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Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

Strafrecht

Ehefrau versuchte, ihren Mann mit Insektengift umzubringen

Dass die Giftmenge dafür nicht ausgereicht hätte, rechtfertigt keine Strafmilderung

onlineurteile.de

06.06.2023
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Markenschutz

"ES6" ist leicht mit "S6" zu verwechseln

Audi klagte erfolgreich gegen die Werbung eines chinesischen Autoherstellers

onlineurteile.de

06.06.2023
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Mietrecht

Treppenhaus nicht geputzt

So ein Verstoß gegen die Hausordnung rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

onlineurteile.de

06.06.2023
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Erbschaftssteuer

Keine beschränkte Erbschaftssteuerpflicht bei Grundstücksvermächtnis

Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftssteuerpflicht, wenn Erblasser und Vermächtnisnehmer weder über einen Wohnsitz in Deutschland verfügen, noch dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Dr. Tobias Spanke · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

02.06.2023
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Schiedsgerichtsbarkeit Schweiz

Statutarische Schiedsklauseln als Chance für KMU (CH)

Seit dem 1. Januar 2023 sieht das Schweizer Obligationenrecht (OR) vor, dass AGs, GmbHs und Kommanditaktiengesellschaften in ihren Statuten gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz entscheiden lassen können. Diese Möglichkeit ist vor allem für KMU interessant, die eine überschaubare Aktionärsstruktur haben.

Dr. iur. Irma Ambauen · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Andrea Meule · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)

01.06.2023
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Anspruch auf Wertersatz nach unterbliebener Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?

In dem Fall ging es um einen mündlich im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation eines Hauses, ohne dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hatte. Der Unternehmer erbrachte im Vertrauen auf das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages seine Leistungen vollständig und legte nach Abnahme des Gewerkes Rechnung. Diese Rechnung bezahlte der Verbraucher nicht. Der Unternehmer rief daraufhin das Gericht zur Streitentscheidung an.

Guido Imfeld · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

28.05.2023
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Pauschalreiserecht

Das gebuchte Hotel war geschlossen

Ersatzunterkunft: Dürfen Kunden deswegen eine Pauschalreise kostenlos stornieren?

onlineurteile.de

28.05.2023
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Kirchensteuer

Ehemann katholisch, Ehefrau evangelisch

Finanzamt muss getrennte Kirchensteuerbescheide erlassen

onlineurteile.de

28.05.2023
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Autohaus als Onlinehandel?

Widerruf beim Gebrauchtwagenhandel

Einen Kaufvertrag kann der Kunde nur widerrufen, wenn es um ein Fernabsatzgeschäft geht

onlineurteile.de

28.05.2023
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Wertersatz nach Widerruf

Bauhandwerksbetriebe aufgepasst! Gefahr des kompletten Werklohnverlusts!

Nach Ausführung der vertraglichen Leistung durch den Bauhandwerksbetrieb zahlt der Verbraucher die Rechnung nicht und widerruft den Vertrag. Begründung: das Unternehmen hatte es versäumt, ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das ihm zustand, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen worden war. Demnach sei er nicht einmal zur Leistung von Wertersatz verpflichtet. Das Unternehmen verklagt den Verbraucher vor dem zuständigen Landgericht auf Zahlung.

Hermann Loef · Loef Brüse Heise, Bonn (Deutschland)

24.05.2023
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