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Alle Beiträge zum Stichwort: Vermieter

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Vermietung zu Übernachtungszwecken

Fehlende Baugenehmigung: Hausboote sind keine Ferienwohnungen

Hausboote auf dem Wannsee in Berlin zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin jetzt entschieden. 

18.07.2021
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Mietrecht

Wohnraummietvertrag: Nichtbeheizen rechtfertigt ordentliche Kündigung

Heizt der Mieter die Wohnung nicht, kann dies Schäden an der Mietsache hervorrufen. Sein Verhalten rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. So hat es jetzt das Landgericht (LG) Hannover entschieden.

10.07.2021
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Mietrecht

BGH-Entscheidung: Erste Musterfeststellungsklage in Mietsachen gescheitert

Modernisierungsmaßnahmen, die dem Mieter bis 31.12.18 angekündigt werden, rechtfertigen eine Mieterhöhung nach altem, bis zum 31.12.2018 geltenden Recht, auch wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ankündigung und der Ausführung der Arbeiten fehlt. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

01.07.2021
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Corona-Pandemie:

Geschäftsraum: Im Lockdown nur halbe Miete

Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund Corona-bedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50 Prozent der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen ist von einer Störung der Geschäftsgrundlage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 313 BGB) auszugehen, die eine Mietanpassung erforderlich macht, um die Belastungen zu teilen. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. 

20.06.2021
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Mietrecht

Alter schützt nicht vor Kündigung

Eigenbedarfskündigungen an ältere Mieter werden im Einzelfall entschieden.

08.06.2021
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Vermietungseinkünfte

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: Keine Kürzung, wenn Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient

Gewerbliche Unternehmen sind in der Regel mit ihrem Gewinn gewerbesteuerpflichtig. Dieser kann allerdings unter Umständen angepasst werden. So können Unternehmen, die nur Einkünfte aus Vermietung erzielen, ihren Gewinn um ihre gesamten Vermietungseinnahmen kürzen. Jedoch gibt es bestimmte Voraussetzungen, die ein solches gewerbesteuerpflichtiges Unternehmen erfüllen muss, um den Gewinn kürzen zu dürfen.

27.05.2021
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Mietrecht

Erste Gerichtsentscheidung zur Mietzinsminderung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Mittlerweile liegen die ersten Gerichtsentscheidungen über die von Geschäftsraummietern geltend gemachten Mietzinsminderungen, die auf einem eingeschränkten Gebrauch des Bestandobjektes aufgrund der Covid-19-Pandemie basieren, vor. Die vorliegenden Entscheidungen sind teilweise noch nicht rechtskräftig, sodass das letzte Wort wohl der OGH haben wird.

25.05.2021
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Mietrecht

Mietzahlung trotz Schließung

Wie viel Miete muss ein gewerblicher Mieter bei einer coronabedingten Schließung seines Ladens zahlen?

03.02.2021
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Anschaffungsnahe Herstellungskosten

Kosten vor Anschaffung des Mietobjekts sind nicht in die 15%-Grenze einzurechnen

Wenn Vermieter in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung ihres Mietobjekts umfangreiche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an ihrer Immobilie durchführen, drohen ihnen erhebliche steuerliche Nachteile. Der Grund:

12.11.2020
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Steuerrecht

JStG 2020: BMF legt Referentenentwurf vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.09.2020 den Gesetzesentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2020 vorgelegt. Mit einem JStG wird in der Regel eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht vorgenommen. Von diesen Änderungen sind insbesondere auch das Einkommen- sowie das Umsatzsteuergesetz betroffen. Im JStG 2020 sollen unter anderem folgende Änderungen vorgenommen werden:

02.10.2020
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