Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Vermietung: Wann sind Einkünfte aus einer Ferienwohnung steuerlich relevant?
Wenn Sie Einkünfte aus Vermietung erzielen, sind diese nicht automatisch steuerlich zu berücksichtigen. Vor allem wenn Sie nur Verluste erzielen, schaut das Finanzamt genauer hin.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Ewiger Erbnießbrauch in Polen und seine Entwicklung
Was ist der ewige Erbnießbauch? Was ändert die Änderung zu dem Gesetz über die Immobilienbewirtschaftung von 31. August 2021?
Małgorzata Mikiciuk · Dr. Lewandowski & Partners sp.k., Warszawa (Polen)
Barrierefreiheitspflichten für Websites: Das müssen Unternehmen ab dem 28. Juni 2025 beachten
Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft – mit nicht unerheblichen Folgen für Unternehmen, die digitale Dienstleistungen für Verbraucher anbieten. Während bislang vor allem öffentliche Stellen zur Barrierefreiheit verpflichtet waren, trifft das neue Gesetz erstmals auch private Anbieter, sofern ihre Online-Angebote auf Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern ausgerichtet sind.
Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Off-Label-Use von Arzneimitteln: Voraussetzungen, Erstattungsfähigkeit und Erläuterung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (»Nikolaus-Beschluss«)
Arzneimittel müssen in Deutschland die Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erfüllen, um offiziell zugelassen zu werden. Die Fachinformation legt dabei fest, für welche Indikationen und unter welchen Bedingungen sie eingesetzt werden dürfen. In der Praxis kann es jedoch gute Gründe geben, ein Medikament außerhalb dieser genehmigten Einsatzbereiche zu nutzen, beispielsweise wenn es keine geeignete Standardtherapie mehr gibt oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse einen positiven Nutzen nahelegen.
Thomas Oedekoven · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Neue E-Rechnungspflicht: Auch Vermieter können betroffen sein
Seit dem 01.01.2025 müssen Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) ausstellen. Diese Pflicht besteht, sofern sie gegenüber anderen Unternehmen ihre Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen (B2B-Bereich).
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Belgisches Gesellschaftsrecht
Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Belgien
Die Gründung oder Expansion eines Unternehmens in Belgien bietet spannende Möglichkeiten und eröffnet den Zugang zu einem dynamischen Markt. Ob Sie eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft gründen möchten — jede Option hat ihre Vorzüge und Herausforderungen.
Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
BGH VI ZR 108/21 zur Dokumentation bei Behandlungsfehlern
Beweislast bei Arzthaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (VI ZR 108/21) wichtige Klarstellungen zur Beweislastverteilung bei Arzthaftungsprozessen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Beweiskraft medizinischen Dokumentationen zukommt und inwieweit sich Ärzte und Krankenhäuser darauf berufen können.
Sebastian Schlüter · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Tschechien und Deutschland: Neuigkeiten und Statistiken im deutschen und tschechischen Staatsbürgerschaftsrecht
Nimmt die Zahl der Anträge auf Pass eines EU-Staates zu? Ist es einfacher, einen tschechischen oder einen deutschen Pass zu beantragen? Nachfolgend finden Sie Nachrichten und Statistiken über Anträge auf Staatsbürgerschaft in der Tschechischen Republik und in Deutschland.
BGH stärkt Recht von Pflichtteilsberechtigten
Auskunft über Nachlassumfang
Am 1. Dezember 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil im Erbrecht gefällt (Az.: IV ZR 189/20), das die Rechte von Pflichtteilsberechtigten stärkt. Demnach sind Erben verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses abzugeben, selbst wenn bereits ein notarielles Nachlassverzeichnis vorliegt.
Jochen Harms · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Abgebrochene Verhandlungen bei einer Übernahme
Nehmen wir an, Sie sind ein Unternehmer, der mit einem Verkäufer über die Übernahme eines Unternehmens verhandelt. Eine Absichtserklärung wurde bereits unterzeichnet und eine Due-Diligence-Prüfung hat schon stattgefunden. In dem Moment, in dem Sie denken, dass der „Deal“ in trockenen Tüchern ist, zieht sich der Verkäufer zurück. Was dann?
Dr. M. (Marjan) Koelemeijer · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)