Alle Beiträge zum Stichwort: Schadensersatz

Vermieter sind – insbesondere bei hochpreisigen Mietverhältnissen – auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelungen verpflichtet, für Sauberkeit, Sicherheit und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Gebäudes zu sorgen.

Eine Arbeitnehmerin unternahm am Wochenende einen privaten Ausflug und fuhr am Montagmorgen mit dem Auto zunächst nicht direkt zur Arbeitsstätte, sondern zurück zu ihrer Wohnung. Dort wollte sie Arbeitsschlüssel und Unterlagen abholen, die sie an diesem Tag benötigte. Auf dem Rückweg zur Wohnung ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem die Frau verletzt wurde. Daraufhin forderte die Arbeitnehmerin Leistungen von der Berufsgenossenschaft, da sie den Unfall als versicherten Arbeitsunfall einstufte.

In einer aktuellen Entscheidung senkt der BGH die Hürden für DSGVO-Schadenersatzforderungen von Social-Media-Nutzern, die vom sog. Scraping betroffen sind.

Der Kläger verlangte Schadensersatz, weil die von ihm bei der Beklagten bestellte und montierte Duschkabine „spiegelverkehrt“ geliefert und montiert wurde, was zu unerwünschten Bohrlöchern führte. Er warf der Beklagten vor, der Monteur hätte ihn frühzeitig auf die ungeeignete Bestellung hinweisen müssen.

Zwei Autos wurden hintereinander auf einem abschüssigen Parkstreifen geparkt. Der hintere Wagen ist danach offenbar in das vordere Auto gerollt. Der Halter des vorderen Autos verlangt nun Schadensersatz und stützt sich dabei auf die Betriebsgefahr des hinteren Wagens. Zu Recht?

Kurz vor Beginn des Sommers hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-547/22 ein wegweisendes Urteil gefällt, das es rechtswidrig unterlegenen Bietern ermöglicht, einen Teil ihres entgangenen Gewinns oder Schadensersatz für entgangene Chancen zu verlangen.

Der Bundesgerichtshof erleichtert Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen.

In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen umfassenden Überblick über das Thema grobe Behandlungsfehler geben und anhand von Beispielen die rechtliche Situation für beide Seiten erläutern. Für Patienten zeigen wir auf, welche Möglichkeiten Sie haben, wenn Sie glauben, Opfer eines groben Behandlungsfehlers geworden zu sein. Leistungserbringern bieten wir Einblicke, wie sie sich vor solchen Vorwürfen schützen und im Ernstfall rechtlich absichern können.

Ein Streit zwischen einem Vermieter und seiner ehemaligen Mieterin führte zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Kaution: Wird die Mietsache beschädigt zurückgegeben, dürfen Vermieter das Geld für Reparaturen auch dann noch mit der Kaution verrechnen, wenn die Rückgabe länger als sechs Monate zurückliegt.

Im August sind die Vorschriften des Gesetzes vom 24.07.2024 über die Änderung des Gesetzes über die Geltendmachung von Forderungen in Gruppenverfahren und über andere Gesetze in Kraft getreten. Sie zielen darauf ab, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2020/1828 vom 25.11.2020 über Verbandsklagen zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG in die polnische Rechtsordnung einzuführen. Die Richtlinie sieht ferner vor, den Mechanismus zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher zu stärken, indem sie den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union benannten und autorisierten Verbraucherschutzeinrichtungen ermöglicht, namens und im Auftrag der Verbraucher zu klagen.