Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Export: Bundesfinanzministerium konkretisiert Anforderungen an steuerfreie Ausfuhrlieferungen
In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium einige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und wichtige Klarstellungen für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen bekannt gegeben, die besonders für Exporteure wichtig sind.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Ein Beitrag aus der Praxis des Markenrechts
Farbmarken im Getränkemarkt: Was der aktuelle “Spezi-Streit” Unternehmen lehrt
Der jüngste Rechtsstreit zwischen der Münchner Brauerei Paulaner und Berentzen um die Gestaltung von Cola-Mix-Flaschen beschäftigt nicht nur Juristen, sondern auch viele Unternehmen im Getränke- und Konsumgütermarkt. Die zentralen Themen: der Schutz von Farbmarken und das Risiko, dass Produktgestaltungen unzulässig an ein geschütztes Erscheinungsbild anknüpfen.
Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
EU AI Act 2025: Ihr Fahrplan für rechtssichere und erfolgreiche KI-Nutzung im Unternehmen
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst kein Zukunftsthema mehr, sondern prägt schon heute zahlreiche Geschäftsprozesse – vom Kundenservice über das Personalmanagement bis hin zur Produktion und Logistik. Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren von den Effizienzsteigerungen, die KI-Systeme bieten. Mit der Verabschiedung des EU AI Act steht jedoch ein Paradigmenwechsel bevor.
Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Kein Anspruch auf Vergütung: Alkoholverbot macht Freizeit nicht zum Bereitschaftsdienst
Auf Seeschiffen gelten besondere Regeln – vor allem, wenn es um Sicherheit geht. Dazu gehört bei manchen Reedereien ein striktes Alkoholverbot, das auch in der Freizeit der Besatzung gilt. Ein Kapitän wollte diese Einschränkung nicht hinnehmen und verlangte, dass seine alkoholfreie Freizeit an Bord als vergütungspflichtiger Bereitschaftsdienst angerechnet wird. Mit seiner Klage scheiterte er jedoch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2025 – VI ZR 300/24
Fiktive Schadensabrechnung trotz niedrigerer tatsächlicher Reparaturkosten?
Geschädigte müssen bei fiktiver Abrechnung keine tatsächlichen Reparaturkosten nachweisen
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 19.12.2024 – 6 U 19/20
Normaler Verschleiß oder Mangel?
Bei Gebrauchtwagen muss der Verkäufer nicht über typische Abnutzungserscheinungen aufklären
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Urteil des Landgerichts Paderborn vom 03.07.2024 – 1 S 77/23
Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung nicht ohne Weiteres möglich
Viele Vermieter kennen das Problem: Die Miete geht zwar regelmäßig ein, aber nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Was zunächst wie eine bloße Unannehmlichkeit wirkt, kann auf Dauer zur Belastung werden. Doch wann rechtfertigt wiederholte Unpünktlichkeit eine Kündigung des Mietverhältnisses?
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
BAG zur Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Das BAG entschied am 3. April 2025, dass für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft ein ärztlicher Nachweis erforderlich ist – ein positiver Selbsttest reicht nicht aus.
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Tattoos im Arbeitsleben – Ausdruck persönlicher Freiheit oder betriebliche Angelegenheit?
Immer häufiger sind Tattoos und Piercings im Arbeitsalltag sichtbar – quer durch alle Branchen und Hierarchieebenen. Die Frage, ob und wann Körperschmuck ausschließlich Privatsache bleibt oder doch das Arbeitsverhältnis berührt, gewinnt entsprechend an Relevanz. Unternehmen und Arbeitnehmende stehen gleichermaßen vor der Herausforderung, Individualität und Unternehmensinteressen in Einklang zu bringen – mitunter auch vor rechtlichem Klärungsbedarf.
Katharina Müller · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Game Over fürs Urheberrecht? BGH gibt Cheat-Software grünes Licht!
Mit Urteil vom 31. Juli 2025 (I ZR 157/21 – Action Replay II) hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von sogenannter „Cheat-Software“ für Spielkonsolen gefällt. Demnach verletzt der Vertrieb solcher Software das Urheberrecht des Spieleherstellers nicht, solange die Software nicht den Quell- oder Objektcode des betroffenen Spiels verändert.
Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)