Alle Beiträge zum Stichwort: Arbeitsrecht

Gewisse Branchen halten bis heute am Homeoffice fest. Mit Blick auf das schweizerische Arbeitsrecht wird nachfolgend eine Übersicht zu den «Spesen» und zum Homeoffice zur Verfügung gestellt.

Egal, wer für die Erfassung der Arbeitszeit zuständig ist - an den gängigen Regelungen zur Zahlung und vor allem dem dafür notwendigen Nachweis von Überstunden hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. Dies musste im folgenden Fall ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) bitter lernen.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat jetzt in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten. 

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat geklärt, ob die Richtlinie für Arbeitsbedingungen eine „Vorwirkung“ für Kündigungen entfalten konnte.

Ab dem 01.01.2023 muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei den Krankenkassen elektronisch abgerufen werden. Der Arbeitnehmer erhält weiterhin einen Durchschlag in Papierform für möglich Störfälle. Der Arzt übermittelt die Daten zur AU elektronisch an die Krankenkasse. Das Verfahren war im Jahr 2022 optional und ist ab dem 01.01.2023 verpflichtend.

Obwohl es bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ((EU) 2019/1937) lange nach weiterer Verzögerung aussah, ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) durch den Bundestag am 16. Dezember verabschiedet worden. Das verabschiedete Gesetz geht über die Anforderungen der Richtlinie und über den im Juli vorgelegten Regierungsentwurf hinaus.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahrs nicht dienstplanmäßig feststehen. 

Für die Monate Juni, Juli, und August 2022 wird es für die Steuerfreiheit nicht beanstandet, wenn die Zuschüsse des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers für 9-€-Tickets zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel übersteigen. Dies gilt allerdings nur, soweit die Zuschüsse die Aufwendungen bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt nicht übersteigen.

Der Arbeitgeber ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Das Hinweisgeberschutzgesetz zur Durchsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wird voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Welche Vorkehrungen müssen Unternehmen nun treffen, um hohe Bußgelder zu vermeiden?