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Alle Beiträge zum Stichwort: Entscheidung

Sanduhr

BAG zum Arbeitsschutzgesetz

Pflicht der Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.09.2022, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Vollzeiterfassung im deutschen Recht existiert. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz.

24.10.2022
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Wohnungstürschlüssel

Mieterschutz

Eigenbedarfskündigung: Unzureichende Begründung bei weiteren zur Verfügung stehenden Wohnungen

Im Folgenden hat sich das Amtsgericht Hamburg (AG) erneut mit der Frage befassen müssen, wann eine Eigenbedarfskündigung ausreichend begründet ist.

23.10.2022
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Das OLG Düsseldorf mit dem anderen Ende der Fahnenstange

Start-ups und die Insolvenzantragspflicht: Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Geschäftsführer eines Start-ups zu erwartende finanzielle Mittel in die Planrechnung zur Liquidität des Unternehmens einstellen?

24.07.2022
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Finanzgerichtliches Klageverfahren

Überlange Verfahrensdauer: Kein Entschädigungsanspruch wegen Corona-Verzögerungen

Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, kann die Klägerseite eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Verfahrensdauer geltend machen. Doch gilt dies auch für eine durch die Corona-Pandemie eingetretene Verzögerung?

21.06.2022
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Handschlag Vertrag

Vereinbarung über Pflegeleistungen mit einer GmbH

Dienstleistungsvertrag mit Kapitalgesellschaft: Keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Ein Krankenhaus hatte Dienstleistungsvereinbarungen über Pflegeleistungen mit einer GmbH geschlossen, deren Geschäftszweck die Erbringung stationärer und ambulanter Krankenpflege war. Die insoweit übertragenen Pflegeleistungen hatte der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH erbracht. Damit sei nach Ansicht des Landessozialgericht (LSG) Hessen aber kein sozialversicherungspflichtiges abhängiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Geschäftsführer entstanden.

20.06.2022
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Computer eines Programmierers

Datenschutz

Neues vom EuGH zur Vorratsdatenspeicherung - Auswirkungen auf die Privatwirtschaft?

Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig ist.

14.04.2022
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Umweltbezogene Werbung

Irreführende Werbeaussagen mit Umweltschutzbegriffen

Die pauschale Bewerbung eines Produktes mit den Aussagen „CO2 Reduziert“, „Umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen“ sowie „Unser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit“ ist irreführend. Das entschied jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Fortsetzung der langjährigen BGH-Rechtsprechung zu umweltbezogener Werbung.

17.12.2021
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"Wiener Liste" - Unverbindliche Richtwerte zur Reisepreisminderung

Getrübte Urlaubsfreude durch beispielsweise verlorenes Gepäck, Baustellenlärm oder ein Zimmer ohne Meerblick – welche Ansprüche gebühren mir?

16.11.2021
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Schikaneeinwand

Zurückbehaltung des Werklohns wegen bestehender Mängel

Der OGH befasste sich neuerlich mit den Grenzen des Zurückbehaltungsrechtes des Werkbestellers – gegenständlich des Bauherrn – im Zusammenhang mit dem Schikaneeinwand.

16.11.2021
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Familienrecht aktuell

Kinder impfen - wer entscheidet?

Streiten sich die Eltern um die Impfungen des Kindes, so entscheidet derjenige, der sich an den Empfehlungen der STIKO orientiert.

07.07.2021
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