Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Vermieter dürfen Heizungswartung nicht mit Kaution verrechnen
Die Rückzahlung der Mietkaution ist regelmäßig Anlass für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Häufig versuchen Vermieter, offene Forderungen oder vermeintliche Schäden über die Kaution auszugleichen. Doch nicht jede Kostenposition eignet sich für eine Verrechnung. Das Amtsgericht Stuttgart stellte in einem aktuellen Fall klar, dass Wartungskosten für die Heizungsanlage nicht auf die Kaution angerechnet werden dürfen – auch wenn der Mietvertrag eine Umlage dieser Kosten auf den Mieter vorsieht.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Anlagerisiko zu niedrig eingestuft: Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz?
Offene Immobilienfonds gelten bei vielen Anlegern als solide und vergleichsweise sichere Anlageform. Umso größer ist das Vertrauen in die Angaben, die Fondsgesellschaften in ihren Basisinformationsblättern machen. Gerade die dort ausgewiesene Risikoklasse spielt für Verbraucher eine entscheidende Rolle: Sie vermittelt in komprimierter Form, wie hoch die Gefahr von Verlusten eingeschätzt wird. Doch was passiert, wenn diese Einstufung zu niedrig ausfällt? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem aktuellen Verfahren – und stellte klar, dass eine unzutreffende Risikobewertung nicht nur wettbewerbswidrig ist, sondern auch Schadenersatzansprüche von Anlegern begründen kann.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2025 – VI ZR 300/24
Fiktive Schadensabrechnung trotz niedrigerer tatsächlicher Reparaturkosten?
Geschädigte müssen bei fiktiver Abrechnung keine tatsächlichen Reparaturkosten nachweisen
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 19.12.2024 – 6 U 19/20
Normaler Verschleiß oder Mangel?
Bei Gebrauchtwagen muss der Verkäufer nicht über typische Abnutzungserscheinungen aufklären
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Urteil des Landgerichts Paderborn vom 03.07.2024 – 1 S 77/23
Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung nicht ohne Weiteres möglich
Viele Vermieter kennen das Problem: Die Miete geht zwar regelmäßig ein, aber nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Was zunächst wie eine bloße Unannehmlichkeit wirkt, kann auf Dauer zur Belastung werden. Doch wann rechtfertigt wiederholte Unpünktlichkeit eine Kündigung des Mietverhältnisses?
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
BAG zur Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Das BAG entschied am 3. April 2025, dass für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft ein ärztlicher Nachweis erforderlich ist – ein positiver Selbsttest reicht nicht aus.
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Tattoos im Arbeitsleben – Ausdruck persönlicher Freiheit oder betriebliche Angelegenheit?
Immer häufiger sind Tattoos und Piercings im Arbeitsalltag sichtbar – quer durch alle Branchen und Hierarchieebenen. Die Frage, ob und wann Körperschmuck ausschließlich Privatsache bleibt oder doch das Arbeitsverhältnis berührt, gewinnt entsprechend an Relevanz. Unternehmen und Arbeitnehmende stehen gleichermaßen vor der Herausforderung, Individualität und Unternehmensinteressen in Einklang zu bringen – mitunter auch vor rechtlichem Klärungsbedarf.
Katharina Müller · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Game Over fürs Urheberrecht? BGH gibt Cheat-Software grünes Licht!
Mit Urteil vom 31. Juli 2025 (I ZR 157/21 – Action Replay II) hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von sogenannter „Cheat-Software“ für Spielkonsolen gefällt. Demnach verletzt der Vertrieb solcher Software das Urheberrecht des Spieleherstellers nicht, solange die Software nicht den Quell- oder Objektcode des betroffenen Spiels verändert.
Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Influencer und Steuern – Was Unternehmen und Content Creator jetzt wissen müssen
In den vergangenen Jahren hat sich aus kreativer Freizeitgestaltung auf Social-Media-Plattformen ein ernstzunehmendes und vielfach lukratives Geschäftsmodell entwickelt: Das Influencer- oder Content-Creator-Tum. Was nach unkompliziertem Marketing und Entertainment aussieht, bringt – ähnlich wie klassische gewerbliche Tätigkeiten – eine Vielzahl steuerlicher Pflichten mit sich.
Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
BGH stärkt Verbraucherschutz bei Werbung für Schönheitsoperationen: Neue Maßstäbe für Vorher-Nachher-Bilder
Mit einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Grenzen für die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern im Rahmen von Schönheitsoperationen neu abgesteckt. Besonders relevant: Die Richter haben den Begriff des „operativen plastisch-chirurgischen Eingriffs“ ausdrücklich weit gefasst. Die Entscheidung setzt damit klare Maßstäbe für die Werbepraxis von Ärztinnen, Ärzten und auf Schönheitschirurgie spezialisierten Unternehmen.
Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)