Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Gesellschaftsrecht
Ist eine interne oder externe Nachfolgelösung besser bei der Unternehmensnachfolge?
Welche Vorteile und Nachteile bieten eine interne und externe Nachfolgelösung? Welche ist die beste für mein Unternehmen?
Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Gesellschaftsrecht und M&A Litauen
Litauen: Investitionskontrolle: Situation und Tendenzen
Litauen hat schon immer eine strenge Haltung gegenüber dem Umfang der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen eingenommen. Praxis und bevorstehende Gesetzesänderungen verstärken diesen Eindruck weiter
Private Berufsunfähigkeitsversicherung
Leistungseinstellung der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen neuer Tätigkeit
Wir stellen 2 gerichtliche Entscheidungen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vor, bei denen die Einstellung von Versicherungsleistungen wegen neuer beruflicher Tätigkeit des Versicherungsnehmers/der Versicherungsnehmerin zum Streit führte.
Thomas Oedekoven · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Medizinische Versorgungszentren
Beteiligungsmöglichkeiten von (angestellten) Ärzten an (investorengetragenen) MVZ
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bieten eine innovative Struktur für die ambulante Versorgung in Deutschland, in der Ärzte und andere medizinische Fachkräfte gemeinsam Patienten behandeln. Die Beteiligung an MVZs, besonders solchen, die von Investoren getragen werden, eröffnet Ärzten viele Chancen, bringt aber auch rechtliche und organisatorische Herausforderungen mit sich.
Thomas Oedekoven · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Zahlungsdienstleister
TAN-Registrierungscode an vermeintlichen Bankmitarbeiter weitergegeben
Ein betrügerischer Anrufer bewegte einen Bankkunden mit Insiderwissen dazu, seinen Registrierungscode für die Einrichtung des TAN-Verfahrens weiterzugeben. Anschließend wurden ihm fast 10.000€ abgebucht. Der Bankkunde verlangte von der Bank die Erstattung des Betrages. Die Bank lehnte dies jedoch ab, da der Bankkunde die Abbuchung grob fahrlässig verursacht habe.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Verbraucherwiderruf
Widerrufsrecht beim Kauf eines konfigurierten Notebooks?
Ein Verbraucher hat über eine Onlineplattform ein Notebook aus Standardoptionen konfiguriert und zusammenbauen lassen. Nach Erhalt des Notebooks war der Käufer jedoch unzufrieden und widerrief den Vertragsschluss. Der Onlinehändler verweigerte jedoch die Rückzahlung, da es sich seines Erachtens um eine Maßanfertigung handele. Zu Recht?
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Lizenzstrategie
Proprietäre Lizenz: Der Schlüssel zum Schutz und zur Verwertung Ihres geistigen Eigentums
Als Softwareentwickler oder ‑anbieter stehen Sie vor der Herausforderung, Ihre wertvollen Produkte bestmöglich zu schützen und gleichzeitig attraktiv für Ihre Kunden zu gestalten. Proprietäre Softwarelizenzen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Doch was verbirgt sich hinter diesem Begriff und wie können Sie das volle Potenzial dieser Lizenzform für Ihr Unternehmen ausschöpfen? In diesem Artikel beleuchten wir die wichtigsten Aspekte proprietärer Lizenzen und zeigen Ihnen, worauf es bei der Gestaltung ankommt.
Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Verfassungsbeschwerde
Off-Label-Therapie — Ablehnung der Kostenübernahme für mit Miglustat bei Tay-Sachs-Erkrankung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. September 2023 (Az. 1 BvR 1790/23) entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Off-Label-Therapie mit dem Medikament Miglustat zur Behandlung der infantilen Tay-Sachs-Erkrankung zu übernehmen. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, da die fachgerichtlichen Entscheidungen keine verfassungsrechtlichen Fehler aufwiesen und die Erfolgsaussichten der Therapie nicht ausreichend wissenschaftlich belegt waren.
Thomas Oedekoven · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung durch Personengesellschaft: Ausnahme von Sperrfrist bei entfernten Verwandten?
In Berlin hatte eine GbR eine Wohnung gekauft und meldete sogleich Eigenbedarf für einen Gesellschafter an. Die Sperrfrist für Personengesellschaften gelte für sie nicht, da die Gesellschafter Cousins seien. Der BGH musste sich nun mit der Frage beschäftigen, wer als Familienangehöriger im Sinne der mietrechtlichen Eigenbedarfskündigung gilt.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Kündigungsschutz
Rechtzeitiger Zugang des Kündigungsschreibens
Einer angestellt arbeitenden Zahnärztin wurde gekündigt. Vereinbart war eine vierteljährliche Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber beendete das Arbeitsverhältnis mit einem Kündigungsschreiben vom 28.9.2021 zum Jahresende und gab das Schreiben bei der Deutschen Post AG als Einwurf-Einschreiben auf. Laut Auslieferungsbeleg wurde der Brief am 30.9.2021 im Briefkasten der Zahnärztin eingeworfen. Die Angestellte bestritt jedoch den Zugang des Schreibens an diesem Tag und verlangte Weiterbeschäftigung bis 31.3.2022.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)