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Alle Beiträge zum Stichwort: Pflichtverletzung

Grundlagen der Haftungsfälle und Klagen gegen GmbH-Geschäftsführer

Außenhaftung – Geschäftsführerhaftung in Kapitalgesellschaften (Teil 2)

In den Fällen der Außenhaftung können Dritte den Geschäftsführer unmittelbar auf Schadenersatz verklagen. Wie ein solcher Anspruch begründet wird und was es als Geschäftsführer zu beachten gilt:

24.09.2022
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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer unter Druck setzen

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

13.08.2022
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Arbeit Bau Handwerk

Kontrollpflichten und Zurechnung von Straftaten

Strafrechtliche Anforderungen an horizontale und vertikale Arbeitsteilung in Unternehmen

Ein Mitarbeiter handelt pflichtwidrig und macht sich dadurch unmittelbar strafbar. Unter bestimmten Voraussetzungen können zusätzlich übergeordnete und auf gleicher Ebene agierende Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden.

02.08.2022
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Vertragsrecht Vertrag Unterschrift

Umsetzung der "Arbeitsbedingungenrichtline"

Neue Arbeitsbedingungen: Erweiterung der Arbeitnehmerrechte

Durch die Umsetzung der sog. "Arbeitsbedingungenrichtlinie" werden neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen geschaffen. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab dem 01. August 2022 beachten müssen:

24.07.2022
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Letzter Wille

Besitz eines Testaments

Ablieferungspflicht von Testamenten

Werden Testamente nicht zeitnah zum Todesfall beim Nachlassgericht abgegeben, kann nach Auffassung des OLG (Oberlandesgericht) Hamburg in einer jüngst veröffentlichen Entscheidung die Verletzung der Abgabepflicht zu Schadensersatz führen.

21.07.2022
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Finanzgerichtliches Klageverfahren

Überlange Verfahrensdauer: Kein Entschädigungsanspruch wegen Corona-Verzögerungen

Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, kann die Klägerseite eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Verfahrensdauer geltend machen. Doch gilt dies auch für eine durch die Corona-Pandemie eingetretene Verzögerung?

21.06.2022
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Schutz personenbezogener Daten

Rechte und Pflichten bei Schwachstellen und Sicherheitslücken in Software

In der letzten Zeit beherrschen sie die Nachrichten regelmäßig: Sicherheitslücken in Software mit potenziell katastrophalen Folgen. Welche Rechte und Pflichten haben Sie bei der Verwendung von Software, die weiterhin Sicherheitslücken aufweist? 

08.04.2022
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Baurecht Rügepflicht 377 HGB

Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht auf Baustellen

Rügepflicht gemäß § 377 HGB

Informationen für gewerbliche Bauherren zur Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche bei erkennbaren Mängeln wahren.

04.01.2022
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Pflichtverletzung des Pflegeheims

Beweislast bei Schadensfall im Pflegeheim

Kommt der Bewohner eines Pflegeheims zu Schaden, muss der Pflegeheimträger unter Umständen beweisen, dass dem Ereignis keine Pflichtverletzung des Pflegeheims zu Grunde lag. Eine solche Beweislastumkehr setzt aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, dass der Bewohner im Zeitpunkt des Schadensfalls der Obhut einer Pflegekraft im Rahmen einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme anvertraut war.

12.10.2021
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Anerkenntnis durch Versicherung

Planungs- und Bauüberwachungsfehler: Zustimmung zur Verrechnung kann Schuldanerkenntnis sein

Stehen sich Honoraransprüche des Architekten einerseits und Schadenersatzansprüche des Bauherrn andererseits in aufrechenbarer Weise gegenüber und stimmt die Haftpflichtversicherung des Architekten einer Verrechnung zu, liegt darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf festgestellt. 

24.08.2021
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