Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Ladevorgang ohne Überwachung
Halterhaftung wegen brennender E-Bike-Batterie?
Nach der StVG haften Halter von Kraftfahrzeugen grundsätzlich auch für Schäden, die ohne ihr Verschulden entstanden sind. Doch muss auch der Halter eines E-Bikes haften, wenn dessen Akku beim Ladevorgang in Brand gerät?
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Medizinrecht
Kostenerstattung für Medikamente im Off-Label-Use: Ihre Rechte und Möglichkeiten
Ein häufig auftretendes Thema in unserer Kanzlei ist die Kostenerstattung von Medikamenten, die außerhalb ihres zugelassenen Anwendungsbereichs – dem sogenannten Off-Label-Use – verschrieben werden. In diesem Artikel möchte ich Ihnen die entscheidenden Kriterien für die Kostenübernahme solcher Medikamente näherbringen, wobei ein jüngeres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Beschluss vom 25.09.2023, zum Mindestmaß an wissenschaftlicher Datenlage eine zentrale Rolle spielt.
Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Wechselbezügliche Verfügungen
OLG München: Gemeinschaftliches Testament zu Gunsten der Patenkinder auch nach dem Tod eines Ehegatten bindend
Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament sind eine wichtige rechtliche Gestaltungsmöglichkeit für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die ihren Nachlass regeln möchten. Besonders entscheidend ist die starke Bindungswirkung dieser Verfügungen: Nachdem ein Ehegatte verstorben ist, kann der überlebende Partner die getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich nicht mehr einseitig ändern oder widerrufen. Schwierigkeiten können sich jedoch bei der Beantwortung der Frage ergeben, ob überhaupt wechselbezügliche Verfügungen vorliegen.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
OLG-Urteil zu Nachtragsforderungen im Baurecht
Nachträge richtig abrechnen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 (Az. 22 U 98/23) entschieden, dass Nachtragsarbeiten meist als Auftragserweiterung gelten und nach den bestehenden Preisen abzurechnen sind. Eine eigenständige Vergütung ist nur bei einer neuen vertraglichen Vereinbarung möglich. Diese Entscheidung sorgt für mehr Klarheit im Baurecht.
Ingrid Nuxoll · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
BGH: Trotz Vergütungsminderung Anspruch auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung
Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil (Az. VII ZR 68/22) die Rechte von Bauherren gestärkt. Demnach kann trotz einer Vergütungsminderung weiterhin ein Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung gefordert werden. Diese Entscheidung schafft mehr Flexibilität und Rechtssicherheit bei Baumängeln. Erfahren Sie, was das Urteil für Bauherren bedeutet.
Ingrid Nuxoll · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
BGH zur VOB/B
Vergütungsanspruch bei geänderten Bauzeitenplänen
Der BGH hat am 19.09.24 zum Az. VII ZR 10/24 klargestellt: Die Übermittlung eines geänderten Bauzeitenplans stellt keine Anordnung nach VOB/B dar – und damit besteht kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Bauunternehmen und Auftraggeber. Erfahren Sie, worauf jetzt zu achten ist und wie Sie Ihre Rechte sichern können.
Ingrid Nuxoll · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Finanzgerichtsprozess
Begründung von Urteilen: Finanzgericht kann auf Argumentation des Finanzamts verweisen
Gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) kann mit einer Revision vorgegangen werden, wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruht. Ein solcher Mangel liegt unter anderem vor, wenn die finanzgerichtliche Entscheidung nicht begründet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Urteilsgründe komplett fehlen, substanzlos sind oder dem Prozessbeteiligten die Möglichkeit entziehen, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Steuerrecht
Steuerzahler aufgepasst: Diese steuerlichen Änderungen sind 2025 in Kraft getreten
Zum neuen Jahr sind für Privatpersonen und Unternehmen verschiedene steuerliche Änderungen in Kraft getreten.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Urheberrecht & Datenschutz (Niederlande)
Schützen Sie Ihre Online-Inhalte vor Web-Scraping durch KI-Anbieter (NL)
Weltweit sind derzeit Klagen gegen Anbieter und Entwickler von (meist allgemeinen) KI-Tools anhängig, die ihre Systeme mit großen Datenmengen trainiert haben, die dem Urheberrecht oder Datenbankrechten Dritter unterliegen.
Mietrecht
Befristeter oder unbefristeter Mietvertrag?
Befristete Mietverhältnisse unterliegen im deutschen Mietrecht strengen Voraussetzungen. In einem Fall vor dem Amtsgericht Berlin-Kreuzberg stellte sich die Frage, ob eine Studentin, die eine möblierte Wohnung mit befristetem Vertrag gemietet hatte, tatsächlich ausziehen musste oder ob das Mietverhältnis als unbefristet galt. Das Gericht entschied zugunsten der Mieterin – mit Verweis auf die gesetzlichen Regelungen zur Befristung und zur „vorübergehenden Gebrauchsüberlassung“.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)