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Alle Beiträge zum Stichwort: Bußgeldbescheid

Cannabis Legalisierung Drogen Verkehr Medizin Gesundheit

Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von Drogen

Cannabis-Legalisierung und Autofahren

Trotz der geplanten Cannabislegalisierung bleibt das Autofahren nach dem Konsum verboten und stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Einzelfall kann das Autofahren nach dem Cannabis Konsum sogar eine Straftat darstellen:

10.01.2023
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Die EU-Whistleblower-Richtlinie wird umgesetzt

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Das Hinweisgeberschutzgesetz zur Durchsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wird voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Welche Vorkehrungen müssen Unternehmen nun treffen, um hohe Bußgelder zu vermeiden?

06.10.2022
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Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

FAQ zum Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr

Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren liegen. Immer wieder stellen sich hier für den Ratsuchenden Fragen, auf die hier ein wenig eingegangen werden soll.

29.09.2022
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Verkehrsrecht

"Aber Radfahren darf ich doch noch?"

Radfahren geht immer, oder kann selbst dies durch die Behörde untersagt werden? Da lässt man schon das Auto stehen und fährt mit dem Fahrrad, und auch das ist unter Umständen nicht immer eine gute Idee. Ob Ihnen selbst das Radfahren untersagt werden darf, erfahren Sie hier.

14.08.2022
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Verwaltungsrecht Österreich

Vignette: Vor jeder Fahrt überprüfen!

Das wiederholte Befahren der Autobahn ohne gültige Vignette kann teuer werden. Mehrere Übertretun­gen können auch bei zeitlichem Zusammenhang nicht als eine Einheit und damit als ein fortgesetztes Delikt ange­sehen werden.

01.08.2022
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Vertragsrecht Vertrag Unterschrift

Umsetzung der "Arbeitsbedingungenrichtline"

Neue Arbeitsbedingungen: Erweiterung der Arbeitnehmerrechte

Durch die Umsetzung der sog. "Arbeitsbedingungenrichtlinie" werden neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen geschaffen. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab dem 01. August 2022 beachten müssen:

24.07.2022
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Anpassungen im Standardarbeitsvertrag erforderlich!

EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

Am 31.02.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.06.2019, kurz: Arbeitsbedingungenrichtlinie, vorgelegt.

17.06.2022
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Strafrecht und Bußgeldrecht

Haftungsrisiken bei Umweltdelikten in der Unternehmenspraxis

Unternehmen werden sich in Zukunft verstärkt mit dem Thema Umweltstrafrecht befassen müssen: Im betrieblichen Alltag lauern unweigerlich Umweltgefahren, die zu Strafverfahren und empfindlichen Geldbußen führen können.

07.06.2022
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Ordnungswirdigkeitenrecht aktuell

Der Aufenthalt verschiedener Personen in einem Fahrzeug ist kein Aufenthalt im „öffentlichen Raum“ iSd der Corona-Schutzverordnungen.

Das Amtsgericht Stuttgart (Beschluss vom 08.09.2020 Az. 4 OWi 477 Js 68534/20) hat Bußgeldbescheide aufgehoben, die nach der Baden-Württembergischen Corona Verordnung ergangen war. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle hatte die Polizei in einem Fahrzeug vier Personen aus verschiedenen Haushalten angetroffen. Nach der Verordnung war die Zusammenkunft von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum bußgeldbewehrt. Gegen die Insassen wurden Bußgelder nach der damals geltenden 5. Corona Verordnung Baden-Württemberg vom 17. April 2020 verhängt.

29.06.2021
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Verkehrsrecht

Verloren im Schilderwald

Immer wieder kommt es auf der A3 in Richtung Frankfurt zu Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) in Höhe der Gaststätte Theißtal bei Niedernhausen. Dazu werden temporär Verkehrsschilder genutzt, um die Geschwindigkeit von 100 auf 80 und schließlich 60 km/h zu reduzieren. Diese Schilder sind für eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern unübersichtlich und wenig verständlich.

10.05.2021
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