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Alle Beiträge zum Stichwort: Widerruf

Vertragsunterzeichnung

Anspruch auf Wertersatz nach unterbliebener Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?

In dem Fall ging es um einen mündlich im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation eines Hauses, ohne dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hatte. Der Unternehmer erbrachte im Vertrauen auf das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages seine Leistungen vollständig und legte nach Abnahme des Gewerkes Rechnung. Diese Rechnung bezahlte der Verbraucher nicht. Der Unternehmer rief daraufhin das Gericht zur Streitentscheidung an.

28.05.2023
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Hand hält Autoschlüssel

Autohaus als Onlinehandel?

Widerruf beim Gebrauchtwagenhandel

Einen Kaufvertrag kann der Kunde nur widerrufen, wenn es um ein Fernabsatzgeschäft geht

28.05.2023
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Arbeit Bau Handwerk

Wertersatz nach Widerruf

Bauhandwerksbetriebe aufgepasst! Gefahr des kompletten Werklohnverlusts!

Nach Ausführung der vertraglichen Leistung durch den Bauhandwerksbetrieb zahlt der Verbraucher die Rechnung nicht und widerruft den Vertrag. Begründung: das Unternehmen hatte es versäumt, ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das ihm zustand, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen worden war. Demnach sei er nicht einmal zur Leistung von Wertersatz verpflichtet. Das Unternehmen verklagt den Verbraucher vor dem zuständigen Landgericht auf Zahlung.

24.05.2023
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Vertragsunterzeichnung

Widerruf wegen falscher Belehrung über Schriftform

Verbraucherinformation mit kleinem Fehler

Wer darauf gestützt einen Versicherungsvertrag kündigt, missbraucht sein Widerspruchsrecht

14.05.2023
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ring ehe familie

Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht trotz gesetzlicher Neuregelung sinnvoll

Zum 01.01.2023 gab es eine gesetzliche Änderung im hinblick auf das Notvertretungsrecht von Eheleuten. Näheres erfahren Sie im folgenden Beitrag:

14.03.2023
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Richterhammer

Widerruf von Zuweisung

Strafbare Handlungen: Nutzung einer Großmarkthalle darf widerrufen werden

Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie Lkw-Stellplätzen einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

22.01.2023
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Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie

Notwendige Anpassung von Arbeitsverträgen zum 01.08.2022

Mit der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen bezweckt die EU unionsweit die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Mindestrechte der Arbeitnehmer einzuführen. Daher wird ab dem 01.08.2022 in vielen Fällen die Anpassung von Arbeitsverträgen notwendig.Insbesondere müssen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ab dem 01.08.2022 über folgende Umstände schriftlich unterrichtet werden:

25.07.2022
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Erbrecht_Großvater mit Kindern

Bei mehreren Vollmachten nur beschränkte Widerrufsmöglichkeit

Vielfach erteilen Eltern ihren Kindern jeweils Einzelvollmacht, damit diese sie insbesondere im Vorsorgefall vertreten können. Da eine Vollmacht grundsätzlich frei widerruflich ist, könnte nun ein bevollmächtigtes Kind die dem Geschwister erteilte Vollmacht mit Hilfe der ihm selbst erteilten Vollmacht widerrufen. Dies ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich nicht möglich.

31.03.2022
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Widerruf von Vollmachten in Russland vereinfacht

Widerruf von Vollmachten vereinfacht

Seit dem 29. Dezember 2021 können schriftlich erteilte einfache Vollmachten in Russland leichter und rechtssicherer widerrufen werden. Dies sehen Neuregelungen im russischen Zivilgesetzbuch und im Gesetz über das Notariat vor (Gesetz Nr. 267-FZ vom 01. Juli 2021 und Gesetz Nr. 402-FZ vom 06. Dezember 2021).

11.02.2022
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Verbraucherschutz

Widerrufsrecht gegenüber Handwerkern

Gemäß § 312g BGB steht einem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Es wird nicht unterschieden, ob ein Kaufvertrag, ein Werklieferungsvertrag oder ein reiner Werkvertrag vorliegt.

04.11.2021
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