Alle Beiträge zum Stichwort: Bußgeldbescheid

Fahrverbot abgewendet: Arbeitgeber sagt per WhatsApp-Videochat aus
Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß sieht die Bußgeldkatalog-Verordnung in der Regel nicht nur eine Geldbuße, sondern auch ein Fahrverbot von mindestens einem Monat vor. Dieses Fahrverbot gilt als „Regelstrafe“ und wird nur in besonderen Ausnahmefällen abgewendet. Das Amtsgericht Dortmund hatte nun einen solchen Ausnahmefall zu entscheiden – und ließ dabei sogar eine spontane Zeugenaussage des Arbeitgebers per WhatsApp-Videochat zu.

Künstliche Intelligenz
Verbotene KI-Anwendungen
Der Einsatz von KI bietet zahlreiche Möglichkeiten, das gesellschaftliche Leben voranzubringen. Doch wie bei vielen neuen Technologien hat auch KI ihre Schattenseiten. Böswillige können KI für falsche Zwecke einsetzen, was sie zu einem mächtigen und neuen Instrument für Manipulation, Ausbeutung und soziale Kontrolle macht.

Steuerstrafrecht
Statistik Steuerstraftaten: Steuerfahndung erledigte bundesweit 34.600 Fälle
Das Bundesfinanzministerium hat nun die Statistik über Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2023 veröffentlicht.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Nachts in die Ostsee gepinkelt
Das stellt keine "Belästigung der Allgemeinheit" dar, findet das Amtsgericht Lübeck

Whistleblower-Richtlinie
Whistleblowing – Das Hinweisgeberschutzgesetz ist in Kraft getreten
Zum 02.07.2023 ist nun das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber hat damit die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt.

Verkehrsrecht
Blitzer-App – illegal auch für den Beifahrer?
Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.

Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von Drogen
Cannabis-Legalisierung und Autofahren
Trotz der geplanten Cannabislegalisierung bleibt das Autofahren nach dem Konsum verboten und stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Einzelfall kann das Autofahren nach dem Cannabis Konsum sogar eine Straftat darstellen:

Die EU-Whistleblower-Richtlinie wird umgesetzt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
Das Hinweisgeberschutzgesetz zur Durchsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wird voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Welche Vorkehrungen müssen Unternehmen nun treffen, um hohe Bußgelder zu vermeiden?

Verkehrsrecht
"Aber Radfahren darf ich doch noch?"
Radfahren geht immer, oder kann selbst dies durch die Behörde untersagt werden? Da lässt man schon das Auto stehen und fährt mit dem Fahrrad, und auch das ist unter Umständen nicht immer eine gute Idee. Ob Ihnen selbst das Radfahren untersagt werden darf, erfahren Sie hier.

Verwaltungsrecht Österreich
Vignette: Vor jeder Fahrt überprüfen!
Das wiederholte Befahren der Autobahn ohne gültige Vignette kann teuer werden. Mehrere Übertretungen können auch bei zeitlichem Zusammenhang nicht als eine Einheit und damit als ein fortgesetztes Delikt angesehen werden.