Alle Beiträge zum Stichwort: Mietvertrag

Der Bundesgerichtshof erleichtert Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen.

Wer mehrdeutige Passagen in seinem Vertragswerk zulässt, zahlt das häufig doppelt und dreifach. So war es auch im folgenden Beispiel des Amtsgerichts Düsseldorf (AG) in Sachen Mietrecht. Denn hier war ein Mietvertrag an einer entscheidenden Stelle durch eine freigelassene Stelle so unsauber formuliert, dass dies zu Lasten des Vermieters ging.

In Berlin hatte eine GbR eine Wohnung gekauft und meldete sogleich Eigenbedarf für einen Gesellschafter an. Die Sperrfrist für Personengesellschaften gelte für sie nicht, da die Gesellschafter Cousins seien. Der BGH musste sich nun mit der Frage beschäftigen, wer als Familienangehöriger im Sinne der mietrechtlichen Eigenbedarfskündigung gilt.

Der BGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln auseinandersetzen. Darunter versteht man Klauseln im Mietvertrag, durch die der Vermieter dem Mieter auferlegt, an der Wohnung Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Häufig sind diese Klauseln aber unwirksam. In dieser Entscheidung ging es primär um die Verteilung der Beweislast für die Umstände, die die Unwirksamkeit der Klausel begründen würden.

Berliner Mieter bewarben sich 244 Mal erfolglos um eine Ersatzwohnung

Wer zu wenig Miete verlangt, riskiert den vollen Abzug der Vermietungskosten. Kriterium einer angemessenen Miete ist die Ortsüblichkeit. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat dazu aktuelle Hinweise veröffentlicht.

Welche Anforderungen sind an die Verlängerung einer Räumungsfrist für Mieter zu stellen? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin II befasst.

In der mietrechtlichen Praxis sind formularvertragliche Klauseln zu Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungen ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 30. Januar 2024, Aktenzeichen VIII ZR 43/23, eine wichtige Klarstellung zur Trennbarkeit dieser beiden Klauselarten vorgenommen.

Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob es sich bei einer "Türnische" um Wohnraum handelt. Was genau zu entscheiden war, lesen Sie bei uns

Der Nationalrat hat Ende des Jahres 2023 das dritte mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) beschlossen und damit einen Mietpreisdeckel eingeführt, der die Inflationsanpassungen im Mietrechtsgesetz (MRG), Richtwertgesetz (RichtWG) und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) beschränken soll.