Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 
Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen

Strafbarkeit von „Hawala-Banking“

BGH, Beschl. v. 02.06.2021 – 3 StR 61/21

Bei einer das sog. „Hawala-Banking“ betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB handeln. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Beim „Hawala-Banking“ handelt es sich um eine Art codiertes Überweisungssystem. Ziel ist regelmäßig der grenzüberschreitende Bargeldtransfer zwischen zwei Personen. Dabei fließt jedoch kein Geld, sondern es wird eine Verrechnung (mit Zahlungen in entgegengesetzter Richtung) zwischen zwei „Töpfen“ vorgenommen. Die Beteiligten müssen nicht namentlich bekannt sein. Der Zahlungsempfänger legitimiert sich lediglich durch einen Auszahlungscode, den er vom Zahler über einen Messenger-Dienst oder telefonisch erhält.

In dem vom BGH entschiedenen Fall gelangte dieser zu der Ansicht, dass es sich bei der das Hawala-System betreibenden Organisation um eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 2 StGB handelte. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf die Begehung von Straftaten gerichtet gewesen, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, nämlich auf das unerlaubte Erbringen von Zahlungsdienstleistungen.

Praxishinweis:

Beim „Hawala-Banking“ werden Gelder meist ohne Papierspur und außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung ins Ausland transferiert. Die Gefahr, dass dieses System (auch) für einen Transfer von Geldern unklarer Herkunft genutzt wird, liegt daher auf der Hand.

Beitrag veröffentlicht am
5. Januar 2022

Dr. Tobias Spanke
SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW)
Fachanwalt für Erbrecht,
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht,
Fachanwalt für Steuerrecht

Diesen Beitrag teilen

Alle Fachbeiträge zeigen

Erbrecht
18.11.2026

Vermächtnisnehmer können 15.000 Euro Erbfallkosten abziehen

Für Erbfallkosten gewährt der Fiskus einen Pauschbetrag i. H. von 15.000 EUR (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)). Diesen können auch Vermächtnisnehmer beanspruchen. Dabei ist der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht der deutschen Besteuerung unterliegt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Beitrag lesen
Steuerrecht
18.11.2026

Neue Erbschaftsteuerregeln können nach Oktober näher rücken

Am 12.10.2026 und am 13.10.2026 wurden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei wichtige Verfahren zur Erbschaftsteuer mündlich verhandelt.

Beitrag lesen
Steuerrecht, Sozialrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht
18.11.2026

Das neue Altersvorsorgedepot ab 1. Januar 2027 – Chancen und Risiken für Ihre Vorsorge.

Mit dem neuen Altersvorsorgedepot soll die private Altersvorsorge ab dem 1. Januar 2027 stärker für Kapitalmarktanlagen geöffnet werden. Staatliche Zulagen und steuerliche Vorteile können das langfristige Sparen unterstützen. Ob das neue Angebot für Sie sinnvoll ist, hängt insbesondere von Ihrer persönlichen Situation, Ihrer Anlagedauer und den Vertragskosten ab. Nachfolgend erläutern wir Ihnen die wichtigsten Regelungen sowie die Chancen und Risiken.

Beitrag lesen