Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Richtlinie

Eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Limited kann sich seit dem 31. Dezember 2020 weder auf die EU-Gesellschaftsrechtsrichtlinie noch auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun erwartungsgemäß klargestellt.

Die Gesetze, die 2022 in Kraft treten, sorgen für die größte Veränderung des Bürgerlichen Gesetzbuches seit der Schuldrechtsmodernisierung 2001. Neben der Einführung der Verträge über digitale Produkte kommt es zu bedeutenden Veränderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht. Die Neuregelungen sind für sämtliche Personen, die im Kaufrecht unterwegs sind, von erheblicher Relevanz.

Mit der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht treten neue Vorschriften in Kraft, die klare Meldeverfahren und Pflichten für Arbeitgeber, sichere Meldewege und Vergeltungsprävention bzw. einen umfassenden Schutz der Hinweisgeber festlegen.

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

Die komplett digitale Gründung einer B.V., einer niederländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soll bereits ab dem 1. August 2021 möglich sein. Das persönliche Erscheinen vor einem Notar oder einer anderen Behörde oder Instanz wird dann nicht mehr notwendig sein. Dennoch soll der Notar weiterhin eine Rolle bei der digitalen Gründung einer B.V. behalten.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.11.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Am 1. Januar 2021 tritt das neue und viel diskutierte Gesetz über das öffentliche Auftragswesen in Kraft. Welche Auswirkungen hat die Änderung auf Unternehmen?

Bei einer durchschnittlichen Browser-Session fliegen sie einem um die Ohren: Cookie Pop-ups, Banner und manchmal sogar Cookie Walls. Obwohl dies von den besten Absichten des Website-Betreibers zu zeugen scheint, wird damit noch lange nicht immer in richtiger Form um die Einwilligung zur Nutzung von Cookies gebeten. Gerade dies ist aber jetzt vorgeschrieben.

In Kaufverträgen zwischen einem Verbraucher und einem gewerblichen (Gebrauchtwagen-) Händler über gebrauchte Pkw ist oft zu lesen, dass die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer. Doch wie verhält es sich tatsächlich, wenn der gebrauchte gekaufte Pkw nach einem Jahr und einem Tag Sachmängeln offenbart? Schaut dann der Verbraucher in die Röhre? Oder kann dieser doch noch Gewährleistungsrechte geltend machen?