Alle Beiträge zum Stichwort: Verwaltung

Wohneigentum
Umstrittene Tagesordnung einer Eigentümerversammlung - Eigentümer forderten vom Verwalter, seine Abberufung auf die Tagesordnung zu setzen
Ein Wohnungseigentümer forderte, die Abberufung des Verwalters auf die Tagesordnung zu setzen. Doch die Einladung zur Versammlung, die der Verwalter verschickte, enthielt die geforderten Tagesordnungspunkte nicht.

Straßen- und Wegerecht
Elektroauto: Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines Elektroautofahrers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.

Klage gegen Exmatrikulation
Während der Online-Prüfung gechattet - Studentin wird wegen schwerer Täuschung exmatrikuliert
Studentin S schrieb im Sommer 2021 im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ eine Online-Klausur. Dem Dozenten und Prüfer wurden danach Screenshots von einem Messenger-Chat-Verlauf zugespielt. So flog auf, dass sich zahlreiche Studenten während der Prüfung über die Klausurthemen ausgetauscht hatten. Gegen die Mitglieder der Chat-Gruppe wurde eine Untersuchung eingeleitet, u.a. wurde Frau S wegen schwerer Täuschung exmatrikuliert.

Gesellschaftsrecht
Neue Änderungen zur Überarbeitung des Gesellschaftsrechts der Volksrepublik China (Zweiter Beratungsentwurf)
Am 30. Dezember 2022 veröffentlichte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den zweiten Beratungsentwurf des revidierten Gesellschaftsrechts (der noch nicht in Kraft ist) zur Stellungnahme. Im Vergleich zum derzeit geltenden Gesellschaftsrecht enthält der Zweite Beratungsentwurf zahlreiche Änderungen. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung zusammengefasst.

Rechtsweg gegen Lärmimmissionen
Lärmgeplagter Anwohner kämpft gegen Altglascontainer
Welche Behörde ist für das "Duale System" zuständig?

Aktienrecht und Gesellschaftsrecht Schweiz
Revidiertes Aktienrecht: Veränderungen für Gesellschaften (CH)
Welche relevanten Neuerungen birgt das revidierte Aktienrecht für Gesellschaften? Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Modernisierungen und Anpassungen.

Verwahrungskosten
Verkehrsrecht: Wie hoch dürfen Verwahrungskosten für ein Kfz-Kennzeichen sein?
Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.

Verwaltungsrecht (Österreich)
Neue Verfassungsbestimmung für mehr Transparenz (AT)
Durch die Veröffentlichung sämtlicher Studien, Gutachten und Umfragen, die von den mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organen in Auftrag gegeben werden, soll für mehr Transparenz gesorgt werden. Das sieht Art 20 Abs 5 B-VG vor, der für diese Werke gilt, die ab dem 01.01.2023 in Auftrag gegeben werden.

Verkehrsrecht
"Aber Radfahren darf ich doch noch?"
Radfahren geht immer, oder kann selbst dies durch die Behörde untersagt werden? Da lässt man schon das Auto stehen und fährt mit dem Fahrrad, und auch das ist unter Umständen nicht immer eine gute Idee. Ob Ihnen selbst das Radfahren untersagt werden darf, erfahren Sie hier.

Gewerbesteuerpflichtig als Freiberufler?
Freiberufliche Tätigkeit: Wie wird ein Freiberufler aus Versehen gewerblich tätig?
Ein großer Unterschied zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden ist im Steuerrecht die Gewerbesteuer. Diese fällt bei einem Freiberufler nämlich nicht an. Es kann jedoch sein, dass ein Freiberufler aufgrund. einer teilsgewerblichen Tätigkeit doch vollumfänglich gewerbesteuerpflichtig wird.