Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Dieselskandal Ihre Rechte im „Dieselskandal“

Aus der Entscheidung vom 26.06.2023 geht hervor, dass Fahrer eines Dieselfahrzeuges mit unzulässiger Abschalteinrichtung einen Schadensersatz vom Hersteller verlangen können. Diesel-Käufer könnten „vernünftigerweise erwarten“, dass das Fahrzeug geltendes EU-Recht einhält und eben keine unzulässige Abschalteinrichtung – wie etwa ein Thermofenster – enthält, so der BGH in seiner Pressemitteilung. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, können Betroffene eine Entschädigung fordern. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Hersteller ihre Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt haben.

In der Pressemitteilung des BGH vom 26.06.2023 heiß es: Dem einzelnen Käufer ist daher stets und ohne, dass das Vorhandensein eines Schadens als solches mittels eines Sachverständigengutachtens zu klären wäre oder durch ein Sachverständigengutachten in Frage gestellt werden könnte, ein Schadensersatz in Höhe von wenigstens 5 Prozent und höchstens 15 Prozent des gezahlten Kaufpreises zu gewähren.

Dies bedeutet, dass der Diesel-Käufer bis zu 15 % des gezahlten Kaufpreises als Schadenersatz erhält und sein Fahrzeug behalten kann.

Es wird von vielen Kollegen davon ausgegangen, dass sämtliche Diesel-Fahrzeuge betroffen sind, welche zwischen den Jahren 2000 und 2018 gebaut wurden!

Alle Fachbeiträge zeigen

Versicherungsrecht
09.11.2026

Wenn die Rennstrecke nicht zum Versicherungsausschluss wird

Ein Unfall, eine Rennstrecke – und zunächst keine Leistung Es sollte kein Rennen sein. Der Versicherte nahm zwar auf einer Motorradrennstrecke an Trainings- und Übungsfahrten teil. Er fuhr nicht um einen Sieg, nicht um eine Platzierung und auch nicht um einen Pokal.

Beitrag lesen
Arbeitsrecht
06.11.2026

Kündigung wegen Kirchenaustritts: BAG stärkt Diskriminierungsschutz kirchlicher Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2026 (2 AZR 196/22) entschieden: Die Kündigung wegen eines nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt die Arbeitnehmerin unzulässig wegen ihrer Religion, wenn der kirchliche Arbeitgeber für dieselben Aufgaben auch Personen beschäftigt, die der Kirche nicht angehören.

Beitrag lesen
Verwaltungsrecht
05.11.2026

Untersuchungsanordnung bei Krankheit: Wann droht Beamten der Ruhestand?

Wer einen angeordneten Untersuchungstermin krankheitsbedingt absagt, muss die konkrete Verhinderung nachvollziehbar belegen. Eine Krankschreibung genügt dafür nicht automatisch. Das OVG Niedersachsen erläutert, wann fehlende Mitwirkung die vorzeitige Zurruhesetzung tragen kann und welche Anforderungen der Dienstherr seinerseits erfüllen muss.

Beitrag lesen