Kein Anspruch auf Vergütung: Alkoholverbot macht Freizeit nicht zum Bereitschaftsdienst
Auf Seeschiffen gelten besondere Regeln – vor allem, wenn es um Sicherheit geht. Dazu gehört bei manchen Reedereien ein striktes Alkoholverbot, das auch in der Freizeit der Besatzung gilt. Ein Kapitän wollte diese Einschränkung nicht hinnehmen und verlangte, dass seine alkoholfreie Freizeit an Bord als vergütungspflichtiger Bereitschaftsdienst angerechnet wird. Mit seiner Klage scheiterte er jedoch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg.
Sachverhalt
Der Kapitän war seit 2007 für eine internationale Reederei tätig. Auf seine Nachfrage hin bestätigte die Personalabteilung per E-Mail, dass auch außerhalb der Arbeitszeit an Bord ein absolutes Alkoholverbot gilt. Daraufhin machte der Seemann geltend, dass seine Freizeit in Wahrheit Bereitschaftsdienst darstelle, da er in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt sei. Er forderte rückwirkend den gesetzlichen Mindestlohn für 11.120 Stunden – rund 108.000 Euro.
Entscheidung des Gerichts
Das Landesarbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 13.11.2024 – 7 SLa 16/24) wies die Klage ab. Maßgebliche Gründe:
- Bereits der Heuervertrag untersagte den Alkoholkonsum an Bord.
- Die Pflicht zur Anwesenheit auf dem Schiff und Einschränkungen der Freizeit seien typisch für das Seefahrtsverhältnis und im Heuertarifvertrag berücksichtigt.
- Das Alkoholverbot diene ausschließlich der Sicherheit an Bord und mache die Freizeit nicht automatisch zu vergütungspflichtigem Bereitschaftsdienst.
Auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie konnte sich der Kapitän ebenfalls nicht berufen, da diese ausdrücklich nicht für Seeleute gilt.
Bedeutung für die Praxis
Das Urteil macht deutlich: Arbeitsvertraglich festgelegte Sicherheitsvorschriften, wie ein Alkoholverbot an Bord, begründen keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Einschränkungen in der Freizeitgestaltung sind Teil des besonderen Arbeitsumfelds auf See. Nur wenn eine ständige Einsatzbereitschaft während der Ruhezeiten arbeitsvertraglich verlangt wird, kommt eine Einordnung als Bereitschaftsdienst in Betracht.
Praxishinweis
Reedereien sollten ihre Heuerverträge und Betriebsrichtlinien klar formulieren, damit Besatzungsmitglieder wissen, welche Pflichten auch während der Freizeit gelten. Seeleute wiederum müssen damit rechnen, dass die besonderen Bedingungen ihres Arbeitsumfelds – etwa Anwesenheitspflichten und Alkoholverbote – keine zusätzlichen Vergütungsansprüche auslösen.
Quelle: Urteil des Landesarbeitsgericht Hamburg vom 13.11.2024 – 7 SLa 16/24
