Alle Beiträge zum Stichwort: Wettbewerb

Gerichtsverfahren sind oft nicht zu vermeiden. Das Gericht am Heimatort ist dann dafür noch das geringere Übel: Es bestehen keine sprachlichen Barrieren, die Entfernung und damit der Zeitaufwand sind maßvoll, ein Anwalt leicht gefunden, die Verfahrensregeln bekannt oder leicht festzustellen. In Österreich und auch europaweit ist in der Regel der Wohnort oder Sitz des Beklagten für die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte ausschlaggebend. Manchmal kann man den Gerichtsstand aus mehreren zulässigen wählen („Forum Shopping“). Die Wahl muss aber rasch getroffen werden („Early bird”).

Am 1. Januar 2021 ist das niederländische Franchisegesetz („Wet Franchise“) in Kraft getreten. Vorher enthielt das niederländische Recht keine spezielle Gesetzgebung für Franchising. Was bedeutet das für die Franchise-Branche? Wir gehen hier auf einige wichtige Grundzüge ein.

In Vertriebsverträgen finden sich häufig Klauseln, wonach es einem Vertragshändler, dem ein bestimmtes Vertragsgebiet zugewiesen wird, verboten ist, Kunden außerhalb des Vertragsgebietes zu beliefern. Dieses Verbot ist unter bestimmten Voraussetzungen für den aktiven Verkauf wirksam, für den passiven jedoch nicht. Die Abgrenzung ist allerdings im Einzelfall nicht immer einfach.

Bekanntermaßen setzt das Geschäftsgeheimnisgesetz angemessene Geheimnishaltungsmaßnahmen voraus. Das OLG Hamm hat die Frage der Angemessenheit mit Urteil vom 15.9.2020 präzisiert. Das OLG Frankfurt hat sich mit der Bezeichnung des Geschäftsgeheimnisses im Unterlassungsantrag und dem Erfordernis einer Unterlassungsverpflichtungserklärung beschäftigt.

Die Ukraine hat, genauso wie andere europäische Länder, auf deren Territorium sich eine Marktwirtschaft entwickelt, kartellrechtliche Vorschriften und rechtliche Mechanismen in ihre Gesetzgebung aufgenommen. Ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbskontrolle ist die Tätigkeit des ukrainischen Kartellamtes hinsichtlich der Transaktionen im Bereich der Fusionen und Übernahmen sowohl in der Ukraine, als auch Transaktionen im Ausland, die den ukrainischen innerstaatlichen Markt beeinflussen können.

Medizinprodukte müssen innerhalb Europas kein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen, um verkauft werden zu dürfen. Erforderlich ist allein ein Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem der Hersteller selbst die Sicherheit seines Produktes sowie die Erfüllung der von ihm beschriebenen technischen und medizinischen Leistungen nachweist. Dies erfolgt in klinischen Bewertungen, in bestimmten Fällen auch in eigenen klinischen Prüfungen. Am Ende des Verfahrens erfolgt eine CE-Kennzeichnung. Medizinprodukte, die rechtmäßig eine CE-Kennzeichnung tragen, sind sodann innerhalb Deutschlands und der gesamten Union verkehrsfähig und dürfen entsprechend exportiert werden.

Sind Screen-Scraping und Web-Crawling rechtlich erlaubt, also das automatisierte Abgreifen von Inhalten fremder Webseiten und Überführen der so erhaltenen Daten in ein eigenes System zur weiteren, eigenen Verwendung?

Eine neue und umfangreiche Publikation der Kanzlei DLF attorneys-at-law zum Thema Wirtschaftsrecht finden Sie hier.

Für deutsche Unternehmen ist die Ukraine aufgrund verschiedener Faktoren ein interessantes Export-, Import-, Produktions- oder Investitionsziel – z.B. der große Markt mit über 42 Millionen Verbrauchern, die günstige geographische Lage, eine beständig wachsende Kaufkraft, moderne Transportwege, der stabile Wechselkurs sowie die vergleichsweise niedrigen Lohnkosten bei sehr gut ausgebildeten Arbeitnehmern.