Alle Beiträge zum Stichwort: Verkehrsrecht

Halterhaftung
Elektroroller-Batterie explodiert in der Werkstatt
Keine Haftung des Kfz-Halters, wenn der Brand nicht beim Betrieb des Rollers entstand

Beweiswürdigung bei Radarfoto
Zu schnell gefahren
Zeugen können Radarfoto "entkräften": Richter darf Beweisantrag nicht übergehen

Verkehrsrecht
Freie Fahrt trotz Konsum von Cannabis - bald Normalität?
Die Bundesregierung plant die Legalisierung von Cannabis. Wie steht es in diesem Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem legalen Konsum der Droge? Diese und weitere Fragen werden Ihnen im folgenden Beitrag und in der aktuellen GL Kompakt Ausgabe von Juli 2023 beantwortet.

Haftung für Künstliche Intelligenz
Vorschläge aus Brüssel: Haftung für künstliche Intelligenz (KI) – Teil 2/3: Richtlinie über KI-Haftung
Mit dem in der RAIA vorgeschlagenen System soll die Beweislage von KI-Opfern verbessert werden. Ob diese Regelungen tatsächlich dazu geeignet sind und welche Schwierigkeiten weiterhin bestehen würden, erfahren Sie hier

Verkehrsrecht
Spurwechsel führt zu Verkehrsunfall
Der Unfallgegner haftet zu 25 Prozent mit, weil er auf der Autobahn mit 200 km/h unterwegs war

Schadensersatz mit Verkehrsunfall
"Berührungsloser" Unfall mit Rettungswagen
Radfahrerin steigt wegen eines überholenden Rettungswagens ab und stürzt

DS-GVO
Datenschutz: Falschparker dürfen fotografiert und angezeigt werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat jetzt zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte.

Verkehrsrecht
Blitzer-App – illegal auch für den Beifahrer?
Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.

Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von Drogen
Cannabis-Legalisierung und Autofahren
Trotz der geplanten Cannabislegalisierung bleibt das Autofahren nach dem Konsum verboten und stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Einzelfall kann das Autofahren nach dem Cannabis Konsum sogar eine Straftat darstellen:

Verkehrsrecht
Haftungsteilung auf Parkplätzen
Wieso und warum es bei Verkehrsunfällen auf Parkplätzen nicht selten zu Haftungsteilungen kommt, lesen Sie hier.