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Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk

Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Expertise

Arzneimittelgesetz:

Es bleibt dabei: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in der Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. 

27.08.2020
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Umgangsrecht

Umgangsrecht während der Corona-Pandemie

Trotz der Corona-Pandemie steht dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind zu. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden. 

25.08.2020
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Schuldenfrei nach 3 Jahren - Insolvenz ab Oktober 2020

In Corona-Zeiten sollen Schuldner schneller entlastet werden: bereits nach 3 Jahren werden Verbraucher und Selbständige von ihren Schulden befreit. Voraussetzung: der Insolvenzantrag wird ab dem 01.10.2020 gestellt.

23.08.2020
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Mietrecht

Was kostet der Verlust des Wohnungsschlüssels?

Haben Sie als Mieter auch schon einmal Ihren Wohnungsschlüssel verloren? Oder sind Sie Vermieter und haben einen Mieter in einem solchen Fall aufgefordert, die dadurch angefallenen Kosten zu erstatten?

23.08.2020
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Erbrecht

Erbe erst ausschlagen, dann Ausschlagung anfechten: Geht das?

Einmal ausgeschlagen – immer ausgeschlagen? So könnte man fast meinen, wenn man eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf liest.  Doch es ist wie folgt zu differenzieren:

22.08.2020
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Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Ein einheitliches Regelwerk für klimaneutrale Gebäude

Zahlreiche Änderungsdebatten sowie Vorschläge von Ländern, Verbänden und Sachverständigen gingen der Einigung über das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) voraus. Am 18.06.2020 hatte der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung abgesegnet, auch der Bundesrat stimmte dem Gesetzesentwurf am 03.07.2020 zu. Nach Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten, wurde das GEG schließlich am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird nun am 01.11.2020 in Kraft treten und hält weitreichende Änderungen und Anpassungen bereit.

21.08.2020
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Coronavirus und Datenschutz

Fragen an die Mitarbeiter, Meldepflichten und Risiken beim Home Office

In vielen Unternehmen finden anlässlich der Pandemie mit dem Coronavirus (das Virus Sars-CoV-2 bzw. die Erkrankung COVID-19) ad hoc Änderungen der gesetzten Betriebsabläufe statt. Zahlreiche Maßnahmen betreffen den Datenschutz. Im Folgenden wird schlagwortartig auf einige der häufigsten Fragen aus der Praxis eingegangen:

18.08.2020
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Wie geht es weiter mit der außerklinischen Intensivpflege?

Der Bundestag hat am 02.07.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: IPReG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat steht derzeit noch aus. Bereits im Vorfeld gab es seitens Patientenverbänden viel Kritik am Regierungsentwurf, es folgten Änderungen im Bundestag. Trotzdem bleiben auch weiterhin zahlreiche Fragen, gerade zur Praktikabilität, offen:

18.08.2020
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Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung wegen Corona – Teil 2

Das OLG Hamm hat einen Anspruch auf einen Versicherungsschutz wegen einer durch Corona bedingten Betriebsschließung abgelehnt.

10.08.2020
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Verkehrsrecht

Achtung Radfahrer: Beim Überholen von Pferden ist besondere Vorsicht geboten

Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten. Die Größe des Abstands orientiert sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall. 

10.08.2020
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