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Alle Beiträge zum Stichwort: Grundstücksnachbar

Nachbarrecht

Die Schlehdorn-Entscheidung des OGH (AT)

Der Oberste Gerichtshof setzte sich vor kurzem wieder einmal detailliert mit dem Problemfall des Herüberwachsens von Ästen und Wurzeln vom Nachbargrundstück auseinander.

25.11.2022
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Zivilrecht Österreich

Luftstrom - Unzulässige Immission

Gemäß § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB sind unmittelbare Zuleitungen auf ein Nachbargrundstück zu unterlassen. Auch ein künstlich herbeigeführter Luftstrom kann unzulässig sein:

01.02.2022
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Nachbar und Wegerecht

Wegerecht/Gewohnheitsrecht/Notwegerecht/Baulast

Wenn man sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Grundstückseigentümern zu entscheiden, ob demjenigen, der auf einem Hintergrundstück Garagen gebaut hatte, die nur über das Grundstück des anderen Eigentümers zu erreichen waren, ein Wegerecht zusteht. Im Grundbuch war ein Wegerecht nicht eingetragen.

29.05.2021
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Baugenehmigungsverfahren:

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. 

20.05.2021
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BGH-Rechtsprechung

Brand eines Gebäudes an der gemeinsamen Giebelmauer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine sog. gemeinschaftliche Grenzeinrichtung. Das hat Folgen, z. B. wenn es, wie im Fall des BGH, zu einem Brand eines an eine Nachbarwand angebauten Gebäudes kommt. 

14.04.2021
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Nachbarrecht

Bewilligtes Baurecht vs. Nachbarrecht

Jemand wollte sich gegen ein nebenan baurechtlich bewilligtes Gebäude nach § 364 ABGB vor dem Zivilgericht zur Wehr setzen. Es – immerhin ein sechsstöckiges Mehrfamilienwohnhaus – führe zu unzumutbarem Schatten auf seinem Grundstück und zum Entzug von Sonnenlicht. Der OGH bestätigte die Abweisung der Klage:

15.10.2020
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Baurecht

Die Verwendung eines Turmdrehkrans auf der Baustelle

Gerade bei größeren Bauvorhaben kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass ein Turmdrehkran benötigt wird, um verschiedene Hebearbeiten auf der Baustelle unkompliziert durchführen zu können. Dabei muss der Turmdrehkran oft in sämtliche Richtungen schwenken, was regelmäßig zu einem Überragen des nachbarlichen Luftraums mit dem Horizontalausleger des Turmdrehkrans führt, womit sich aus rechtlicher Sicht entsprechende Probleme ergeben können.

15.10.2020
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Kontrahierungszwang für Gemeinden

In bestimmten Fällen kann ein Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand, z. B. ein Trinkwasserversorger, einem Kontrahierungszwang unterliegen. Es kann also dazu verpflichtet sein, mit jedem, der daran interessiert ist, einen Vertrag zu gleichen Bedingungen wie mit anderen Kunden abzuschließen, den Vertragsabschluss jedenfalls nicht ohne sachlichen Grund zu verweigern. Unter sehr speziellen Voraussetzungen kann sogar eine Gemeinde dazu gezwungen werden, eine Dienstbarkeit an einem gemeindeeigenen Grundstück einzuräumen.

01.10.2020
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Überwachung

Datenschutzrecht

Nachbarschaft - Ewiger Quell Gerichtlicher Auseinandersetzungen

In Zeiten, in denen Menschen (unfreiwillig) viel zu Hause sind, eskalieren nachbarschaftliche Konflikte leicht. Der folgende Fall ist ein Beispiel dafür.

01.07.2020
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Wenn die Gondeln Schatten werfen!

Gondelbahnen haben in Österreich für den Tourismus, vor allem in der Wintersportsaison, einen hohen Stellenwert. Der OGH beurteilte eine Gondelbahn kürzlich sogar als „gemeinwichtige Anlage“. Was bedeutet das für den Schutz der Nachbarn vor dadurch verursachten Immissionen?

01.04.2020
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