Alle Beiträge zum Stichwort: Leistung
"Hart" und "weich", "extern" und "intern"
Die Patronatserklärung: Hilft sie gegen die Insolvenz?
Unter welchen Voraussetzungen können durch eine Patronatserklärung die Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung beseitigt werden?
Das neue Jahressteuergesetz 2022
Geplante Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2022
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. Die wichtigsten geplanten Änderungen sind in diesem Beitrag zusammengefasst.
Pflegerecht
Pflegeheim: Kein Einfluss pandemiebedingter Beschränkungen auf das Heimentgelt
Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.
Bauvertragsrecht Österreich
Preissteigerungen am Bau aufgrund von Fällen höherer Gewalt (Österreich)
Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Krise litt die Baubranche an massiven Preissteigerungen. Besteht für den Auftragnehmer die Möglichkeit, einseitig die Preisabsprachen anzupassen oder sich vom Vertrag zu lösen?
Bauvertragsrecht Österreich
Unberechtigter Rücktritt beim Architektenvertrag (Österreich)
Auch ohne ein Recht auf Rücktritt ist ein Abbestellen des Werkes durch den Auftraggeber zulässig, allerdings bleibt diesfalls die Pflicht zur Bezahlung des Architektenhonorars unberührt.
Ursächlichkeit des Maklernachweises für Immobilienkauf
Nur bei einer Maklerleistung gibt es auch eine Maklerprovision!
Der klagende Makler führte die Besichtigung einer Immobilie durch. Nach Ablauf des Maklervertrages besichtigen die Beklagten die selbe Immobilie erneut und schließen einen Kaufvertrag ab, jedoch mit einem anderen Makler. Besteht für den ursprüngliche Makler ein Anspruch auf Maklerprovision?
Vertragsstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
BGH entscheidet: Keine Beitragspflicht während der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios
Der BGH hat entschieden, ob ein Fitnessstudio zur Rückzahlung von Monatsbeiträgen verpflichtet ist, die während der Zeit der pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios per Lastschriftverfahren eingezogen wurde.
Zivilrecht Österreich
Das neue Gewährleistungsrecht in Österreich
Am 01.01.2022 ist das neue Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BGBl I 175/2021; GRUG; www.ris.bka.gv.at/bund), mit dem zwei gewährleistungsrechtliche EU-Richtlinien in Österreich umgesetzt wurden, in Kraft getreten. Neben Änderungen bestehender Bestimmungen ist die Folge ein neu geschaffenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).
Steuerrecht
Vorsteuerabzug: Warum der Leistungszeitpunkt auf Rechnungen für Sie wichtig ist
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich im Hinblick auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnungsstellung geäußert. Damit setzt das BMF die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) um, nachder sich der Leistungszeitpunkt in einer Rechnung (als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug) im Einzelfall aus dem Rechnungsdatum ergeben kann.
Regressanspruch
Feststellungsanspruch des Hauptunternehmers bei Kündigung
Der Hauptunternehmer hat nach einer freien Kündigung seines Auftraggebers einen Feststellungsanspruch gegen diesen, wenn der Hauptunternehmer selbst von seinem Nachunternehmer gerichtlich in Anspruch genommen wird.