Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Neue Marktüberwachungsverordnung nimmt auch Plattformbetreiber und Fulfillment-Dienstleister in die Pflicht
Am 16. Juli 2021 ist die europäische Marktüberwachungsverordnung (EU 2019/1020, "MÜ-VO") in Kraft getreten. Sie betrifft nahezu alle Non-Food-Branchen und stellt erhöhte Anforderungen an Unternehmen. Insbesondere Plattformbetreiber aber auch sogenannte „Fulfillment“-Dienstleister wie Amazons „FBA“ sehen sich mit neuen Pflichten konfrontiert. Gleichzeitig werden die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden erheblich erweitert.
Gesetzliche Erbfolge
Erbrecht: Ein adoptiertes Kind kann mehrfach erben
Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden, dass der Adoptivsohn hier zwei gesetzliche Erbteile erhält.
Matthias Allwinn · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Widerruf von Vollmachten in Russland vereinfacht
Widerruf von Vollmachten vereinfacht
Seit dem 29. Dezember 2021 können schriftlich erteilte einfache Vollmachten in Russland leichter und rechtssicherer widerrufen werden. Dies sehen Neuregelungen im russischen Zivilgesetzbuch und im Gesetz über das Notariat vor (Gesetz Nr. 267-FZ vom 01. Juli 2021 und Gesetz Nr. 402-FZ vom 06. Dezember 2021).
Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Gesellschaftsrecht
Aufsichtsratsmitglied muss nicht genehmigtes Beratungshonorar erstatten
Ein zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einer weiteren Gesellschaft geschlossener Beratungsvertrag bedarf auch dann der Zustimmung des Aufsichtsrates, wenn das für die andere Gesellschaft den Vertrag schließende Aufsichtsratsmitglied zugleich – ohne an ihr beteiligt zu sein – der gesetzliche Vertreter dieser Gesellschaft ist. So hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Matthias Rapp · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Arbeitsrecht
Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers für während Langzeiterkrankung entstandenem Urlaub
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Arbeitgebern Mitwirkungsobliegenheiten bezüglich des Verfalls von Urlaub auferlegt: Urlaub kann danach nur noch dann zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret und transparent aufgefordert hatte, den Urlaub zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen hatte, dass dieser andernfalls verfällt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies jedoch nicht für Urlaubsansprüche, die vollständig während einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entstanden sind.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Architektenhonorar
Anwendung der HOAI-Mindestsatz-Regelung
Die Regelung über Mindestsätze aus der HOAI muss nicht bereits wegen des Verstoßes gegen das Unionsrecht unangewendet bleiben. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Ricardo Raßler · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag: Befristung in elektronischer Form unwirksam
Ein befristeter Arbeitsvertrag, der von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichnet wird, genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Er ist daher auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin jetzt entschieden.
Yagmur Öztürk · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Familien- und Erbrecht
Nachträglich Anpassung eines Übergabevertrages mit Pflegeverpflichtung
Wird lebzeitig eine Immobilie auf Kinder oder sonstige nahestehende Verwandte schenkweise übertragen, wird nicht selten als Gegenleistung vereinbart, dass der Übernehmer der Immobilie im Bedarfsfall für die Pflege des Übergebers zu sorgen hat.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Vorkaufsrecht
Milieuschutz: Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werden.
Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Zivilrecht Österreich
Luftstrom - Unzulässige Immission
Gemäß § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB sind unmittelbare Zuleitungen auf ein Nachbargrundstück zu unterlassen. Auch ein künstlich herbeigeführter Luftstrom kann unzulässig sein:
Dr. Gerhard Braumüller · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)