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Alle Beiträge zum Stichwort: Unterlassen

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Unlautere geschäftliche Handlung

Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon

Ein Kunde wollte seinen Vertrag durch Klick auf einen Kündigungsbutton beenden. Dieser wurde jedoch anschließend zur telefonischen Bestätigung der Kündigung aufgefordert, andernfalls würde der Vertrag weiterlaufen. Die Verbraucherzentrale hat daraufhin das Unternehmen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

17.09.2024
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Wettbewerbsrecht

Was bedeutet „klimaneutral“?

Wer Produkte mit diesem Begriff bewirbt, muss in der Reklame erläutern, was gemeint ist

09.08.2024
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Internetrecht

Rechtswidrige Äußerungen in sozialen Netzwerken

Wann müssen Provider von sozialen Netzwerken tätig werden, wenn auf ihrer Plattform rechtswidrige Äußerungen veröffentlicht werden?

08.07.2024
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Presse-Zeitung-News

Persönlichkeitsrecht

Moukokos Altersangabe zweifelhaft? - Der „Spiegel“ hätte dem Fußballspieler vor einer Publikation Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen

Youssoufa Moukoko, Fußballprofi bei Borussia Dortmund und deutscher Nationalspieler, wandte sich gegen einen Artikel im „Spiegel“. Dem Nachrichtenmagazin warf er vor, seine Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben. In dem Artikel ging es um Zweifel am wirklichen Alter von Moukoko und Ungereimtheiten bei den Angaben zu seiner Herkunft.

18.06.2024
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Kauf-Shop-Verbraucher

Verletzung von Aufklärungspflichten - kann die Käuferin Rückzahlung verlangen?

Welche Informationspflichten hat ein Verkäufer?

Die Käuferin wollte eine Matratze zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Ihre Begründung: der Verkäufer habe sie nicht darüber aufgeklärt, dass die Matratze für ihr Gewicht zu hart sei und somit seine Informationspflichten verletzt. Jedoch hat die Käuferin auch nicht nachgefragt. Kann sie sich dennoch vom Vertrag lösen?

05.05.2024
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Autos stehen im Stau

Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedures

„Verbrauch und Emissionen“ in der Autowerbung - Münchner Autobauer gestaltete Reklame so, als seien die Abgaswerte nach WLTP berechnet

Münchner Autobauer gestaltete Reklame so, als seien die Abgaswerte nach WLTP berechnet

19.07.2023
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nachbar-haus-wohnung

Nachbarschaftsrecht

Grillen auf der Terrasse

Miteigentümer setzt gegen den Eigentümer der Erdgeschosswohnung eine Obergrenze durch

09.07.2023
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Ladestation mit E-Auto

Markenschutz

"ES6" ist leicht mit "S6" zu verwechseln

Audi klagte erfolgreich gegen die Werbung eines chinesischen Autoherstellers

06.06.2023
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Datenschutzrecht

Abmahnwelle und DS-GVO-Schadensersatz wegen der Nutzung von Google Fonts & Co.

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen in Socialmedia, Blogs und Co., dass Webseitenbetreiber wegen der Verwendung von Google Fonts „abgemahnt“ werden. Was ist der Inhalt dieser „Abmahnungen“, was wird gefordert und sollte man darauf überhaupt reagieren?

09.10.2022
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Baurecht

Nutzungsuntersagung: Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat entschieden: Eine sog. Nutzungsuntersagungsverfügung, mehr als zwei Hunde in einer Außenzwingeranlage zu halten, ist rechtmäßig.

24.03.2022
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