Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Haftung nach dem StVG?
Traubenernte von Dieselöl ruiniert
Die Kfz-Versicherung der defekten Erntemaschine muss der Winzerin den Schaden nicht ersetzen
Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Nachts in die Ostsee gepinkelt
Das stellt keine "Belästigung der Allgemeinheit" dar, findet das Amtsgericht Lübeck
Datenschutz
"Do-Not-Track"
Webseiten müssen so ein Browser-Signal der Internetsurfer beachten
Gesellschaftsrecht
Neue Chancen auf Kapital für Start-ups und wachstumsorientierte Unternehmen
Der Bundestag hat am Freitag, den 17.11.2023, das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) beschlossen. Dieses Gesetz bezweckt u. a., die Aufnahme von Eigenkapital und den Zugang zum Kapitalmarkt für junge und wachstumsstarke Unternehmen deutlich zu erleichtern. Dazu erfolgen umfangreiche Ergänzungen und Änderungen im Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Steuerrecht. Die Rechtsform der Aktiengesellschaften (AG und Societas Europaea -SE- mit Sitz im Inland) sollen u. a. durch die (Wieder-)Zulassung von Mehrstimmrechtsaktien gestärkt und die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen ausgeweitet werden.
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Ehevertrag/Notariat
Heiraten ohne Ehevertrag - möglich, aber auch sinnvoll?
Man sagt, es sei der schönste Tag im Leben: der Hochzeitstag. Viele Paare bereiten sich monatelang, manchmal sogar noch länger, darauf vor. Was dabei häufig außer Acht gelassen wird, ist ein Ehevertrag. Der Grund dafür ist oft, dass man nicht an eine Scheidung denken will, der Bund der Ehe soll schließlich für immer halten. Tatsächlich werden allerdings fast 40% (Stand 2021 in DE) der Ehen geschieden - mit großen Auswirkungen auf das Vermögen, die Rente und viele andere Dinge.
Christian Reinicke · NAHME & REINICKE Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hannover (Deutschland)
Sachmangel beim Immobilienkauf
Altes Einfamilienhaus verkauft
Haben die Verkäufer den feuchten Keller des Hauses arglistig verschwiegen?
Partnervermittlungsvertrag
Exklusive Partnervermittlung
Geld zurück, wenn die Partnervorschläge bei der Kundin keinen Gefallen finden?
Erbrecht
Ergänzende Nachlassplanung zum Testament: Vorweggenommene Erbfolge durch lebzeitige Zuwendungen
Wer es bei der Vermögensnachfolge von Todes wegen nicht bei der gesetzlichen Erbfolge belassen, sondern eine auf seine individuelle Vermögens- und Lebenssituation zugeschnittene Nachlassplanung wünscht, muss aktiv werden und handeln.
Dr. Jörg Wernery · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Wohnrecht
Erbengemeinschaft verkauft Haus an den Enkel - Verkauft es der Enkel weiter und missachtet das Wohnrecht der Großmutter, schuldet er ihr Schadenersatz
Als ein alter Herr gestorben war, erbten seine Frau und die zwei Töchter das Einfamilienhaus und etwas Vermögen. Im Haus wollte die Witwe auf jeden Fall wohnen bleiben. Unter dieser Bedingung einigte sich die 75-Jährige mit den Töchtern und ihrem Enkel darauf, die Immobilie dem Enkel zu verkaufen. Auf diese Vereinbarung verließ sich die Großmutter und verzichtete darauf, ihr Wohnrecht ins Grundbuch eintragen zu lassen.
Flugreise
Fluggast trat Billigflug nicht an - Fluggesellschaften müssen Gebühren erstatten, die nur für mitfliegende Passagiere anfallen
Für 27,30 Euro hatte Herr M bei einer Billig-Fluglinie einen Flug von Memmingen nach Kreta gebucht. Vom Flugpreis entfielen 18,41 Euro auf Gebühren, Steuern und Entgelte. Herr M ließ Kreta-Urlaub und Flug sausen. Seinen Anspruch gegen die Airline auf Erstattung der Gebühren trat er an ein Unternehmen ab, das auf die Durchsetzung von Fluggastrechten spezialisiert ist. Es verlangte von der Airline Rückzahlung der Ausgaben, die sie sich durch den Rücktritt des Kunden erspart hatte.