Alle Beiträge zum Stichwort: Entscheidung
KI lieferte fehlerhafte Ergebnisse
Drohendes Disziplinarverfahren nach der Nutzung des KI-Tools ChatGPT zur juristischen Recherche
Zwei New-Yorker Anwälten – Peter Loduca und Steven Schwartz – der Kanzlei Levidow, Levidow & Oberman, droht aktuell die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen der Einsetzung des KI-Tools ChatGPT. Was war passiert?
Strafrecht
Ehefrau versuchte, ihren Mann mit Insektengift umzubringen
Dass die Giftmenge dafür nicht ausgereicht hätte, rechtfertigt keine Strafmilderung
Anspruch auf Wertersatz nach unterbliebener Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?
In dem Fall ging es um einen mündlich im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation eines Hauses, ohne dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hatte. Der Unternehmer erbrachte im Vertrauen auf das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages seine Leistungen vollständig und legte nach Abnahme des Gewerkes Rechnung. Diese Rechnung bezahlte der Verbraucher nicht. Der Unternehmer rief daraufhin das Gericht zur Streitentscheidung an.
Aufsichts- und Informationspflicht
BaFin haftet nicht gegenüber Wirecard-Anlegern
Geklagt hatte ein Anleger, der in den Jahren 2019 und 2020 in Wirecard-Aktien investiert und rund 40.000 Euro verloren hatte. Er war der Ansicht, dass sein finanzieller Verlust bei einem frühzeitigeren Eingreifen der BaFin nicht eingetreten wäre. Diese habe ihre Aufsichts- und Informationspflicht verletzt sowie Amtsmissbrauch begangen.
Medizinrecht
Zu wenig Bedenkzeit vor der Nasenoperation?
Die Zustimmung des Patienten kann auch wirksam sein, wenn er sie sofort nach dem Aufklärungsgespräch erklärt
Verkehrsrecht
Blitzer-App – illegal auch für den Beifahrer?
Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.
BAG zum Arbeitsschutzgesetz
Pflicht der Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.09.2022, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Vollzeiterfassung im deutschen Recht existiert. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz.
Mieterschutz
Eigenbedarfskündigung: Unzureichende Begründung bei weiteren zur Verfügung stehenden Wohnungen
Im Folgenden hat sich das Amtsgericht Hamburg (AG) erneut mit der Frage befassen müssen, wann eine Eigenbedarfskündigung ausreichend begründet ist.
Das OLG Düsseldorf mit dem anderen Ende der Fahnenstange
Start-ups und die Insolvenzantragspflicht: Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Geschäftsführer eines Start-ups zu erwartende finanzielle Mittel in die Planrechnung zur Liquidität des Unternehmens einstellen?
Finanzgerichtliches Klageverfahren
Überlange Verfahrensdauer: Kein Entschädigungsanspruch wegen Corona-Verzögerungen
Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, kann die Klägerseite eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Verfahrensdauer geltend machen. Doch gilt dies auch für eine durch die Corona-Pandemie eingetretene Verzögerung?