Alle Beiträge zum Stichwort: BGH
BGH zur VOB/B
Vergütungsanspruch bei geänderten Bauzeitenplänen
Der BGH hat am 19.09.24 zum Az. VII ZR 10/24 klargestellt: Die Übermittlung eines geänderten Bauzeitenplans stellt keine Anordnung nach VOB/B dar – und damit besteht kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Bauunternehmen und Auftraggeber. Erfahren Sie, worauf jetzt zu achten ist und wie Sie Ihre Rechte sichern können.
Data-Scraping
Immaterieller Schadensersatz bei Datendiebstahl
In einer aktuellen Entscheidung senkt der BGH die Hürden für DSGVO-Schadenersatzforderungen von Social-Media-Nutzern, die vom sog. Scraping betroffen sind.
Mietrecht
Vermieter verrechnet Schadensersatzansprüche mit Kaution nach Ablauf der Verjährungsfrist
Ein Streit zwischen einem Vermieter und seiner ehemaligen Mieterin führte zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Kaution: Wird die Mietsache beschädigt zurückgegeben, dürfen Vermieter das Geld für Reparaturen auch dann noch mit der Kaution verrechnen, wenn die Rückgabe länger als sechs Monate zurückliegt.
Mietrecht
Schönheitsreparaturklauseln in AGB: Wohnung unrenoviert übernommen?
Der BGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln auseinandersetzen. Darunter versteht man Klauseln im Mietvertrag, durch die der Vermieter dem Mieter auferlegt, an der Wohnung Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Häufig sind diese Klauseln aber unwirksam. In dieser Entscheidung ging es primär um die Verteilung der Beweislast für die Umstände, die die Unwirksamkeit der Klausel begründen würden.
Wettbewerbsrecht
Was bedeutet „klimaneutral“?
Wer Produkte mit diesem Begriff bewirbt, muss in der Reklame erläutern, was gemeint ist
Miet- und WEG-Recht
Die Bedeutung einfacher Mietspiegel am Beispiel der Region Hannover im Lichte des BGH-Urteils VIII ZR 245/17
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Februar 2019 (VIII ZR 245/17) zur Indizwirkung einfacher Mietspiegel bietet eine wichtige Grundlage für die Bewertung und Anwendung von Mietspiegeln, die nicht den Status eines qualifizierten Mietspiegels besitzen. Dies ist insbesondere relevant für die Region Hannover, die nach dem Auslaufen der Qualifizierung ihrer Mietspiegel aus dem Jahr 2021 nunmehr auf einfache Mietspiegel zurückgreift.
Mangelgewährleistung
„Oldtimer-Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ - Ist dies vertraglich vereinbart, haftet der Verkäufer dafür trotz des Gewährleistungsausschlusses
Oldtimer-Liebhaber P fand auf einer Online-Plattform ein passendes Angebot: einen 40 Jahre alten Mercedes-Benz 380 SL, Erstzulassung 1981, Laufleistung rund 150.000 km, Kaufpreis 25.000 Euro. Der private Anbieter schrieb in der Anzeige unter anderem, Heizung und Lüftung des Autos seien „top“ und die „Klimaanlage funktioniere einwandfrei“. Dann folgte der Satz: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.“
Miet- und WEG-Recht
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel "infiziert" Schönheitsreparaturklausel nicht – eine Analyse des BGH-Beschlusses vom 30.01.2024 (VIII ZB 43/23)
In der mietrechtlichen Praxis sind formularvertragliche Klauseln zu Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungen ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 30. Januar 2024, Aktenzeichen VIII ZR 43/23, eine wichtige Klarstellung zur Trennbarkeit dieser beiden Klauselarten vorgenommen.
Mietrecht
Eignet sich die Türnische zum Wohnen? Der Bundesgerichtshof konkretisiert, was alles zur Wohnfläche gehört!
Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob es sich bei einer "Türnische" um Wohnraum handelt. Was genau zu entscheiden war, lesen Sie bei uns
Kündigungsrecht
Bauvertrag trifft auf Insolvenzrecht
Der Umstand, dass über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Für Bauverträge ist dies anders. Denn für dies gibt es in § 8 Abs. 2 VOB/B hierzu eine Sonderregelung, die als mit der Insolvenzordnung vereinbar angesehen wird.