Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.

Alle Beiträge zum Stichwort: BGH

Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch ein Schneeballsystem: Was mittelständische Unternehmen wissen müssen

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), festgehalten im aktuellen Urteil vom 08.07.2025 (Az.: II ZR 165/23), lässt keinen Zweifel: Wer als Geschäftsführer (auch ehemaliger) vorsätzlich ein solches System betreibt oder zulässt, läuft Gefahr, persönlich und mit seinem Nachlass für die Schäden der Anleger einzustehen.

26.09.2025
Beitrag lesen

Mischverträge: Welches Recht gilt – und was das für Haftung, Gewährleistung und AGB bedeutet

Viele Verträge verbinden Leistungen verschiedener Vertragstypen (Kauf‑, Werk- oder Dienstvertrag), so z.B. Lieferung mit Montage, Softwarelizenz mit Customizing, Vermittlung mit „Rundum-Service“. Solche „Mischverträge“ werden rechtlich als Einheit beurteilt.

16.09.2025
Beitrag lesen
Auto-Unfall-Verkehr

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2025 – VI ZR 300/24

Fiktive Schadensabrechnung trotz niedrigerer tatsächlicher Reparaturkosten?

Geschädigte müssen bei fiktiver Abrechnung keine tatsächlichen Reparaturkosten nachweisen

28.08.2025
Beitrag lesen

Game Over fürs Urheberrecht? BGH gibt Cheat-Software grünes Licht!

Mit Urteil vom 31. Juli 2025 (I ZR 157/21 – Action Replay II) hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von sogenannter „Cheat-Software“ für Spielkonsolen gefällt. Demnach verletzt der Vertrieb solcher Software das Urheberrecht des Spieleherstellers nicht, solange die Software nicht den Quell- oder Objektcode des betroffenen Spiels verändert.

26.08.2025
Beitrag lesen

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Werbung für Schönheitsoperationen: Neue Maßstäbe für Vorher-Nachher-Bilder

Mit einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Grenzen für die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern im Rahmen von Schönheitsoperationen neu abgesteckt. Besonders relevant: Die Richter haben den Begriff des „operativen plastisch-chirurgischen Eingriffs“ ausdrücklich weit gefasst. Die Entscheidung setzt damit klare Maßstäbe für die Werbepraxis von Ärztinnen, Ärzten und auf Schönheitschirurgie spezialisierten Unternehmen.

26.08.2025
Beitrag lesen

D&O‑Versicherung und Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung – Was Geschäftsführer jetzt wissen müssen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit Urteil vom 05.03.2025 (Az. 7 U 134/23) folgendes entschieden: Verstößt ein Geschäftsführer wissentlich gegen die sogenannte Insolvenzantragspflicht oder gegen das Zahlungsverbot nach Insolvenzreife – also gegen sogenannte „Kardinalpflichten“ –, kann die D&O‑Versicherung leistungsfrei sein.

02.07.2025
Beitrag lesen

Das Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge: Klare Regeln, hohes Risiko bei Belehrungsfehlern

Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist eines der wichtigsten verbraucherschützenden Instrumente des deutschen Zivilrechts. In jüngster Zeit hat der Bundesgerichtshof hierzu mit den Urteilen VII ZR 133/24 (Urt. v. 20.2.2025) und VII ZR 151/22 (Urt. v. 6.7.2023) seine Rechtsprechung weiter präzisiert und wichtige Grundsätze zum Widerrufsrecht bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen konkretisiert.

13.06.2025
Beitrag lesen
Partner-Familie-Ehe

Erbvertrag vor Heirat geschlossen

BGH: Erbvertrag zwischen Lebensgefährten bleibt trotz späterer Scheidung wirksam

Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 (Az. VI ZB 26/23) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine gegenseitige Erbeinsetzung in einem Erbvertrag zwischen nicht verheirateten Lebensgefährten auch dann wirksam bleibt, wenn die Partner später heiraten und sich wieder scheiden lassen – sofern keine anderslautende Regelung im Vertrag getroffen wurde.

13.06.2025
Beitrag lesen

Insolvenzrecht

Streitige Verbindlichkeiten einer GmbH und die Insolvenzgründe

Dies ist eine unglückliche Situation für GmbH-Geschäftsführer und in diesem Zusammenhang ist so mehr oder weniger alles strittig, abgesehen von der Bildung von Rückstellungen und den Voraussetzungen hierfür.

07.04.2025
Beitrag lesen

Transparenz in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt

Überschussbeteiligung in der BUZ

Der BGH hat intransparente Klauseln zur Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung für unwirksam erklärt. Erfahren Sie hier, was das für Versicherte bedeutet.

08.03.2025
Beitrag lesen