Alle Beiträge zum Stichwort: Kosten
Nebenkosten & Steuer
„Haushaltsnahe Dienstleistungen“ - Auch Mieter können Aufwendungen dafür von der Steuer absetzen
Mieter könnten Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen, obwohl nicht sie, sondern der Vermieter die Verträge mit den betreffenden Dienstleistern schließe, urteilte der BFH.
Verbraucherschutz
Bestellbutton im Online-Handel
Die Aufschrift auf dem Bestellbutton muss die Zahlungspflicht deutlich machen
Geschäftsführung ohne Auftrag
Heimbewohner starb, bevor über Sozialhilfe entschieden wurde
Das Sozialamt muss dem Altenheim trotzdem die Pflegekosten erstatten
Unwirksame AGB-Klausel
Wieder eine Niederlage für die Sparda-Bank
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kämpft weiterhin gegen unzulässige Bankgebühren
Krankenversicherungsrecht
Kein Recht auf ein Zweitgutachten
Versicherter verlangt von der Krankenkasse mehr Hilfe für einen Arzthaftungsprozess
Mietrecht
Treppenhaus nicht geputzt
So ein Verstoß gegen die Hausordnung rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses
Schiedsgerichtsbarkeit Schweiz
Statutarische Schiedsklauseln als Chance für KMU (CH)
Seit dem 1. Januar 2023 sieht das Schweizer Obligationenrecht (OR) vor, dass AGs, GmbHs und Kommanditaktiengesellschaften in ihren Statuten gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz entscheiden lassen können. Diese Möglichkeit ist vor allem für KMU interessant, die eine überschaubare Aktionärsstruktur haben.
Mietrecht
Im Zweifel für den Mieter: Unklare Definition zu Schönheitsreparaturen lässt Klausel unwirksam werden
Zeit für einen Klassiker, der immer wieder Gerichte beschäftigt: Die Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen. Hier musste sich das Amtsgericht Hamburg (AG) um den Streit der beiden Vertragsparteien kümmern. So viel sei schon hier verraten: Immer dann, wenn es der Vermieter mit seinen Mietvertragsklauseln übertreibt, können sich Mieter freuen - und hier war es wieder einmal soweit.
Eigentümergemeinschaft
WEG-Wirtschaftsplan mit doppeltem Heizkostenvorschuss
Wird der Vorschuss "wegen der Gaskrise" auf Verdacht massiv erhöht, ist der Beschluss ungültig
Schadensersatz mit Verkehrsunfall
"Berührungsloser" Unfall mit Rettungswagen
Radfahrerin steigt wegen eines überholenden Rettungswagens ab und stürzt