Alle Beiträge zum Stichwort: Bußgeld
Künstliche Intelligenz
Verbotene KI-Anwendungen
Der Einsatz von KI bietet zahlreiche Möglichkeiten, das gesellschaftliche Leben voranzubringen. Doch wie bei vielen neuen Technologien hat auch KI ihre Schattenseiten. Böswillige können KI für falsche Zwecke einsetzen, was sie zu einem mächtigen und neuen Instrument für Manipulation, Ausbeutung und soziale Kontrolle macht.
Steuerstrafrecht
Statistik Steuerstraftaten: Steuerfahndung erledigte bundesweit 34.600 Fälle
Das Bundesfinanzministerium hat nun die Statistik über Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2023 veröffentlicht.
Strengere Vorgaben für Tech-Riesen
Digital Markets Act
Seit dem 07. März 2024 müssen die ersten Unternehmen die Vorgaben des Digital Markets Act befolgen. Dieses Gesetz schafft in der gesamten EU klare Pflichten für sog. Gatekeeper. Wenige Wochen später hat die EU-Kommission jedoch bereits die ersten Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta wegen möglicher DMA-Verstöße eröffnet - möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen.
Litauen: Entsendung Drittstaatsangehöriger nach Deutschland kompliziert, aber machbar
Drittstaatsangehörige mit temporärer Aufenthaltserlaubnis in Litauen können nicht ohne Weiteres nach Deutschland entsendet werden.
Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Nachts in die Ostsee gepinkelt
Das stellt keine "Belästigung der Allgemeinheit" dar, findet das Amtsgericht Lübeck
Whistleblower-Richtlinie
Whistleblowing – Das Hinweisgeberschutzgesetz ist in Kraft getreten
Zum 02.07.2023 ist nun das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber hat damit die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt.
Baurecht
Schwarzbau: Welche Konsequenzen drohen?
Wer ein Gebäude errichten möchte, braucht in den allermeisten Fällen eine Baugenehmigung. Wird ein Gebäude dennoch ohne entsprechende Genehmigung errichtet, drohen verschiedene rechtliche Probleme.
Verkehrsrecht
Blitzer-App – illegal auch für den Beifahrer?
Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.
Aktienrecht und Gesellschaftsrecht Schweiz
Revidiertes Aktienrecht: Veränderungen für Gesellschaften (CH)
Welche relevanten Neuerungen birgt das revidierte Aktienrecht für Gesellschaften? Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Modernisierungen und Anpassungen.
Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von Drogen
Cannabis-Legalisierung und Autofahren
Trotz der geplanten Cannabislegalisierung bleibt das Autofahren nach dem Konsum verboten und stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Einzelfall kann das Autofahren nach dem Cannabis Konsum sogar eine Straftat darstellen: