Konkurrentenklage Zulassung von durch Investoren betriebener Medizinischer Versorgungszentren: Wichtige Gerichtsentscheidungen und rechtliche Überlegungen
Im Fokus zweier richtungsweisender Gerichtsentscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) und des Bundessozialgerichts (BSG) stand die Zulassung eines durch Investoren betriebenen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Diese Urteile unterstreichen die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Gleichberechtigung von MVZs und Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung.
Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen (11.05.2022 – L 11 KA 31/20)
Das LSG NRW entschied am 11. Mai 2022, dass ein zugelassener Vertragsarzt keine defensive Konkurrentenklage gegen die Zulassung eines MVZ in räumlicher Nähe zu seiner Praxis erheben kann. Dies liegt daran, dass es an einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen der Zulassung des Vertragsarztes und der des MVZ fehlt. Konkret bedeutet dies, dass MVZs und Vertragsärzte gleichberechtigt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, ohne dass eine Bedarfsprüfung erforderlich ist.
Der Kläger, ein Facharzt für Augenheilkunde, argumentierte, dass die Zulassung des MVZ unrechtmäßig sei, da die ursprünglichen Gesellschafter, ebenfalls Augenärzte, ihre Anteile kurz nach der Zulassung an die Klinik C GmbH verkauft hatten. Er behauptete, dass die ursprünglichen Gesellschafter nie die Absicht hatten, das MVZ selbst zu betreiben, und dass die Übertragung der Anteile eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften darstellte.
Das LSG NRW wies diese Argumente zurück und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Zulassung des MVZ. Das Gericht stellte fest, dass die gesetzlichen Anforderungen für die Zulassung erfüllt waren und dass die Gleichberechtigung von MVZs und Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung keine Vorrangprüfung notwendig macht. Somit wurde die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Zulassung des MVZ als rechtmäßig anerkannt.
Entscheidung des Bundessozialgerichts (22.02.2023 – B 6 KA 24/22 B)
Am 22. Februar 2023 bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) die Entscheidung des LSG NRW, indem es die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Augenarztes als unzulässig verwarf. Das BSG stellte klar, dass die vom Kläger vorgebrachten Annahmen und feststellungsbedürftigen Tatsachen, wie die behauptete Beeinträchtigung durch Finanzinvestoren des MVZ, keine Grundlage für ein Revisionsverfahren bieten.
Das BSG erläuterte, dass die Anfechtung einer MVZ-Zulassung durch einen Vertragsarzt ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis voraussetzt, das in diesem Fall nicht gegeben war. MVZs und Vertragsärzte nehmen gleichberechtigt an der vertragsärztlichen Versorgung teil, was bedeutet, dass eine Bedarfsprüfung bei der Zulassung eines MVZ nicht erforderlich ist. Die Gleichstellung von MVZs und Vertragsärzten wurde in dieser Entscheidung deutlich hervorgehoben, und die Beschwerde des Klägers wurde abgewiesen.
Bedeutung der Entscheidungen
Diese Entscheidungen sind von großer Bedeutung für die rechtliche Beurteilung der Zulassung von MVZs und verdeutlichen, dass Investorenbetriebe keine Benachteiligung niedergelassener Ärzte bedeuten, solange die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Gleichberechtigung von MVZs und Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung ist ein zentrales Element dieser Urteile.
Auswirkungen auf die Praxis
Für Vertragsärzte bedeutet dies, dass sie sich in Zukunft darauf einstellen müssen, dass MVZs, auch wenn sie durch Investoren betrieben werden, gleichberechtigt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen können. Dies könnte zu einer stärkeren Konkurrenz in bestimmten Fachgebieten führen, insbesondere in Ballungsräumen, wo die räumliche Nähe zwischen MVZs und Einzelpraxen häufiger vorkommen kann.
Rechtliche Überlegungen
Die Entscheidungen des LSG NRW und des BSG betonen, dass die rechtlichen Anforderungen für die Zulassung von MVZs klar definiert sind und strikt eingehalten werden müssen. Für die Gründung eines MVZs bedeutet dies, dass die Gesellschafterwechsel in der Trägerschaft sorgfältig dokumentiert und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gestaltet sein müssen, um die Zulassung zu erhalten und aufrechtzuerhalten.
Fazit
Die Urteile des LSG NRW und des BSG zur Zulassung eines durch Investoren betriebenen MVZs verdeutlichen die klare rechtliche Struktur und die Anforderungen für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Sie zeigen, dass MVZs und Vertragsärzte gleichberechtigt behandelt werden und dass Investorenbetriebe keine unrechtmäßige Beeinflussung der vertragsärztlichen Versorgung darstellen, solange die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Diese Klarstellung ist von wesentlicher Bedeutung für die Planung und den Betrieb von MVZs sowie für die niedergelassenen Ärzte, die sich in einem zunehmend kompetitiven Umfeld behaupten müssen.
