Alle Beiträge zum Stichwort: Erstattung

Versäumt eine Passbehörde nach dem Wiederauffinden eines zuvor als verloren gemeldeten Reisepasses die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen und scheitert deshalb eine Auslandsreise, haftet die zuständige Kommune im Wege der Amtshaftung auch für den bereits gezahlten Reisepreis. Bürger dürfen darauf vertrauen, dass ein gültiger deutscher Reisepass seine Funktion als international anerkanntes Reisedokument erfüllt.

Aufgrund des Konflikts im Nahen Osten kommt es zu Störungen bei der Versorgung mit Energieträgern. In der Folge steigen auch die Preise für Beförderungsleistungen, während deren Verfügbarkeit abnimmt. Damit rücken die Fragen in den Vordergrund, ob Fluggesellschaften wegen höherer Treibstoffkosten die Preise bereits gekaufter Flugtickets nachträglich erhöhen dürfen und welche Rechte Passagiere im Falle von Flugannullierungen haben, die mit den Verhältnissen auf dem Treibstoffmarkt zusammenhängen.

Mit der Erprobung der Liposuktion durch den Großen Gemeinsamen Bundesausschuss(G‑BA), dem Entscheidungsgremium zur Erstattungsfähigkeit medizinischer Behandlungsmethoden durch gesetzliche Krankenkassen, und der LIPLEG‑Studie wurde die Evidenzlage systematisch weiterentwickelt.

In einem aktuellen Beschluss des Landgerichts Frankenthal hat das Gericht klargestellt, dass privat versicherte Patienten grundsätzlich selbst dafür verantwortlich sind, vor einer Operation die Kostenerstattung durch ihre Versicherung zu klären. Eine generelle Pflicht von Ärzten, über den Erstattungsumfang privater Versicherungen aufzuklären, besteht danach nicht.

Wenn ein Haus längere Zeit leer steht, muss der Wasserhaupthahn zugedreht werden – andernfalls riskiert der Eigentümer empfindliche Leistungskürzungen im Schadensfall. Das Oberlandesgericht Celle hatte zu entscheiden, ob der Betreuer einer dementen Hauseigentümerin grob fahrlässig gehandelt hat, weil er den Wasserzufluss vor einem Urlaub nicht absperrte. Das Gericht bestätigte die Leistungskürzung der Gebäudeversicherung, milderte aber den vollständigen Leistungsausschluss, da dem Betreuer kein vorsätzliches Verhalten anzulasten war.

Geschädigte müssen bei fiktiver Abrechnung keine tatsächlichen Reparaturkosten nachweisen

Mit Urteil vom 5. April 2022 (Az. VI ZR 7/21) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei der fiktiven Schadensabrechnung im Kfz-Haftpflichtrecht keine nachträgliche Erstattung der Umsatzsteuer verlangt werden kann – selbst wenn die Reparatur später tatsächlich durchgeführt wurde. Der Geschädigte muss sich eindeutig für eine Abrechnungsform entscheiden. Eine Kombination beider Varianten ist unzulässig.

Die COVID-19-Pandemie hat die Arbeitsgewohnheiten des belgischen Arbeitnehmers erheblich verändert und das Homeoffice, ein bis dahin eher unauffälliges Arbeitsmodell, verbreitet. Für viele Arbeitnehmer, insbesondere für diejenigen, die nicht unmittelbar neben dem Arbeitsplatz wohnen, ist das Arbeiten im Homeoffice attraktiv.

Eine Kundin verlangte von ihrer Sparkasse Erstattung von 10.456 Euro infolge unrechtmäßig getätigter Abbuchungen von ihrem Girokonto. Sie behauptete, die Geheimnummer (PIN) für die Karte auswendig gelernt und nicht notiert zu haben. Die Bank verweigerte jedoch die Zahlung mit der Begründung, dass die Kundin die PIN zusammen mit der Karte aufbewahrt und somit ihre Sorgfaltspflichten grob fahrlässig verletzt habe.

Ein betrügerischer Anrufer bewegte einen Bankkunden mit Insiderwissen dazu, seinen Registrierungscode für die Einrichtung des TAN-Verfahrens weiterzugeben. Anschließend wurden ihm fast 10.000€ abgebucht. Der Bankkunde verlangte von der Bank die Erstattung des Betrages. Die Bank lehnte dies jedoch ab, da der Bankkunde die Abbuchung grob fahrlässig verursacht habe.