Alle Beiträge zum Stichwort: Entscheidung

Ein Krankenhaus hatte Dienstleistungsvereinbarungen über Pflegeleistungen mit einer GmbH geschlossen, deren Geschäftszweck die Erbringung stationärer und ambulanter Krankenpflege war. Die insoweit übertragenen Pflegeleistungen hatte der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH erbracht. Damit sei nach Ansicht des Landessozialgericht (LSG) Hessen aber kein sozialversicherungspflichtiges abhängiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Geschäftsführer entstanden.

Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig ist.

Die pauschale Bewerbung eines Produktes mit den Aussagen „CO2 Reduziert“, „Umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen“ sowie „Unser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit“ ist irreführend. Das entschied jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Fortsetzung der langjährigen BGH-Rechtsprechung zu umweltbezogener Werbung.

Getrübte Urlaubsfreude durch beispielsweise verlorenes Gepäck, Baustellenlärm oder ein Zimmer ohne Meerblick – welche Ansprüche gebühren mir?

Der OGH befasste sich neuerlich mit den Grenzen des Zurückbehaltungsrechtes des Werkbestellers – gegenständlich des Bauherrn – im Zusammenhang mit dem Schikaneeinwand.

Streiten sich die Eltern um die Impfungen des Kindes, so entscheidet derjenige, der sich an den Empfehlungen der STIKO orientiert.

Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins zustimmen muss, ist umstritten. Die zwei bekanntesten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander.

Mittlerweile liegen die ersten Gerichtsentscheidungen über die von Geschäftsraummietern geltend gemachten Mietzinsminderungen, die auf einem eingeschränkten Gebrauch des Bestandobjektes aufgrund der Covid-19-Pandemie basieren, vor. Die vorliegenden Entscheidungen sind teilweise noch nicht rechtskräftig, sodass das letzte Wort wohl der OGH haben wird.

Eltern sind zu Umgang mit den eigenen Kindern verpflichtet. So hat es kürzlich das OLG Frankfurt a. M. (3 UF 156/20) entschieden und einen Vater gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet.

Dass im Krankheitsfalle ganz schnell die beantragte Berufsunfähigkeitsrente ausgezahlt wird, darüber irrt man sich.