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Alle Beiträge zum Stichwort: Verjährung

Flughafen Halle

Pauschalreise

Kurze Verjährungsfirst bei Pauschalreisen gilt nicht für Fluggastrechte

Zwei Reisende buchen eine Pauschalreise inklusive Flug. Mehr als 2 Jahre nach Ende der Reise verlangen sie eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung in Höhe von 800 Euro nach der FluggastrechteVO. Die Beklagte verweigert die Zahlung mit der Begründung, es gelte die 2-jährige Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln bei Pauschalreisen. Zu Recht?

04.07.2024
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Haus-Wohnung-Mietrecht-Bau-Handwerk

Baurecht

Der versteckte Mangel – Mythos oder Wahrheit?

Was ist ein offener Mangel, was ein versteckter Mangel und wie unterscheidet sich letzterer von dem arglistig verschwiegenen Mangel? Wer trägt wann die Beweislast? Nebst unterschiedlichen Voraussetzungen liegen auch unterschiedliche Gewährleistungsfristen vor.

10.04.2024
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Haftung von Geschäftsführung und Vorstand

Geschäftsführer und Vorstände haften persönlich für unzureichenden Versicherungsschutz - Greift in diesem Fall die D&O-Versicherung?

Nachdem ein Brand erheblichen Schaden verursacht hatte, wurde offenbar, dass die bestehenden Versicherungssummen – sowohl für die Inhalts- als auch für die Betriebsunterbrechungs- und Gebäudeversicherung – nicht ausreichend waren, um den entstandenen Schaden vollständig zu decken. Der Geschäftsführer hatte es versäumt, die Versicherungssummen regelmäßig zu überprüfen und an den tatsächlichen Wert des Anlagevermögens und die Risiken des Unternehmens anzupassen.

09.04.2024
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Familie Eltern Kind

Erbrecht

Enterbt - und nun?

Hier erhalten Sie einen Überblick über die 10 wichtigsten Fakten rund um das Thema Enterbung.

11.06.2023
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Arzt Medizin Operation Gesundheit Schaden

Arzthaftungsrecht

Verjährung von Arzthaftungsansprüchen

Die Verjährungsfrist von regelmäßig drei Jahren beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Antragstellerin von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Eine solche Kenntnis wird nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden regelmäßig jedenfalls durch ein Privatgutachten vermittelt, in dem ein Behandlungsfehler bejaht wird.

07.10.2022
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Grundlagen der Haftungsfälle und Klagen gegen GmbH-Geschäftsführer

Innenhaftung – Handbuch zur Geschäftsführerhaftung (Teil 1)

Die streitigen Haftungsverfahren gegenüber Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften nehmen zu. In diesem Verfahren werden die Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen. Wie ein solcher Haftungsfall begründet wird und was es zu beachten gilt:

24.09.2022
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Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Der ewige Urlaubsanspruch – neue Risiken für Unternehmen

Für den Arbeitgeber besteht eine Aufklärungspflicht über die bestehenden Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer und dessen möglicher Verfall. Doch gilt diese Hinweispflicht auch bei Langzeiterkrankten? Und können Urlaubsansprüche trotz mangelnder Aufklärung verjähren?

02.08.2022
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Vertragsstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

BGH entscheidet: Keine Beitragspflicht während der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios

Der BGH hat entschieden, ob ein Fitnessstudio zur Rückzahlung von Monatsbeiträgen verpflichtet ist, die während der Zeit der pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios per Lastschriftverfahren eingezogen wurde.

08.06.2022
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Zivilrecht Österreich

Das neue Gewährleistungsrecht in Österreich

Am 01.01.2022 ist das neue Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BGBl I 175/2021; GRUG; www.ris.bka.gv.at/bund), mit dem zwei gewährleistungsrechtliche EU-Richtlinien in Österreich umgesetzt wurden, in Kraft getreten. Neben Änderungen bestehender Bestimmungen ist die Folge ein neu geschaffenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).

25.02.2022
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Prämiensparkunden der Sparkassen

Prämiensparen: BGH gibt Verbrauchern weitgehend Recht

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Revisionen der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen sowie der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen.

12.10.2021
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