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Bank- und Kapitalmarktrecht
Nachverzinsung von Prämiensparverträgen: BaFin verpflichtet Sparkassen und Banken, auf Sparkunden zuzugehen
Mit einer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre schon im Januar 2021 angekündigten Maßnahmen zu Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln umgesetzt.
Keine Negativzinsen bei Darlehen
Bei variablen Kreditverträgen vereinbaren Banken mit ihren Kunden typischerweise Zinsgleitklauseln, die an einen Referenzzinssatz (z. B. EURIBOR) gekoppelt sind. Sinkt der vereinbarte Referenzzinssatz ausreichend stark, würde der vereinbarte Zinssatz theoretisch negativ. Es stellt sich daher die Frage, ob Banken ihren Kunden in diesem Fall „Negativzinsen“ bezahlen müssen.
Widerruf von Darlehen
Am 26.03.2020 hat der EuGH entschieden, dass die von den meisten Banken seit Mitte 2010 verwendete standardisierte Widerrufsbelehrung falsch ist. Darlehen und Kredite für Häuser, Wohnungen, Autos etc. sind so heute noch widerrufbar.