Alle Beiträge zum Stichwort: Pflichtverletzung
Mietrecht
Treppenhaus nicht geputzt
So ein Verstoß gegen die Hausordnung rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses
Compliance
Pflicht zur Errichtung eines effizienten Legal Compliance Management Systems
OLG Nürnberg sieht Pflicht zur Errichtung eines Legal Compliance Management Systems und äußert sich zur Geschäftsführerhaftung
Schadensersatzrecht Österreich
Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts, Lift- und Pistenbetreibers gegenüber einem Tourenskigeher (AT)
Der OGH befasste sich mit der Frage, welche Verkehrssicherungspflichten einen Gastwirt sowie einen Lift- und Pistenbetreiber gegenüber einem Tourenskigeher treffen.
Bauvertragsrecht
Entfall des Werklohnanspruches bei Warnpflichtverletzung? (AT)
In seiner Entscheidung vom 22.11.2022, 1 Ob 164/22g (www.ris.bka.gv.at/jus) hatte sich der OGH mit der Warnpflicht des Werkunternehmers und der Folgen deren Verletzung zu befassen.
Erbrecht: notarielles Bestandsverzeichnis
Vermeidung von Zwangsgeld bei untätigem Notar
Ist ein Erbe zur Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses verurteilt worden und wird der hierauf mit der Erstellung des Bestandsverzeichnisses beauftragte Notar untätig, so kann gegen den Erben vollstreckt werden und ein Zwangsgeld festgesetzt werden.
BaFa Handreichung zur Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens
Anforderungen des HinSchG und LkSG abdecken
Zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, wer bei der Erfüllung der Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auch schon an das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) denkt. Beschwerdestelle nach LkSG und interne Meldestelle nach HinSchG können in einer internen Beschwerdestelle zusammengefasst werden.
Grundlagen der Haftungsfälle und Klagen gegen GmbH-Geschäftsführer
Innenhaftung – Handbuch zur Geschäftsführerhaftung (Teil 1)
Die streitigen Haftungsverfahren gegenüber Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften nehmen zu. In diesem Verfahren werden die Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen. Wie ein solcher Haftungsfall begründet wird und was es zu beachten gilt:
Grundlagen der Haftungsfälle und Klagen gegen GmbH-Geschäftsführer
Außenhaftung – Geschäftsführerhaftung in Kapitalgesellschaften (Teil 2)
In den Fällen der Außenhaftung können Dritte den Geschäftsführer unmittelbar auf Schadenersatz verklagen. Wie ein solcher Anspruch begründet wird und was es als Geschäftsführer zu beachten gilt:
Kontrollpflichten und Zurechnung von Straftaten
Strafrechtliche Anforderungen an horizontale und vertikale Arbeitsteilung in Unternehmen
Ein Mitarbeiter handelt pflichtwidrig und macht sich dadurch unmittelbar strafbar. Unter bestimmten Voraussetzungen können zusätzlich übergeordnete und auf gleicher Ebene agierende Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden.
Kündigung wegen Datenschutzverstößen trotz gewichtiger Gründe?
Fristlose Kündigung wegen Lesen und Weiterleiten privater Nachrichten
Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln Az. 4 Sa 290/21) hat in einer Berufungsentscheidung eine außerordentliche und fristlose Kündigung bestätigt, nachdem eine langjährig und eigentlich unkündbar Beschäftigte private Nachrichten ihres Vorgesetzten gelesen, ausgedruckt und weitergeleitet hat.