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Alle Beiträge zum Stichwort: Leistung

Baurecht

„Schlüsselfertig“ – was bedeutet das?

Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 2.11.2022 (BGH VII ZR 22/20) klargestellt, dass der Begriff „schlüsselfertig“ eine funktionale Beschreibung des Leistungsinhalts des geschlossenen Vertrages darstellt und konkrete Leistungsbeschreibungen (aus dem Vertrag) insoweit vorgehen. Lediglich bei Lücken der konkreten Leistungsbeschreibung können diese durch die Schlüsselfertigkeitsklausel gefüllt werden. Eine solche Lücke liegt nicht vor, wenn ausdrücklich bestimmte Leistungen herausgenommen werden.

17.04.2024
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ring ehe familie

Partnervermittlungsvertrag

Exklusive Partnervermittlung

Geld zurück, wenn die Partnervorschläge bei der Kundin keinen Gefallen finden?

13.11.2023
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Verbraucherschutz

Online-Händler verschickt Waren gegen Aufpreis „per Express“

Diese Option darf auf der Webseite nicht angekreuzt, d.h. voreingestellt sein

31.10.2023
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Architektenrecht

Kein Gesamtschuldnerausgleich für den Architekten

Ein Architekt hat keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch gegen den ausführenden Unternehmer, wenn er vom Bauherren wegen mangelhafter Objektbegehung nach Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 9 HOAI in Anspruch genommen wird und der ausführende Unternehmer nur wegen Ausführungsfehler haftet. So entschied zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH).

14.02.2023
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Mangelnde Arbeitsleistung

Kündigung von Low Performern

Bei mangelnder Arbeitsleistung kann das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt gekündigt werden. Das LAG Köln hat entschieden, wann eine verhaltensbedingte Kündigung von Low Performern möglich ist.

01.02.2023
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Rechnungsprüfung

Leistungskürzung: So ist die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten zu prüfen

Bei der Rechnungsprüfung von Stundenlohnarbeiten oder Zeithonoraren wird oft darüber gestritten, ob der abgerechnete Zeitaufwand tatsächlich erforderlich war. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat dazu nun wichtige Grundsätze aufgestellt. 

28.11.2022
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"Hart" und "weich", "extern" und "intern"

Die Patronatserklärung: Hilft sie gegen die Insolvenz?

Unter welchen Voraussetzungen können durch eine Patronatserklärung die Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung beseitigt werden?

19.09.2022
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Das neue Jahressteuergesetz 2022

Geplante Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. Die wichtigsten geplanten Änderungen sind in diesem Beitrag zusammengefasst.

08.09.2022
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Pflegerecht

Pflegeheim: Kein Einfluss pandemiebedingter Beschränkungen auf das Heimentgelt

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. 

23.08.2022
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Bauvertragsrecht Österreich

Preissteigerungen am Bau aufgrund von Fällen höherer Gewalt (Österreich)

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Krise litt die Baubranche an massiven Preissteigerungen. Besteht für den Auftragnehmer die Möglichkeit, einseitig die Preisabsprachen anzupassen oder sich vom Vertrag zu lösen?

10.08.2022
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