Alle Beiträge zum Stichwort: Wohnung
Nach der Trennung im Eigenheim: Wem stehen welche Zahlungen zu?
Wenn ein Ehegatte auszieht, laufen die Kosten für das Eigenheim weiter. Zugleich benötigt die ausgezogene Person meist eine neue Wohnung. Wer in dieser Situation allein auf die Eigentumsanteile schaut, kommt schnell zu dem Schluss: Für die Nutzung „meiner Hälfte“ muss der andere doch monatlich zahlen. So einfach ist die Rechnung während der Trennung nicht. Neben dem Wohnen müssen auch die Finanzierung und die familiären Unterhaltspflichten betrachtet werden.
Unzulässige Provisionsvereinbarungen
Hausverwalter dürfen für Neuvermietungen keine Provision verlangen
Hausverwaltungen dürfen für die Vermittlung von Mietwohnungen, die sie selbst verwalten, keine zusätzliche Provision verlangen. Das gilt nicht nur gegenüber Wohnungssuchenden, sondern auch gegenüber den Vermietern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass entsprechende Provisionsvereinbarungen unwirksam sind (Urteil vom 21.05.2026, Az. I ZR 224/25).
Untervermietung in der Wohngemeinschaft nach Auszug eines Mitmieters: Orientierung für Mieter und Vermieter
Wenn in einer Wohngemeinschaft, also einer von mehreren Personen gemeinsam genutzten und gemeinsam angemieteten Wohnung, ein Mitmieter endgültig auszieht, steht oft kurzfristig ein Zimmer leer und die verbleibenden Hauptmieter müssen die volle Miete schultern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese alltägliche WG-Situation mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. VIII ZR 11/24) aufgegriffen und die maßgeblichen Leitlinien für die Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung bestätigt und präzisiert.
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Kein Zwang zu Vergleichsangeboten: BGH reformiert WEG-Praxis
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 27. März 2026 eine wichtige Klarstellung für Wohnungseigentümergemeinschaften getroffen: Vor Erhaltungsmaßnahmen müssen nicht mehr automatisch mehrere Vergleichsangebote eingeholt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob die Eigentümer auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage entscheiden konnten. Der Beitrag zeigt, was das für WEG-Beschlüsse, Verwalter und Eigentümer künftig bedeutet.
Gewinnerzielung durch Untervermietung als Kündigungsgrund
Mit Urteil vom 28. Januar 2026 (VIII ZR 228/23) hat der Bundesgerichtshof die Grenzen zulässiger Untervermietung präzisiert. Im Kern stellt der Senat klar, dass eine gewinnorientierte Untervermietung nicht vom berechtigten Interesse des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist. Erfolgt die Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters, kann dies eine ordentliche Kündigung des gesamten Mietverhältnisses rechtfertigen.
Ausgleich von Mietzahlungen nach Trennung
Nichteheliche Lebensgemeinschaft beendet: Partner hat keinen automatischen Anspruch auf Ausgleich von Mietzahlungen
Eigenbedarf für Hamburg-Besuche – Zweitwohnung für Familie und Kultur rechtfertigt Kündigung
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen, beschäftigt die Rechtsprechung seit Jahren. Besonders umstritten sind Fälle, in denen die Wohnung nicht als Hauptwohnsitz, sondern lediglich als Zweitwohnung genutzt werden soll. Mit Urteil vom 10. Juni 2025 (311 S 4/25) hat das Landgericht Hamburg klargestellt, dass auch eine solche Nutzung einen berechtigten Eigenbedarf begründen kann, wenn sie nachvollziehbar, lebensnah und ernsthaft beabsichtigt ist.
Slowenien
Das Šutar-Gesetz wurde beschlossen: Der Beweisverwertungsausschluss bleibt bestehen, während polizeiliche Befugnisse mit Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Privatsphäre ausgeweitet werden (SVN)
Das sogenannte „Šutar-Gesetz“ hat eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst, da es die Frage aufwirft, wo die Grenze zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und übermäßigen Eingriffen in die Privatsphäre zu ziehen ist. Nachfolgend stellen wir kurz dar, was der Gesetzgeber ursprünglich vorgeschlagen hat, welche umstrittenen Lösungen in der Folge aufgegeben wurden und welche – trotz Kritik – dennoch beibehalten worden sind.
Außenansicht entscheidet: Wann die WEG den Fensteraustausch bezahlen muss
Mit Urteil vom 12.12.2024 (Az. 29 S 58/24) hat das Landgericht Köln eine praxisrelevante Entscheidung zur Kostenverteilung beim Austausch von Fenstern in Wohnungseigentumsanlagen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung, die die Instandhaltungspflichten für Fensterrahmen zwischen Gemeinschaft und Sondereigentümer aufteilte.
Rückgabeprotokolle im Mietrecht: Bindungswirkung und Grenzen
Bei der Wohnungsrückgabe ist das Rückgabeprotokoll oft ein unscheinbares Dokument, dem beide Seiten schnell ihre Unterschrift geben. Doch was darin steht, hat erhebliche rechtliche Konsequenzen. Wer bestätigt, dass eine Wohnung mangelfrei ist, kann sich später nicht mehr auf Mängel berufen – selbst wenn diese tatsächlich vorhanden waren. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Hanau, die die Bedeutung solcher Protokolle noch einmal unterstreicht.