecht
Zu spät am Gate: Reisende verpassten Flug - Reiseveranstalter haften nicht für die Folgen schlecht organisierter Sicherheitskontrollen
Zwei Reisende landeten vor der Sicherheitskontrolle in einer endlosen Warteschlange, denn von 20 Kontrollschaltern für diesen Abflugbereich war nur ein einziger geöffnet. Als das Paar 15 Minuten zu spät am Gate eintraf, verweigerte das Bodenpersonal der Fluggesellschaft das Boarding, obwohl der Flieger noch in Parkposition stand.
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Versicherungsrecht
Covid-19 und Long Covid in der gesetzlichen Unfallversicherung
Die COVID-19-Pandemie hat seit Ende 2019 weltweit erhebliche Auswirkungen gehabt. SARS-CoV-2, das Virus hinter der Krankheit, gehört zur Familie der Coronaviren und ist bekannt dafür, Atemwegserkrankungen zu verursachen.
Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Gewinnsteuer
Privates Veräußerungsgeschäft: Nutzungsüberlassung an geschiedenen Ehegatten ist keine Selbstnutzung
Wer eine Immobilie des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert, muss den realisierten Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuern. Steuerfrei bleibt der Gewinn bei Veräußerung binnen zehn Jahren jedoch, wenn die Immobilie zuvor selbstgenutzt wurde.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Steuerrecht
Investmentfonds: Vorabpauschalen sind wieder relevant
Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag u. a. die Vorabpauschale nach § 18 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) zu versteuern. Geregelt ist dies in § 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG. Das Bundesfinanzministerium hat nun den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale 2024 veröffentlicht.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Erbschaftsteuer
Berliner Testament: Wie ein „betagtes“ Vermächtnis besteuert wird
Sehen Eheleute in einem sogenannten Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder vor, die beim Tod des erstverstorbenen Ehepartners nicht ihren Pflichtteil fordern, so kann der überlebende Ehepartner diese Vermächtnisverbindlichkeit (als Erbe des erstverstorbenen Ehegatten) nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)