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Alle Beiträge zum Stichwort: Verbraucherrecht

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Verträge über digitale Produkte und Änderungen beim Verbrauchsgüterkauf

Neues Kaufrecht 2022

Die Gesetze, die 2022 in Kraft treten, sorgen für die größte Veränderung des Bürgerlichen Gesetzbuches seit der Schuldrechtsmodernisierung 2001. Neben der Einführung der Verträge über digitale Produkte kommt es zu bedeutenden Veränderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht. Die Neuregelungen sind für sämtliche Personen, die im Kaufrecht unterwegs sind, von erheblicher Relevanz.

06.11.2021
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HOAI 2021

Honorarvereinbarung des Architekten

Seit dem 01.01.2021 gelten neue Regelungen für Honorarvereinbarungen mit Architekten. Diese ergeben sich aus der Neufassung der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) Wichtige Informationen für Verbraucher und Unternehmer.

04.11.2021
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Verbraucherschutz

Widerrufsrecht gegenüber Handwerkern

Gemäß § 312g BGB steht einem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Es wird nicht unterschieden, ob ein Kaufvertrag, ein Werklieferungsvertrag oder ein reiner Werkvertrag vorliegt.

04.11.2021
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Wettbewerbsrecht

Testsiegel-Werbung nur mit Angabe der Fundstelle zulässig

Die Bewerbung eines Produktes mit einem Testsiegel erfordert die Angabe der Fundstelle auch dann, wenn das auf dem Produktbild erkennbare Testsiegel nicht besonders herausgestellt ist. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung.

24.10.2021
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Konsumentenschutzrecht

Rücktrittsrecht bei Vertragsabschluss außerhalb des Büros

Das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz sieht ein 14-tägiges Rücktrittsrecht des Verbrauchers für den Fall vor, dass er einen Vertrag im sogenannten Fernabsatz (Internet, Katalogbestellungen) oder außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. bei ihm zuhause oder auf Baustellen) abgeschlossen hat. Für welche Waren dieses Rücktrittsrecht nicht gilt und was Sie beachten müssen, damit sich dieses Rücktrittsrecht nicht auf 12 Monate verlängert, erfahren Sie hier.

25.05.2021
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Verbrauchervertrag

Alleingesellschafter: Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für den Bürgen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. 

04.12.2020
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Verbraucherrecht

Rücktrittsrecht bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Für Verträge mit Konsumenten, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen werden, gilt das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz. Dieses sieht unter anderem ein 14-tägiges Rücktrittsrecht des Verbrauchers für den Fall vor, dass er einen Vertrag im sogenannten Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen hat.

15.10.2020
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Untersuchungs- und Rügepflichten im deutschen, belgischen, niederländischen und UN-Kaufrecht:

Auch außerhalb kaufmännischer Rechtsgeschäfte bestehen Untersuchungs- und Rügepflichten

Der Handelsverkehr ist geprägt von dem Grundsatz der Einfachheit und Schnelligkeit. Deshalb gibt es viele Rechtsordnungen, die vorsehen, dass der Käufer einer Sache den Kaufgegenstand nach Lieferung auf Vertragskonformität untersuchen und mögliche Mängel unverzüglich oder zumindest in angemessener Zeit rügen muss.

08.07.2020
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Zivilrecht

Reisestorno wegen COVID-19

Für viele Urlauber stellt sich die Frage, ob sie gebuchte Reisen zahlen und antreten müssen oder ihnen ein kostenloses Rücktrittsrecht zusteht.

01.07.2020
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Widerruf von Darlehen

Am 26.03.2020 hat der EuGH entschieden, dass die von den meisten Banken seit Mitte 2010 verwendete standardisierte Widerrufsbelehrung falsch ist. Darlehen und Kredite für Häuser, Wohnungen, Autos etc. sind so heute noch widerrufbar.

26.03.2020
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