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Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 (Az. VI ZB 26/23) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine gegenseitige Erbeinsetzung in einem Erbvertrag zwischen nicht verheirateten Lebensgefährten auch dann wirksam bleibt, wenn die Partner später heiraten und sich wieder scheiden lassen – sofern keine anderslautende Regelung im Vertrag getroffen wurde.

Am 1. Dezember 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil im Erbrecht gefällt (Az.: IV ZR 189/20), das die Rechte von Pflichtteilsberechtigten stärkt. Demnach sind Erben verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses abzugeben, selbst wenn bereits ein notarielles Nachlassverzeichnis vorliegt.

Ein Testament sollte klar formuliert sein, um Erbstreitigkeiten zu vermeiden. Das OLG Karlsruhe entschied, dass unklare Regelungen zugunsten eines Nießbrauchsvermächtnisses und nicht einer Vor- und Nacherbschaft ausgelegt werden. Erfahren Sie, welche Konsequenzen dies für Erblasser und Erben hat und wie Sie rechtliche Unsicherheiten vermeiden können.

Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament sind eine wichtige rechtliche Gestaltungsmöglichkeit für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die ihren Nachlass regeln möchten. Besonders entscheidend ist die starke Bindungswirkung dieser Verfügungen: Nachdem ein Ehegatte verstorben ist, kann der überlebende Partner die getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich nicht mehr einseitig ändern oder widerrufen. Schwierigkeiten können sich jedoch bei der Beantwortung der Frage ergeben, ob überhaupt wechselbezügliche Verfügungen vorliegen.

Eine letztwillige Verfügung unter Ehegatten wird unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich aber mit dem besonderen Fall beschäftigen, in dem die später geschiedenen Eheleute bereits mehrere Jahre vor ihrer Eheschließung einen gemeinsamen Erbvertrag abgeschlossen und dabei etwas Wichtiges vergessen hatten.

Die Enterbung eines nahen Angehörigen ist meist das Ergebnis tiefer familiärer Konflikte und emotional sehr belastend – sowohl für den Erblasser als auch für die enterbten Personen. Doch selbst wenn jemand durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde, steht ihm in den meisten Fällen noch der Pflichtteil zu. Dieser gesetzlich garantierte Mindestanteil am Nachlass sorgt häufig für Verunsicherung: Wie hoch ist er? Kann man ihn umgehen? Wie wird er berechnet?

Die Gestaltung der Vermögensnachfolge ist oft eine emotionale Herausforderung. Besonders wenn sich Familienbeziehungen über die Jahre entfremdet haben, stehen viele Erblasser vor der schwierigen Aufgabe, ihr Vermögen oder Unternehmen vor einer Zersplitterung zu schützen und dennoch fair gegenüber allen Beteiligten zu handeln. Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann dabei zu unerwünschten Ergebnissen führen.

Es gibt viele Möglichkeiten den eigenen Nachlass zu gestalten. In dem folgenden Beitrag erklärt Kollegin Rothe, dass der Nachlass auch gemeinsam geregelt werden kann.

Im Falle eines Erbverzichts wird der Verzichtende auf zivilrechtlicher Ebene so behandelt, als wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte. Erhöht sich dadurch aber auch der Freibetrag für den erbenden Enkel, wenn dessen Vater auf sein Erbe verzichtet hat? Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof auseinandersetzen.

Ein Mann beantragte einen Erbschein, da er auf einem Briefumschlag vermeintlich als Erbe eingesetzt wurde. Dieses war jedoch aus Symbolen und maschinengeschriebenen Adressaufklebern zusammengesetzt. Zudem war die Unterschrift kaum lesbar und befand sich nicht unterhalb der Erklärung. Das Nachlassgericht zweifelte deshalb an der Formwirksamkeit des mutmaßlichen Testaments.