Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Aufsichts- und Informationspflicht BaFin haftet nicht gegenüber Wirecard-Anlegern

Geklagt hatte ein Anleger, der in den Jahren 2019 und 2020 in Wirecard-Aktien investiert und rund 40.000 Euro verloren hatte. Er war der Ansicht, dass sein finanzieller Verlust bei einem frühzeitigeren Eingreifen der BaFin nicht eingetreten wäre. Diese habe ihre Aufsichts- und Informationspflicht verletzt sowie Amtsmissbrauch begangen.

Das Frankfurter Landgericht hatte die Klage abgewiesen. In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss bestätigt das zuständige OLG Frankfurt a. M. diese Entscheidung (Beschl. v. 6.2.2023, Az. 1 U 173/22).

Zum einen sei nicht nachgewiesen, dass die BaFin gegen die ihr obliegenden Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle verstoßen habe. Die Bilanzkontrolle sei in dem - nach damaliger Rechtslage - vorgeschriebenen System erfolgt. Für die Annahme etwaiger Fehler der BaFin seien keine greifbaren Anhaltspunkte vorgetragen.

Auch einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtsmissbrauchs verneinte das Gericht. Dass Mitarbeiter der BaFin ebenfalls in Wirecard-Aktien investiert hatten, sei nicht sittenwidrig.

Davon abgesehen stellt das Gericht fest, dass die BaFin allein im öffentlichen Interesse tätig werde, der einzelne Anleger grundsätzlich nicht durch die bankenaufsichtsrechtliche Tätigkeit geschützt sei und die BaFin daher nicht gegenüber Anlegern hafte.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde könnte der Kläger beim Bundesgerichtshof die Zulassung der Revision beantragen. Dass sich der BGH insoweit noch zu befassen hat, ist nicht unwahrscheinlich, da nach Gerichtsangaben derzeit rund 500 Verfahren anhängig sind, in denen weitere Anlegerinnen und Anleger Schadensersatz von der BaFin verlangen.

Diesen Beitrag teilen

Alle Fachbeiträge zeigen

Steuerrecht, Handelsrecht
16.09.2025

Export: Bundesfinanzministerium konkretisiert Anforderungen an steuerfreie Ausfuhrlieferungen

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium einige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und wichtige Klarstellungen für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen bekannt gegeben, die besonders für Exporteure wichtig sind.

Beitrag lesen
Markenrecht
16.09.2025

Farbmarken im Getränkemarkt: Was der aktuelle “Spezi-Streit” Unternehmen lehrt

Der jüngste Rechtsstreit zwischen der Münchner Brauerei Paulaner und Berentzen um die Gestaltung von Cola-Mix-Flaschen beschäftigt nicht nur Juristen, sondern auch viele Unternehmen im Getränke- und Konsumgütermarkt. Die zentralen Themen: der Schutz von Farbmarken und das Risiko, dass Produktgestaltungen unzulässig an ein geschütztes Erscheinungsbild anknüpfen.

Beitrag lesen
KI-AI-Urheber-IT-Internet
Informationstechnologie, Informationstechnologierecht, IT-Recht, Internetrecht, Europarecht
13.09.2025

EU AI Act 2025: Ihr Fahrplan für rechtssichere und erfolgreiche KI-Nutzung im Unternehmen

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst kein Zukunftsthema mehr, sondern prägt schon heute zahlreiche Geschäftsprozesse – vom Kundenservice über das Personalmanagement bis hin zur Produktion und Logistik. Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren von den Effizienzsteigerungen, die KI-Systeme bieten. Mit der Verabschiedung des EU AI Act steht jedoch ein Paradigmenwechsel bevor.

Beitrag lesen