Alle Beiträge zum Stichwort: Eigentum

Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie ermöglichen immer mehr Arbeitgeber den Arbeitnehmern ihre Arbeit am häuslichen Arbeitsplatz nachzugehen. Dabei stellt sich aber die Frage, was passiert, wenn etwas kaputt geht? Leicht kann es ja passieren, dass die arbeitende Person selbst oder ein Familienmitglied im Home-Office Schäden am Eigentum des Arbeitgebers verursacht.

Der Verwalter darf über den Abschluss eines Versorgungsvertrags regelmäßig aus eigener Befugnis entscheiden und muss keinen Eigentümerbeschluss einholen. So sieht es das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. 

Gem. 1361 b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Der Eigentümer einer verwalterlosen Zweier-Eigentümergemeinschaft ist nach der Novelle des Wohnungseigentumsrechts, die zum 1.12.2020 in Kraft getreten ist, nicht berechtigt, Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums im eigenen Namen für die Gemeinschaft geltend zu machen.

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. 

Der BGH hat entschieden, dass Gebäudebesitzer gegenüber der Gemeinde keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn eine Überflutung ihres Tiefgeschosses durch den Einbau einer Rückstausicherung hätte verhindert werden können. Dies zumindest dann, wenn sie zum Einbau einer solchen Sicherung nach der Ortssatzung verpflichtet gewesen wären.

Gerade bei größeren Bauvorhaben kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass ein Turmdrehkran benötigt wird, um verschiedene Hebearbeiten auf der Baustelle unkompliziert durchführen zu können. Dabei muss der Turmdrehkran oft in sämtliche Richtungen schwenken, was regelmäßig zu einem Überragen des nachbarlichen Luftraums mit dem Horizontalausleger des Turmdrehkrans führt, womit sich aus rechtlicher Sicht entsprechende Probleme ergeben können.

Oftmals haben Eheleute während bestehender Ehe eine gemeinsame Eigentumswohnung oder ein Haus gekauft oder gebaut. Im Fall der Trennung gibt es hierüber nicht selten Streit.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Dabei sind auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt. Daneben muss ggf. die Zustimmung der Eigentümer vorliegen, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. 

„Aus den Augen, aus dem Sinn.“ Das gilt vielleicht für einige Freunde und Bekannte, wenn man in die Ferne umzieht. Allerdings nicht für das Finanzamt. Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann trotzdem noch in Deutschland steuerpflichtig sein. Die Steuerpflicht besteht nicht nur für Einkünfte, die man noch aus Deutschland bezieht, sondern auch für die Schenkungsteuer. Aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit ist man auch nach dem Umzug erbschaftsteuerpflichtig. Da der Kläger anderer Meinung war, musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden.