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Alle Beiträge zum Stichwort: Urteil

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BGH-Rechtsprechung

Brand eines Gebäudes an der gemeinsamen Giebelmauer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine sog. gemeinschaftliche Grenzeinrichtung. Das hat Folgen, z. B. wenn es, wie im Fall des BGH, zu einem Brand eines an eine Nachbarwand angebauten Gebäudes kommt. 

14.04.2021
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Aufwendungsersatz

Kein Gratisstrom im Schweinestall

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Landwirt aus Ostwestfalen verpflichtet, dem örtlichen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. 

31.03.2021
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Tierhalterhaftpflichtversicherungen

Tierhalterhaftpflicht: Versicherung muss vereinbarten Risikoausschluss beweisen

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde. Dies muss aber die Versicherung nachweisen. So hat es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entschieden. 

04.02.2021
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Mietrecht

Mietzahlung trotz Schließung

Wie viel Miete muss ein gewerblicher Mieter bei einer coronabedingten Schließung seines Ladens zahlen?

03.02.2021
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Beatmung

Entwöhnung nur nach vorheriger Gewöhnung möglich?

Die Abrechnung von Beatmungsstunden führen regelmäßig zu Streit zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es hier auf die stundengenaue Dokumentation der Beatmungsstunden ankommt: Die abzurechnenden DRG stellen auf die Überschreitung bestimmter Grenzwerte ab (z. B. wird die DRG A13H nur kodiert, wenn der Patient über 95 Stunden beatmet wurde). Die Krankenkassen bzw. der Medizinische Dienst prüfen hier genaustens, ob sich die abgerechneten Beatmungsstunden auch aus der Patientenakte ablesen lassen.

27.01.2021
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Ordnungswidrigkeit - Arbeitslohn

Wenn der Arbeitgeber Verwarnungsgelder des Arbeitnehmers zahlt …

Die Ausgleichszahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (hier: einen Parkverstoß) begangen hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. Zu klären bleibt aber, ob den Fahrern dadurch nicht ein geldwerter Vorteil und damit am Ende doch Arbeitslohn zugeflossen ist. 

15.01.2021
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Verbrauchervertrag

Alleingesellschafter: Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für den Bürgen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. 

04.12.2020
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Erbrecht:

Auch Enterbte dürfen eine Testamentsabschrift einsehen

Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber insoweit, als der letzte Wille diese betrifft. Denn um sicherzustellen, dass der letzte Wille auch tatsächlich verwirklicht wird, müssen insbesondere über die Erbeinsetzung der testamentarischen Erben und die damit verbundene Enterbung der gesetzlichen Erben auch Letztere informiert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. 

26.11.2020
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Schenkung

Rückforderung einer Schenkung an Lebenspartner des Kindes

Der BGH hat im Urteil vom 18. Juni 2019 (Az.: X ZR 107/16) über eine Schenkung der Eltern an den Lebensgefährten ihrer Tochter entschieden.

20.11.2020
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Medienrecht

Ibiza-Video: Veröffentlichung durch öffentliches Interesse gerechtfertigt

Das im Mai 2019 als „Ibiza-Video“ bekannt gewordene Video hat im letzten Jahr bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt. Unter anderem erwirkte der im Video gezeigte FPÖ-Clubobmann eine einstweilige Verfügung gegen jenen Rechtsanwalt, von dem die Veröffentlichung des Ibiza-Videos den Ausgang genommen hat.

14.11.2020
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