Alle Beiträge zum Stichwort: Verwaltung

Kann eine beglaubigte Unterschrift durch eine beglaubigte elektronische Signatur ersetzt werden? Was erlaubt die juristische Praxis, und wie sieht die Realität betreffend elektronische Beglaubigungen aus?

Nicht nur in Gelsenkirchen werden die E-Tretroller als großes Ärgernis angesehen, weil sie oft auf Gehwegen herumliegen oder unzulässig in Fußgängerzonen benutzt werden. Auch die Unfälle mit E-Scootern häufen sich – und die Nutzer sind meistens nicht zu ermitteln. Aus diesem Grund hatte die Stadt Gelsenkirchen von zwei Verleihfirmen (Tier, Bolt) gefordert, sie müssten die Identität neuer Kunden feststellen.

Die Zeiten, in denen Schweizer Bankkonten vor ausländischen Finanzverwaltungen verborgen blieben, sind schon lange vorbei. Die Schweiz hat sich mittlerweile zur Übernahme des globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt. Die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) sind in der Schweiz bereits am 01.01.2017 in Kraft getreten.

Das stellt keine "Belästigung der Allgemeinheit" dar, findet das Amtsgericht Lübeck

Ein Wohnungseigentümer forderte, die Abberufung des Verwalters auf die Tagesordnung zu setzen. Doch die Einladung zur Versammlung, die der Verwalter verschickte, enthielt die geforderten Tagesordnungspunkte nicht.

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines Elektroautofahrers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. 

Studentin S schrieb im Sommer 2021 im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ eine Online-Klausur. Dem Dozenten und Prüfer wurden danach Screenshots von einem Messenger-Chat-Verlauf zugespielt. So flog auf, dass sich zahlreiche Studenten während der Prüfung über die Klausurthemen ausgetauscht hatten. Gegen die Mitglieder der Chat-Gruppe wurde eine Untersuchung eingeleitet, u.a. wurde Frau S wegen schwerer Täuschung exmatrikuliert.

Am 30. Dezember 2022 veröffentlichte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den zweiten Beratungsentwurf des revidierten Gesellschaftsrechts (der noch nicht in Kraft ist) zur Stellungnahme. Im Vergleich zum derzeit geltenden Gesellschaftsrecht enthält der Zweite Beratungsentwurf zahlreiche Änderungen. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung zusammengefasst.

Welche Behörde ist für das "Duale System" zuständig?

Welche relevanten Neuerungen birgt das revidierte Aktienrecht für Gesellschaften? Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Modernisierungen und Anpassungen.