Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Trotz Vorfahrt: Raser haftet überwiegend für Verkehrsunfall
LG Frankenthal: Massive Geschwindigkeitsüberschreitung wiegt schwerer als Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Investitionen in erneuerbare Energien
Genehmigungen ohne Überraschungen – Planung, Umweltentscheidungen und Zusammenarbeit mit Gemeinden
Der Erfolg eines Windenergieprojekts hängt nicht allein von einem geeigneten Standort und einer gesicherten Finanzierung ab. Entscheidend ist auch, ob Raumplanung, Umweltverfahren und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde von Anfang an aufeinander abgestimmt werden. Wo diese Prozesse auseinanderlaufen, drohen Verzögerungen, zusätzliche Kosten und Änderungen an der Projektplanung. In diesem Beitrag erläutern wir, worauf Investoren in Polen achten sollten und wie sich Genehmigungsrisiken frühzeitig erkennen lassen.
Jakub Wysocki · VON ZANTHIER & DACHOWSKI, Poznań (Polen)
BGH: Geschwindigkeitsmessungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar
Fehlende Speicherung von Rohmessdaten begründet kein Beweisverwertungsverbot – Konkrete Anhaltspunkte für Messfehler erforderlich
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Arbeitsrecht
Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – ein Lehrstück aus der anwaltlichen Praxis
Betriebsratsarbeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit führt nicht automatisch zu einem Vergütungsanspruch. Anhand eines anonymisierten Falls aus der anwaltlichen Praxis zeigt der Beitrag, welche Voraussetzungen § 37 Abs. 3 BetrVG stellt und warum der Freizeitausgleich grundsätzlich Vorrang hat.
Markus Hannen · Franken • Grillo • Steinweg, Bonn (Deutschland)
Konkurrentenstreit um Arztsitze: Wann erledigt sich das Auswahlverfahren von selbst – und welche strategischen Chancen eröffnet das?
Der Wettbewerb um Arztsitze oder Anstellungsgenehmigungen beschäftigt viele Ärztinnen und Ärzte sowie Medizinische Versorgungszentren (MVZ). In einem vor dem Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Vergabe einer Anstellungsgenehmigung automatisch »verpufft«, wenn bestimmte Ereignisse – wie z.B. ein Verzicht auf die Zulassung des ursprünglich Begünstigten oder die Umwandlung der genehmigten Anstellung in eine Zulassung des angestellten Arztes – während des laufenden Rechtsstreits eintreten. Das BSG hat mit Urteil vom 11.12.2024 klargestellt, dass sich in solchen Fällen nicht nur die einzelne Genehmigung, sondern das gesamte Auswahlverfahren erledigt. Mit Urteil vom 26.3.2025 hat der 6. Senat diese Grundsätze inzwischen ausdrücklich bestätigt und für die Frage nutzbar gemacht, unter welchen Voraussetzungen eine Anstellungsgenehmigung überhaupt erteilt werden darf. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe, die rechtlichen Zusammenhänge sowie die praktischen Konsequenzen für Ärztinnen, Ärzte und MVZ-Betreiber, die sich an Zulassungsverfahren beteiligen.
Thomas Oedekoven · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)