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Alle Beiträge zum Stichwort: Krankenversicherung

Verfassungsbeschwerde

Off-Label-Therapie — Ablehnung der Kostenübernahme für mit Miglustat bei Tay-Sachs-Erkrankung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. September 2023 (Az. 1 BvR 1790/23) entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Off-Label-Therapie mit dem Medikament Miglustat zur Behandlung der infantilen Tay-Sachs-Erkrankung zu übernehmen. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, da die fachgerichtlichen Entscheidungen keine verfassungsrechtlichen Fehler aufwiesen und die Erfolgsaussichten der Therapie nicht ausreichend wissenschaftlich belegt waren.

30.09.2024
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Arzt Medizin Operation Gesundheit Schaden

Krankenversicherungsrecht

Kein Recht auf ein Zweitgutachten

Versicherter verlangt von der Krankenkasse mehr Hilfe für einen Arzthaftungsprozess

09.07.2023
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Versicherung-Gesundheit-Medizin-Arbeit

Gesundheitsrecht

Strafverfolgung wegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen:

Der Gesundheitssektor ist infolge der Komplexität des Abrechnungssystems und der Beteiligung unterschiedlichster Akteure anfällig für Abrechnungsbetrugstaten nach § 263 StGB und Korruptionsdelikte gemäß §§ 299a, 299b StGB. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit (Wirtschafts-)Straftaten im Gesundheitswesen stellen Staatsanwaltschaft und Polizei vor erhebliche Schwierigkeiten.

20.05.2023
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Krankenversicherung

Sozialrecht: Krankheit - Auf die Körpergröße kommt es nicht an

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. 

28.04.2023
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Steuernews

Ausgleich für die kalte Progression

Ob man es nun Steuererleichterung nennt oder Verhinderung einer schleichenden Steuererhöhung, spielt am Ende keine Rolle. Weil der Steuertarif im kommenden Jahr angepasst wird, bleibt den Bürgern als Ausgleich für die schwindende Kaufkraft mehr Netto vom Brutto.

30.01.2023
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Arbeitsunfähigkeit

NEU ab 01.01.2023: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU

Ab dem 01.01.2023 muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei den Krankenkassen elektronisch abgerufen werden. Der Arbeitnehmer erhält weiterhin einen Durchschlag in Papierform für möglich Störfälle. Der Arzt übermittelt die Daten zur AU elektronisch an die Krankenkasse. Das Verfahren war im Jahr 2022 optional und ist ab dem 01.01.2023 verpflichtend.

27.12.2022
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Behandlung eines Hirntumors

Glioblastom - Temsirolimus - einstweiliger Rechtsschutz

Patienten, die an einem Glioblastom erkrankt sind haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf eine Behandlung mit Bevacizumab (Avastin®) bzw. Temsirolimus (Torisel®). Dies zeigen zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen in Duisburg und Osnabrück.

26.09.2022
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Lohnsteuer, Mindestlohn & Versicherungsbeiträge

Minijobs: Welche Fallstricke steuerlich zu beachten sind

Wenn Sie Schüler für Ferienjobs beschäftigen, sollten Sie sich mit Fragen der Besteuerung und des Jugendarbeitsschutzes vertraut machen. Hier gilt:

15.09.2021
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Versicherungsrecht

Private Krankenversicherung: Kostenübernahme für Sport- und Schwimmprothesen möglich

Hat der Versicherungsnehmer bei einem Verkehrsunfall einen Unterschenkel verloren, kann er ggf. von seinem privaten Krankenversicherer die Übernahme der Kosten für Sport- und Schwimmprothesen verlangen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hin. 

29.07.2021
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Steuerrecht

Körperschaftssteuer in der Ukraine

Wer muss Körperschaftssteuer bezahlen? Was muss versteuert werden? Und wo liegt der gegenwärtige Steuersatz? Mehr erfahren Sie hier.

17.05.2021
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