Alle Beiträge zum Stichwort: Verkehrsrecht

Keine Haftung des Kfz-Halters, wenn der Brand nicht beim Betrieb des Rollers entstand

Zeugen können Radarfoto "entkräften": Richter darf Beweisantrag nicht übergehen

Die Bundesregierung plant die Legalisierung von Cannabis. Wie steht es in diesem Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem legalen Konsum der Droge? Diese und weitere Fragen werden Ihnen im folgenden Beitrag und in der aktuellen GL Kompakt Ausgabe von Juli 2023 beantwortet.

Mit dem in der RAIA vorgeschlagenen System soll die Beweislage von KI-Opfern verbessert werden. Ob diese Regelungen tatsächlich dazu geeignet sind und welche Schwierigkeiten weiterhin bestehen würden, erfahren Sie hier

Der Unfallgegner haftet zu 25 Prozent mit, weil er auf der Autobahn mit 200 km/h unterwegs war

Radfahrerin steigt wegen eines überholenden Rettungswagens ab und stürzt

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat jetzt zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. 

Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.

Trotz der geplanten Cannabislegalisierung bleibt das Autofahren nach dem Konsum verboten und stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Einzelfall kann das Autofahren nach dem Cannabis Konsum sogar eine Straftat darstellen:

Wieso und warum es bei Verkehrsunfällen auf Parkplätzen nicht selten zu Haftungsteilungen kommt, lesen Sie hier.