Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Versicherungsrecht
Die Folge falscher Gesundheitsangaben in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Wir möchten Ihnen zwei wichtige gerichtliche Entscheidungen im Versicherungsrecht näherbringen. Diese Entscheidungen sind nicht nur für Fachleute von Bedeutung, sondern auch für Versicherungsnehmer, die ihre Rechte und Pflichten besser verstehen möchten.
Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Versicherungsrecht
Unwetterkatastrophe über Deutschland – Welche Versicherung zahlt jetzt?
Die letzten Tage haben wieder einmal gezeigt, wie machtlos der Mensch gegenüber den Naturgewalten ist. Dabei können diejenigen etwas mehr Hoffnung schöpfen, die gut versichert sind. Doch welche Versicherung zahlt in solchen Fällen?
Sabrina Engel · ALEX Rechtsanwälte
Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)
AGB-Kontrolle
Kaufvertrag erst mit der Lieferung - Wer beim Netto-Onlineshop per Vorkasse zahlte, hatte keinen Anspruch auf die bestellte Ware
Wählten Kunden das Zahlungsmittel Vorkasse, mussten sie innerhalb von einer Woche nach der Bestellung den vollen Kaufpreis zahlen. Doch der Kaufvertrag mit den Kunden kam – gemäß einer AGB-Klausel – erst mit der Lieferung der Ware zustande.
Versicherungsrecht
Entscheidungen des LG Aachen und OLG Köln zur Folge falscher Gesundheitsangaben in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Wir möchten Ihnen zwei wichtige gerichtliche Entscheidungen im Versicherungsrecht näherbringen. Diese Entscheidungen sind nicht nur für Fachleute von Bedeutung, sondern auch für Versicherungsnehmer, die ihre Rechte und Pflichten besser verstehen möchten.
Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Persönlichkeitsrecht
Moukokos Altersangabe zweifelhaft? - Der „Spiegel“ hätte dem Fußballspieler vor einer Publikation Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen
Youssoufa Moukoko, Fußballprofi bei Borussia Dortmund und deutscher Nationalspieler, wandte sich gegen einen Artikel im „Spiegel“. Dem Nachrichtenmagazin warf er vor, seine Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben. In dem Artikel ging es um Zweifel am wirklichen Alter von Moukoko und Ungereimtheiten bei den Angaben zu seiner Herkunft.
Slowenische Gesetzesabkürzung: ZPOmK-2A
Änderung des slowenischen Gesetzes zur Verhinderung der Wettbewerbseinschränkung
Vor kurzem trat die Novelle des slowenischen Gesetzes zur Verhinderung der Wettbewerbseinschränkung in Kraft, die unter anderem Neuerungen auch in Verfahren der Anmeldung von Zusammenschlüssen vorsieht. Diese Änderungen werden nachfolgend dargestellt.
Matevž Klobučar · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)
Miet- und WEG-Recht
Die Bedeutung einfacher Mietspiegel am Beispiel der Region Hannover im Lichte des BGH-Urteils VIII ZR 245/17
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Februar 2019 (VIII ZR 245/17) zur Indizwirkung einfacher Mietspiegel bietet eine wichtige Grundlage für die Bewertung und Anwendung von Mietspiegeln, die nicht den Status eines qualifizierten Mietspiegels besitzen. Dies ist insbesondere relevant für die Region Hannover, die nach dem Auslaufen der Qualifizierung ihrer Mietspiegel aus dem Jahr 2021 nunmehr auf einfache Mietspiegel zurückgreift.
Stefanie Henjes-Wielk · NAHME & REINICKE Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hannover (Deutschland)
Steuerlast auf Veräußerungsgewinn
Negative Kapitalkonten bei Personengesellschaften – mit insolvenzrechtlichem Bezug
„Das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft fällt zum Zeitpunkt weg, zu dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt, spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe.“
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Erbrecht
Formvorschriften für ein wirksames handschriftliches Testament
Eine aktuelle Entscheidung des OLG München gibt Veranlassung, sich noch einmal die Formvorschriften für ein wirksames handschriftliches Testament zu vergegenwärtigen. Dieses hatte nun darüber zu befinden, ob es sich bei einer mitten im Testament platzierten Unterschrift um eine ordnungsgemäße Unterschrift im Sinne von § 2247 BGB handelt oder ob das Testament der Erblasserin mangels Unterschrift als formunwirksam anzusehen ist.
Dr. Jörg Wernery · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Gelsenkirchen verbannt die E-Scooter - Die Stadt hatte vergeblich gefordert, die Verleih-Kunden müssten einen Ausweis vorlegen
Nicht nur in Gelsenkirchen werden die E-Tretroller als großes Ärgernis angesehen, weil sie oft auf Gehwegen herumliegen oder unzulässig in Fußgängerzonen benutzt werden. Auch die Unfälle mit E-Scootern häufen sich – und die Nutzer sind meistens nicht zu ermitteln. Aus diesem Grund hatte die Stadt Gelsenkirchen von zwei Verleihfirmen (Tier, Bolt) gefordert, sie müssten die Identität neuer Kunden feststellen.