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Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

Immobilienrecht Österreich

Der neue Mietpreisdeckel (AT)

Der Nationalrat hat Ende des Jahres 2023 das dritte mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) beschlossen und damit einen Mietpreisdeckel eingeführt, der die Inflationsanpassungen im Mietrechtsgesetz (MRG), Richtwertgesetz (RichtWG) und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) beschränken soll.

Mag. Stephan Bertuch · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)

20.02.2024
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Arbeitnehmerbesteuerung

Gesetzgebung: Kabinett beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz

Im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung sind im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zahlreiche Rechtsänderungen geplant. Gegenüber dem Referentenentwurf (RefE) hat das Bundeskabinett kürzlich folgende Änderungen beschlossen:

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

19.02.2024
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Erbrecht

Die Immobilie in der Erbengemeinschaft

In einer Erbengemeinschaft gehört den Miterben als Gesamthandsgemeinschaft der gesamte Nachlass gemeinsam. Die Veräußerung einer Immobilie ist nur mit Zustimmung aller Miterben möglich.

Falco Schulz · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)

14.02.2024
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Künstliche Intelligenz

Mögliche Urheberrechtsverletzungen durch KI-Training: The New York Times verklagt Microsoft und Open AI

Die New York Times (NYT) möchte grundsätzliche rechtliche Fragen zum Training von Machine-Learning-Modellen gerichtlich klären lassen und verklagt Microsoft und die Macher von ChatGPT. Nach Auffassung der NYT trainierten Microsoft und Open AI ihre Künstliche Intelligenz Anwendung mit journalistischen Inhalten der NYT, ohne dass dies erlaubt sei oder wenigstens durch Geldzahlungen kompensiert würde.

Sina Bader · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

14.02.2024
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Recht närrisch – Teil 3: Schadenersatz droht: Die Krawatte sollte nicht ungefragt abgeschnitten werden!

Das AG Essen hat mit Urteil vom 03.02.1988, Az.: 20 C 691/87 entschieden, dass eine Krawatte grundsätzlich nicht ungefragt abgeschnitten werden darf.

Michael Reichwein · ALEX Rechtsanwälte Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)

05.02.2024
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EU-Gesetzesvorhaben

Weißer Rauch aus Brüssel: Das KI-Gesetz steht!

Nahezu alle, die mit Informationssystemen arbeiten, werden mit ihm zu tun bekommen, dem europäischen KI-Gesetz. Nach turbulente Verhandlungen – die Interessen sind astronomisch – gibt es eine Einigung.

Dr. Roeland de Bruin · KienhuisHoving advocaten en notarissen, Enschede (Niederlande)

02.02.2024
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Wert der sozialen Einbindung des Erblassers bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Wenn der Erblasser eine Schenkung macht und mit dem Beschenkten hierbei vereinbart, dass die Zuwendung unter Anrechnung auf bereits erbrachte und noch zu erbringende Pflege -/Betreuungsleistungen erfolgt, kann dies zu einer Verringerung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen.

Reinhart Eberspächer · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)

02.02.2024
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Verkehrsrecht

Winterreifen im Straßenverkehr - Pflicht oder bloße Empfehlung?

Es wird wieder kalt und es stellt sich für viele Autofahrer erneut die Frage - sind Winterreifen Pflicht oder lediglich eine Empfehlung? Wir klären auf!

Barbara De Icco Valentino · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)

01.02.2024
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Recht närrisch – Teil 2: Gericht urteilt: Kein Schmerzensgeld bei Verletzung durch Schokoriegel

Bei vielen Faschingsumzügen werden reichlich Süßigkeiten in die Menschenmenge geworfen. Manchmal kommt es dabei zu schmerzhaften Begegnungen mit eigentlich liebgewonnenen Süßigkeiten: Wird man von einem fliegenden Schokoriegel am Kopf getroffen, so ist das nicht nur unangenehm, sondern teilweise auch sehr schmerzhaft.

Michael Döbbelin · ALEX Rechtsanwälte Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)

26.01.2024
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Kündigungsrecht

Bauvertrag trifft auf Insolvenzrecht

Der Umstand, dass über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Für Bauverträge ist dies anders. Denn für dies gibt es in § 8 Abs. 2 VOB/B hierzu eine Sonderregelung, die als mit der Insolvenzordnung vereinbar angesehen wird.

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

23.01.2024
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