Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Familienrecht
Gleichberechtigung: Ehevertrag nach Heirat kann sittenwidrig sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt entschieden: Ein Ehevertrag kann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossen wurde. Es kommt auf die Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände an.
Klaus Frankfurth · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Hochwasser
Unwetterkatastrophe über Deutschland – Welche Versicherung zahlt jetzt?
Wir Menschen sind Starkregenereignissen, Hochwasserlagen und Stürme und den damit verbundenen Folgen hilflos ausgeliefert. Wir erleben gerade, wie verheerend die Schadensausmaße sein können. Dabei können diejenigen etwas mehr Hoffnung schöpfen, die gut versichert sind. Doch welche Versicherung zahlt in solchen Fällen?
Sabrina Kleis · ALEX Rechtsanwälte
Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)
Was tun bei Lohn- und Gehaltsrückstand des Arbeitgebers
Was tun bei Lohn- und Gehaltsrückstand des Arbeitgebers
Gerade in Wirtschaftskrisen wie der Coronakrise haben Arbeitnehmer mit einem Lohn- oder Gehaltsrückstand des Arbeitgebers zu kämpfen. In diesem Fall sollte zuerst immer ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber geführt werden, um das Problem bereits so zu lösen.
Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)
Cash-Game beim Online-Poker - Aktuelles zur Einkommen- und Gewerbesteuer (2021)
Cash-Game beim Online-Poker - Aktuelles zur Einkommen- und Gewerbesteuer (2021)
Es gibt Neuigkeiten zur Frage der Besteuerung von Gewinnen beim Online-Poker, hierbei insbesondere im Zusammenhang mit der Spielvariante Cash-Game. Die hier besprochene Entscheidung ist deshalb so interessant, weil die bisherige Rechtsprechung ausschließlich Turnierpoker behandelt hat.
Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)
Vermietung zu Übernachtungszwecken
Fehlende Baugenehmigung: Hausboote sind keine Ferienwohnungen
Hausboote auf dem Wannsee in Berlin zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin jetzt entschieden.
Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz
Keine Gefahr trotz Ausschluss aus der GmbH?
Der aus einer GmbH (vorläufig) verbindlich ausgeschlossene Gesellschafter hat keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz. Es bestehe keine erhebliche Gefahr, dass eine geänderte Gesellschafterliste in das Handelsregister aufgenommen würde. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München.
Matthias Rapp · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Neue Sorgfaltspflichten und Sanktionen
Lieferkettengesetz verabschiedet - Risiko auch für kleinere Unternehmen!
Nach Verabschiedung am 11. und 25. Juni 2021 durch Bundestag und Bundesrat kann das so genannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nunmehr in Kraft treten, und zwar ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern, jeweils in der Bundesrepublik Deutschland.
StaRUG
Haftung für einen Insolvenzverschleppungsschaden
Mit Wirkung ab dem 01.01.2021 ist das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein die Insolvenzordnung flankierendes (eigenes) Gesetz, das ein zusätzliches Verfahren zur Vermeidung einer Insolvenz vorsieht.
Dr. Sebastian Müller, LL.M. · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Mietrecht
Wohnraummietvertrag: Nichtbeheizen rechtfertigt ordentliche Kündigung
Heizt der Mieter die Wohnung nicht, kann dies Schäden an der Mietsache hervorrufen. Sein Verhalten rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. So hat es jetzt das Landgericht (LG) Hannover entschieden.
Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Insolvenzrecht
Die Rechtsprechung des BGH zur Vorsatzanfechtung
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Vorsatzanfechtung erhält eine neue Ausrichtung … so schreibt es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.05.2021.
Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)