Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Verbraucherschutz
Online-Kündigung: Fitnesskette darf Kündigungsseite nicht für Alternativangebote nutzen
Wer einen Vertrag online kündigen möchte, soll dies möglichst einfach tun können. Unternehmen dürfen den Kündigungsvorgang deshalb nicht durch zusätzliche Angebote erschweren. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Fitnesskette FitX auf der Bestätigungsseite für eine Online-Kündigung keine Werbung für eine Vertragspause anzeigen darf (Urteil vom 16.07.2026, Az. I ZR 200/25).
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Mietrecht
Nebenkosten nicht abgerechnet: Kann der Mieter die Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen verlangen?
Vermieter müssen über Betriebskostenvorauszahlungen grundsätzlich jährlich abrechnen. Bleibt die Abrechnung aus, können Mieter 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums unter bestimmten Voraussetzungen die geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern. Das Amtsgericht Hamburg hat nun jedoch klargestellt, dass dieser Anspruch durch nachgereichte Abrechnungen noch während eines laufenden Gerichtsverfahrens entfallen kann (Urteil vom 11.02.2026, Az. 9 C 216/25).
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Unfallschaden: Wann sind Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig?
Muss eine Versicherung die vollständigen Anwaltskosten erstatten, obwohl sie bereits kurz nach dem Unfall eine Haftungszusage erteilt hatte? Oder handelte es sich um einen so einfachen Fall, dass die Geschädigte den Schaden auch selbst hätte geltend machen können?
Giray Karasu · NAHME & REINICKE Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hannover (Deutschland)
Arbeitsrecht und Personalberatung Polen
Bezahlter „Urlaub“ bei B2B und die Meldung an die ZUS. Was lehren die ersten Entscheidungen des Hauptarbeitsinspektors? (PL)
Seit Juli 2026 können Unternehmer verbindliche Auskünfte der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) zur Einstufung von zivilrechtlichen Verträgen und B2B-Verträgen beantragen. Obwohl die ersten Entscheidungen des Hauptarbeitsinspektors (GIP) einen überraschend flexiblen Ansatz in Bezug auf Benefits oder hybride Beschäftigung zeigen, birgt dies nach Ansicht einiger im Hintergrund das Risiko von Prüfungen durch die ZUS und die Finanzbehörden.
Paula Staszak-Urbańska · VON ZANTHIER & DACHOWSKI, Berlin (Deutschland)
Nach der Trennung im Eigenheim: Wem stehen welche Zahlungen zu?
Wenn ein Ehegatte auszieht, laufen die Kosten für das Eigenheim weiter. Zugleich benötigt die ausgezogene Person meist eine neue Wohnung. Wer in dieser Situation allein auf die Eigentumsanteile schaut, kommt schnell zu dem Schluss: Für die Nutzung „meiner Hälfte“ muss der andere doch monatlich zahlen. So einfach ist die Rechnung während der Trennung nicht. Neben dem Wohnen müssen auch die Finanzierung und die familiären Unterhaltspflichten betrachtet werden.
Uta Rodler · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)