Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat aktuell in mehreren Entscheidungen festgestellt: Der bloße Hinweis auf die Corona-Pandemie oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie genügt nicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

Johannes Boll · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.01.2021 ein Schreiben zum unberechtigten Steuerausweis in einer Rechnung herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Was gilt, wenn das Originaltestament, die sogenannte Urschrift nicht mehr auffindbar ist. Dieses Problem wirft eine Vielzahl an Fragen zur Beweislast auf.

Christine Wendler · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Laut ukrainischem Gesetz „Über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte“ werden Computerprogramme als literarische Werke geschützt. Dieser Schutz bezieht sich auf Computerprogramme unabhängig von der Art oder der Form deren Ausprägung (nachfolgend Werk, Werke).

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kyjiw (Ukraine)

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.10.2020 – X ZR 7/20) klargestellt, dass der Verzicht auf ein dingliches, d. h. im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht eine Schenkung aus dem Vermögen des Berechtigten darstellt, selbst wenn dieser zum Zeitpunkt des Verzichtes an der Ausübung des Wohnungsrechts, beispielsweise durch Unterbringung in einem Pflegeheim, gehindert ist.

Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)

Vor allem im medizinischen Bereich kommt es immer wieder zu der spannenden Frage, ob Bereitschaftsdienst oder die sogenannte Rufbereitschaft Arbeitszeit ist und somit vergütet werden muss. Um dies beurteilen zu können, sollen zunächst einmal die Begrifflichkeiten definiert werden

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Ein Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein (§ 45 Abs. 1 S. 1 AO.) Somit laufen auch die in Gang gesetzten Verjährungsfristen des Erblassers gegen den Erben weiter. Dies gilt ebenso für die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 2 AO. Stirbt der Erblasser bevor die zehnjährige Frist abgelaufen ist, trifft den Erben eine Berichtigungspflicht nach § 153 AO, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt, dass der Erblasser eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO begangen hat.

Das Amtsgericht (AG) Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt. 

Wenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei Fällen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte (ArbG) in Berlin und Siegburg beschäftigt. Was die Urteile zeigen.

Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Mag. rer. publ. Ulf Linder · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Eltern sind zu Umgang mit den eigenen Kindern verpflichtet. So hat es kürzlich das OLG Frankfurt a. M. (3 UF 156/20) entschieden und einen Vater gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet.

Liza Katherine Rothe · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)