Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Gewerberechtlicher vs. handelsrechtlicher Geschäftsführer nach österreichischem Recht: Wo liegen die Unterschiede?
Wer als ausländisches Unternehmen in Österreich eine Zweigniederlassung (oder eine Tochtergesellschaft) gründet, stößt oft auf eine Besonderheit, die es in vielen Ländern so nicht gibt: den gewerberechtlichen Geschäftsführer. In Österreich ist diese Funktion für die rechtmäßige Gewerbeausübung zentral, außerhalb Österreichs aber häufig unbekannt. Dieser Beitrag untersucht die besonderen Merkmale dieses Rechtskonstrukts, skizziert wichtige Überlegungen für ausländische Unternehmen und hebt die potenziellen Risiken und Haftungsfragen hervor, die sich aus einer mangelnden Unterscheidung zwischen gewerberechtlichem und handelsrechtlichem Geschäftsführer ergeben.
Schenkung Mitunternehmeranteil nebst Sonder-BV kann zur Steuerfalle werden
Mitunternehmeranteile werden häufig schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen. Diese Übertragung unterliegt zwar der Schenkungsteuer, ist aber häufig nach §§ 13a, 13b ErbStG steuerfrei. Zur Steuerfalle kann es aber kommen, wenn vermeintlich parallel zum Mitunternehmeranteil Sonderbetriebsvermögen übertragen wird. Werden hier die Verträge nicht optimal aufeinander abgestimmt, kann die Steuerbegünstigung für das Sonderbetriebsvermögen schnell entfallen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Urteil des BAG vom 02.07.2025 – 10 AZR 119/24
Variable Vergütung in der Elternzeit – was das Urteil für die Praxis bedeutet
Variable Vergütungssysteme sind aus der modernen Arbeitswelt kaum noch wegzudenken. Boni, Zielprämien und leistungsabhängige Gehaltsbestandteile sollen Anreize setzen und Unternehmenserfolg honorieren. Gleichzeitig werfen sie in der Praxis immer wieder rechtliche Fragen auf – insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer zeitweise keine Arbeitsleistung erbringen, etwa während der Elternzeit. Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts schafft hierzu wichtige Klarheit und gibt sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern eine verlässliche Orientierung.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Wenn der Neuwagen auf sich warten lässt: Wie lange gibt es Nutzungsausfall?
Ein Autounfall ist schnell passiert – und im Fall eines Totalschadens stellt sich sofort die praktische Frage: Wie kommt man möglichst schnell wieder mobil? Juristisch wird es dann spannend, wenn die Ersatzbeschaffung länger dauert. Genau damit musste sich das Landgericht Regensburg in seinem Urteil vom 23.12.2025 (61 O 319/25) beschäftigen.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Wichtige gesetzliche Neuerungen in Polen (Mai 2026)
Eine wichtige, im Mai in Kraft getretene Änderung betraf die Vorschriften des Gesetzes über den Fonds zum Schutz der Landwirtschaft. Ziel war die Festlegung einer maximalen Entschädigungssumme von 300.000 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren. Dieser Betrag orientiert sich an der Obergrenze für *De-minimis*-Beihilfen. Nach geltenden Vorschriften liegt die Obergrenze für *De-minimis*-Beihilfen in der Landwirtschaft für die betreffenden Unternehmen bei 50.000 EUR. Zudem wurde eine neue Frist für die Einreichung von Entschädigungsanträgen durch landwirtschaftliche Erzeuger und andere anspruchsberechtigte Stellen eingeführt, die für an einen Aufkäufer veräußerte landwirtschaftliche Erzeugnisse keine Zahlung erhalten hatten, weil dieser anschließend insolvent wurde.
Dr. Robert Lewandowski · DLP Dr. Robert Lewandowski & Partners sp.k., Warszawa (Polen)